Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 058

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Präambel, Positionspapier Antragsteller Gebhart Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt, folgende Präambel des Grundsatzprogramms zu bedenken, zu bearbeiten, in eine Endform zu bringen und zu beschließen: Die Piratenpartei konstituiert sich über ihre Forderung nach Transparenz politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vorgänge und Verflechtungen, womit sie sich zugleich eine Maxime ihres eigenen Handelns geschaffen hat, die nicht den Charakter einer Ideologie annehmen darf, die der Selbst- und Fremdtäuschung über die eigenen Absichten dienen könnte. Antragsbegründung Diese Präambel vereinigt die historische Erfahrung mit der Entwicklung aller Machtinstrumente, die fast ausnahmslos mit altruistischen Maximen gegründet wurden. Die Neigung zum Missbrauch ihrer Maximen zur Rechtfertigung unkontrollierter Macht liegt nicht nur in den Religionsgemeinschaften, sondern auch in Gruppierungen, die sich Offenen Gesellschaft bekennen. Das Potential zum Missbrauch von Macht, die nicht an sie delegiert wurde, liegt somit auch in der Piratenpartei. Weitere Anmerkungen:Zu den etablierten Parteien Diese sind in ihrer Mehrzahl aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus mit Ideologen und Dogmen (Glaubensbefehlen) belastet, was die Repräsentanten, mögen sie selbst Pragmatiker sein, daran hindert, mit der größtmöglichen Flexibilität auf die sich wandelnden Randbedingungen der Gesellschaft zu reagieren. Die Linke Die Effizienz der Führer der Linken wird beeinträchtigt durch den Widerstand ihrer Träumer, die an eine angeblich in der Welt angelegten Entwicklung in Richtung auf das irdische Paradies glauben. Beispiel ihres eingeschränkten Realitätsbezugs ist die Forderung nach einer 30-Stunden Woche, während die deutschen Genossen mit Asiaten konkurrieren, die bei einem Stundenlohn von 50 Cent 70 oder mehr Stunden pro Woche arbeiten. Da es sich vielfach um Arbeiter im kommunistischen China handelt, kann man solche Politik mit Stalin „Sozialismus in einem Lande“ nennen, scheut man denn den Ausdruck „National-Sozialismus“ weil dieser von einer Gruppe besetzt wird, bei denen eine andere Kleiderordnung herrscht. Die Grünen Nachdem sie die Abschaffung der Atomkraftwerke erreicht haben, bleibt den Grünen als Integrationsklammer die Milieuutopie, d.h. der Glaube, alle Menschen könnten alles lernen, wobei sie selber diesen Irrtum nicht begreifen dürfen, der in ihrem Ursprungsland, der DDR, nicht geteilt wurde, schickte man dort doch 14-jährigen, die sich als Lernresistenz erwiesen hatten, in die LPGs; nur 20% eines Jahrgangs bestanden das Abitur. Unter dem Einfluss der 68er Bewegung bzw. der Grünen bekommen heute in Deutschland die Hälfte der Schulabgänger die fragliche Bescheinigung, wobei nur der vierte Teil eines Jahrgangs eine Meisterprüfung oder einen Hochschulabschluss schafft. Die SPD Die Elite der Sozialdemokraten wird im Ringen um die Verhaltensoptimierung von Orthodoxen behindert, von dem Gregor Gysi sagt, sie stünden links von ihm. Die Kanzler Schmidt und Schröder wurden von den eigenen Mitgliedern entmachtet, der eine indirekt, weil er die von ihm verlangte Schuldenpolitik so weit trieb, dass sie der Koalitionspartner beendete, der andere, weil er den Versuch wagte, die Staatsausgaben in ein verträgliches Verhältnis zu den Einnahmen zu setzen. Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks, der als Pragmatiker gilt, könnte am Widerstand der Parteilinken scheitern. Die FDP Die Liberalen, die bisher die einzigen waren, die sich zum Primat der Offenheit bekannten, worin sie den Piraten ähnlich sind, haben sich unter dem Druck einer Minderheit von Neo-Liberalen zur Steuersenkungspartei degradieren lassen, deren Klientel die Besserverdienenden sind. Die CDU versteht sich als Verteidiger nicht näher spezifizierter christlicher Wertvorstellungen, die durchschimmern, wenn es um Fragen wie der Abtreibung, der Sterbehilfe, der Präimplantations-Diagnostik und – ganz besonders – , wenn es um die Abschaffung der Kirchensteuer geht, wobei freilich der Bezug zu den Ansichten Jesu von Nazareth, allein in der Phantasie der durch ihre Ideologie Behinderten zu bestehen scheint. Die CSU hat Anhänger in ihren Reihen, die ohne Skrupel die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers an den Vatikan abtreten würde. Ihre Basis, – nicht ihre Repräsentanten – sieht nicht in der im Grundgesetz verlangten Trennung von Kirche und Staat, sondern – im Gegenteil – in der Vereinigung der Institutionen ein geeignetes Mittel zur Erlangung der Ewigen Seligkeit. Die Piratenpartei Aus dieser Auflistung ergibt sich das Selbstverständnis der Piratenpartei, die angetreten ist mit der Forderung nach Transparenz politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Vorgänge, sich selber keinerlei Bindungen aufzuerlegen als die Anerkennung der parlamentarischen Demokratie und damit der Gewaltenteilung, sowie die Wahrung der Gesetze, an deren Gestaltung die Piraten mitwirken. Datum der letzten Änderung 04.11.2011

Anregungen

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• ... Wir Piraten hüten uns vor den Eigenschaften totalitärer weltanschaulicher Parteien, die ihren Mitgliedern und den Wählern Goldene Zeiten versprechen. Sie sehen sich, ihr Land und die Welt in einer bedrohlichen Lage und legen bei er Formulierung politischer Ziele Wert auf Überprüfbarkeit der angestrebten Ziele, und sie sind bereit, sich in angemessen Abständen an ihren Zielen messen zu lassen.

Negativbeispiele: Der zögerliche Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan, für den immer neue Rechtfertigungen nachgeschoben werden. Die Verzögerung von Reformen in der Bildungspolitik der Länder, nachdem sich Misserfolge herausgestellt haben. in Niedersachsen wurde die Orientierungsstufe nach einem viertel Jahrhundert abgeschafft, obgleich nach zwei Jahren deutlich wurde, dass man das Ziel der Chancenverbesserung nicht erreicht und das Niveau der Gymnasialschüler abgesenkt hatte.

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