Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 041

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Gründung von Ortsverbänden

Antragsteller

Florange

Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A §7 als Punkt (3) zu ergänzen:

Aktuelle Fassung

(3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände.

Neue Fassung

(3) Kreisverbände haben das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 Parteiengesetz zu gliedern (Ortsverbände). Zur Bildung von Ortsverbänden ist ein Beschluss des Kreisvorstandes oder des Kreisparteitages notwendig. (4) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände.

Antragsbegründung

Zurzeit haben wir im Kreisverband Dresden gewisse Unklarheiten in Bezug auf Gründung eines Ortverbandes innerhalb des Kreisverbandes. Eine Konkretisierung der Satzung wäre hierzu unbedingt notwendig. Ich habe die Formulierung vom letzten Parteitag der Linken (§13 Punkt 8) übernommen: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/antragsmaterialien/leitantraege/aenderungderbundessatzung/3diegliederungderpartei/

Datum der letzten Änderung

05.11.2011

Anregungen

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

Contra: Regelungen zu Untergliederungen von Landesverbänden sollten in der jeweiligen Landessatzung stehen.
- dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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