Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 028

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel

Bürgerentscheid zu Vereinigten Staaten von Europa

Antragsteller

Bobby79

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm und ggf. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piraten fordern vor der Einrichtung einer Transferunion innerhalb der EU und weiterer politischer Schritte, die in ihrer Natur zwangsläufig die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen herbeiführen, die Bürger Deutschlands und der EU direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Wahl soll freiwillig erfolgen.

Antragsbegründung

Die Piraten sehen den Bürger im Mittelpunkt ihres Politikbildes. Die aktuelle Schuldenkrise und die derzeit diesbezüglich getroffenen politischen Maßnahmen schaffen Fakten an den Bürgern der EU vorbei. Die Forderung nach einer europäischen Transferunion und einer zentralen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsregierung greift soweit in die nationale Identität der Bürger ein, dass sie selbst das Recht haben sollen, über diesen gewichtigen Schritt entscheiden zu dürfen. Eine zentrale Wirtschaftsregierung beschneidet die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und stellt de facto die "Vereinigten Staaten von Europa" her, ohne die Zustimmung der Bürger explizit hierfür eingeholt zu haben.

Piratenpad

http://piratenpad.de/vse

Datum der letzten Änderung

21.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Ich würde den Begriff "Vereinigte Staaten von Europa" durch sachbezogene Begriffe ersetzen, wie zum Beispiel "Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen", im Moment klingt es noch etwas reisserisch. In der Sache aber stimme ich zu. Scriptor 22:57, 16. Okt. 2011 (CEST)
die Anregung ist gut und ins Pad eingearbeitet. Robert Stein
...

Diskussion

@Magnus Bei einem Nein gibt es ja noch die gültigen Verträge, die auch heute gelten. Robert Stein

Pro/Contra-Argument: ...

dein Argument
- dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Andena Volksabstimmung ist immer gut ;-)
Miltiades 21:18, 16. Okt. 2011 (CEST)Sehe ich genauso!
1. Sorry, muß Magnus zustimmen, zwar ist das Thema an sich von höchster Bedeutung und eine Abstimmung dringend erforderlich, aber das ist einfach zu schwammig (was sollen die Vereinigten Staaten von Europa sein? Was passiert, wenn mit nein gestimmt wird?), deshalb ändere ich mein Votum!
Scriptor 22:57, 16. Okt. 2011 (CEST) bitte noch am Text feilen
Caladan
Mexxer

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Magnus R. Es ist nicht klar, über was genau abgestimmt werden soll. Soll, wenn die Wahl mit einem "Nein" endet, sämtliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten beendet werden?
Spearmind 01:18, 17. Okt. 2011 (CEST)
Magnus hat Recht, so reicht das nicht.--Miltiades 06:43, 18. Okt. 2011 (CEST) Antwort von Robert Stein Im Pad ist die Begrifflichkeit schon längst korrigiert! Falls die Bürger eine Verschiebung auf supranationale Ebenen ablehnen, bleibt der Status quo mit dem derzeit schon gültigem Vertragsrahmen bestehen. Sollte doch eigentlich selbstverständlich sein, denn es soll ja keine Bürgerabstimmung über die Abschaffung der EU geführt werden, sondern eine, die fragt, ob wir die Abschaffung der Nationalstaaten befürworten.
Korbinian 14:48, 26. Okt. 2011 (CEST) rechtspopulismus. davon abgesehen sollten volksentscheide aus der bevölkerung kommen und nicht von parteien forciert werden (was leider viel zu oft passiert). parteien sollten ihre ziele auf parlamentarischem wege zu erreichen versuchen. davon abgesehen bin ich FÜR eine "transferunion" (rechtsliberaler kampfbegriff) und FÜR die übertragung nationaler rechte auf supranationale ebene. nationalismus nein danke. Robert Stein IMHO glaube ich nicht, dass Du den Text verstanden hast. Dieser Antrag ist absolut wertfrei und gibt nicht vor, nationalistisch entscheiden zu müssen, sondern soll uns überhaupt eine Wahl geben. Bitte nochmal drüber nachdenken. Vor allem der unglaubwürdige und deinerseits populistische Vorwurf "Rechtspopulismus" ist absolut inhaltsleer.
Nsim 15:07, 31. Okt. 2011 (CET)
xman Transferunion, Nein Danke.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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