Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 016
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Der Antrag geht weit über den Titel und die Begründung hinaus. Entschädigung für Fehlentscheidungen kann auch für den den rechtswidrigen Bau einer Straße durch meinen Vorgarten oder für die Ablehnung eines Studienplatzes gewährt werden. Auch rechtmäßige Eingriffe fallen darunter, zB Schäden infolge einer Impfung. Ist das alles gemeint? Sollen da überall die Entschädigungen "gerechter" werden?
Ist allen Lesern klar, dass NEBEN dem StrEG die allgemeinen Regeln der Staatshaftung gelten? Jmd, der rechtmäßig inhaftiert war, später aber frei gesprochen wird, bekommt Entschädigung nach StrEG. War die Inhaftierung rechtswidrig, bestehen die ganz normalen Ansprüche nach Staatshaftungsrecht, Art. 34 GG, Paragraph 839 BGB. Also bitte stellt klar, ob das Staatshaftungsrecht reformiert werden soll, oder ob nur die Entschädigung nach StrEG erhöht werden soll.--Rapatinski 22:26, 5. Nov. 2011 (CET)
- Hierbei geht es nicht nur um "rechtmässig" Inhaftiert sondern auch um rechtswidrige Hausdurchsuchungen etc.
Dazu muss nicht nur das StrEG sondern auch das Staatshaftungsrecht reformiert werden. Hier in dem Antrag geht es mir hauptsächlich ersteinmal darum, dass das StrEG reformiert wird. Nicht nur erhöht! --Jensbernau 22:26, 23. Nov. 2011 (CET)
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
- Interessanter Artikel dazu im Online-Magazin gulli.com-Verfassungsrichter kritisiert Zahl an rechtswidrigen Hausdurchsuchungen
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Spearmind 18:56, 12. Okt. 2011 (CEST) (...Fehlentscheidungen)
- Scriptor wichtiges Thema
- Andena
- Sascha Körver 20:27, 19. Okt. 2011 (CEST)
- Tharon
- Fuchsbeuter
- Dunehopper
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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