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Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 059
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Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Antragstitel
Ablehnung einer Helmpflicht als staatliche Bevormundung Antragsteller
Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Der Bundesparteitag möge als Position beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland eine Helmpflicht für Fahrradfahrer als staatliche Bevormundung ablehnt.
Antragsbegründung
Der Einzelne ist für seinen persönlichen Schutz selbstverantwortlich, es ist nicht Aufgabe des Staates seine Bürger vor sich selbst zu schützen. Im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen, welche die Mehrheitsgesellschaft vor der Willkür einiger weniger schützen, geht eine Helmpflicht bei weitem darüber hinaus. Dieser Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen ist unverhältnismäßig. Zudem ist zu befürchten, dass die Radnutzung durch eine solche Vorgabe abnimmt.
Datum der letzten Änderung
04.11.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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