Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 190

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Umsetzung des Artikel 146 Grundgesetz (GG) Antragsteller Wurzel 0 Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm die Umsetzung des Artikel 146 Grundgesetz (GG) an geeigneter Stelle einzufügen. Antragsbegründung Artikel 146 des Grundgesetzes besagt, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands dieses Gesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. In der Präambel des Grundgesetzes ist zu lesen „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“ Eine Verfassung im Sinne der Präambel und des Artikel 146 ist bis heute Illusion. Weder hat das Volk eine freie Entscheidung hierzu getroffen, noch kann man von freier Selbstbestimmung reden. Die politische Kaste hat beschlossen, das Volk aber blieb außen vor. Wer wählt die Kanzler, die Präsidenten unseres Landes, wer ernennt die Minister, Richter und Beamten ? Es ist nicht das Volk. Dieses hat im Rahmen seiner bundespolitischen Mitbestimmung allenfalls die Wahl eine Partei zu wählen. Im geschichtlichen Verlauf der bundesdeutschen Demokratie hat sich dieses Prinzip zu einer Wahl zwischen verschiedenen Übeln entwickelt, deren Hauptprotagonisten sich vehement gegen demokratische Neuerungsprozesse stellen. Demokratie ist in erster Linie zunächst eine Idee, die einem ständigen Wandlungsprozess unterliegt. Dieser Prozess ist in Deutschland regressiv. Eine Idee beinhaltet eine Idealvorstellung, die es weitestgehend zu erreichen gilt. Somit setzt der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ voraus, dass die Idealvorstellungen „demokratisch“ und „sozial“ bereits erreicht sind und keinerlei Wandlungen mehr stattfinden, ja sogar nie stattgefunden haben. Es bedürfte keinerlei oberster Gerichtsbarkeit, die immer wieder korrigierend eingreift, wenn dem so wäre. Ebenso wäre ein Bundestag und Bundesrat überflüssig um Gesetze auszuarbeiten und zu beschließen. Denn das was ist, ist bereits und unterliegt keinerlei Veränderung. Die Aussage "Die Bundesrepublik Deutschland unternimmt den Versuch, ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein.“ wäre daher viel zutreffender, da es der Realität eher entsprechen würde. Da allerdings das genaue Gegenteil, nämlich die Demontage der Demokratie und des Sozialstaates, Realität geworden ist, bedarf es einer Volksvertretung, die diese Ziele bereit ist, umzusetzen. Der immer lauter werdende Ruf nach einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ist durchaus berechtigt, dringend erforderlich und sollte nicht durch Plattitüden abgetan werden. Nur so können die in Art. 20 Grundgesetz garantierten rechtsstaatlichen und sozialen Prinzipien wieder hergestellt und die Demokratie vom Bund auf die Kommunen und Regionen relegiert werden. Datum der letzten Änderung 03.12.2011

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument

• • Ich empfinde diesen Antrag als Quatsch. Erstens ist das Grundgesetz die Verfassung der Bundesrepublik, den Status von einem Provisorium zu einer vollwertigen Verfassung erhielt es spätestens im Zuge der Deutschen Einheit, historisch bedingt nennt man es jedoch weiterhin Grundgesetz, zweitens lässt Artikel 146 lediglich offen, dass die Möglichkeit besteht, eines Tages über eine neue Verfassung entscheiden zu können, jedoch wird dies nicht verlangt! Daher besteht weder Bedarf noch die Pflicht, das Grundgesetz durch eine andere Verfassung zu ersetzen. --JuanZorro 19:19, 24. Nov. 2011 (CET)

• • Hier ergibt sich zunächst die Frage, von wem das Grundgesetz als Verfassung abgesegnet wurde. Von unseren gewählten Volksvertretern, deren Hauptanliegen allerdings weniger dem Volk, umso mehr dem eigenen Vorteil dient. Zweitens ist die Zusammensetzung der höchsten politischen Ebenen zu betrachten. Diese ist keineswegs ein repräsentativer Querschnitt der Bundesrepublik, sondern setzt sich zunehmend aus der Beamten- und Juristenschicht zusammen. Dahingehend ist die Gesetzgebung denen dienlich, die an der Macht sind. Dem Berufspolitiker an sich ist es vollkommen egal, ob er nun einen Posten in der Regierung, der Opposition oder einem Gremium innehat. Er ist viel mehr Lobbyist als "Volksvertreter". Eine Verfassung, die vom Volk beschlossen und ratifiziert wird, die zudem einen repräsentativen Querschnitt der Bundesrepublik wiederspiegelt, würde dem wohl ein schnelles Ende setzen. Warum wohl sträubt sich der Bund so sehr gegen mehr politische Mitbestimmung der Bürger ? Der Antrag bedeutet in letzter Konsequenz eine Abschaffung der Parteiendiktatur. Hierin sehe ich allerdings eine große Chance für die Piraten. Es sollte der Partei nicht um Macht und gute Posten gehen. Sie sollte vielmehr Sprachrohr politisch unmündig gehaltener Bürger sein und auf das Ende dieses erbärmlichen Zustands hinwirken. --Wurzel 0

• • Entschuldige, aber diese Argumentation kann man so nicht ernst nehmen. Es liegt doch nicht am Grundgesetz, dass sich nur noch Berufspolitiker zur Wahl stellen lassen. Würden sich mehr "Nichtberufspolitiker" engagieren, wäre das alles ganz anders. Man kann daran arbeiten, bestimmte Artikel im GG oder Gesetze dahin gehend zu ändern, dass Lobbyismus und Filz abgeschafft wird. Das was du hier forderst, wird oft genug in ähnlicher Weise von extremistischer Seite gefordert. Das kann man so nicht akzeptieren! --JuanZorro 08:45, 27. Nov. 2011 (CET)

• • Das es weniger am Grundgesetz liegt, dass die Zusammensetzung der obersten politischen Instanzen nur noch Interessenvertretungen von Wenigen sind, ist richtig. Papier ist geduldig, wie es so schön heißt. Denn weder die Gewaltenteilung ist Realität, noch die praktische Umsetzung des Grundgesetzes. Von einer politischen Mitbestimmung des Bürgers auf Bundesebene ganz zu schweigen, oder bist du der Ansicht, dass die Wahl zwischen Pest und Cholera eine wirkliche Alternative darstellt? Die aktuellen Umfragen lassen erahnen, dass es erneut zu einer großen Koalition kommen wird. Das Grundgesetz ist in weiten Bestandteilen durchaus in Ordnung, leider hapert es vielfach an der Umsetzung. Ich arbeite in einem Bereich, in dem sich die Menschen permanent gegen Entscheidungen der Verwaltung zur Wehr setzen müssen. Dies resultiert aus der Vernetzung von Legislative und Exekutive. Auch die dritte Gewalt wird zunehmend parteipolitisch okkupiert. Die Staatsmacht in ihrer derzeitigen Zusammensetzung repräsentiert meiner Ansicht nach keineswegs den Staat, ergo die Gemeinschaft aller Bürger. Diskussionsbedarf besteht allemal, da der Filz aus Lobbyismus der Gemeinschaft nicht dienlich ist. Ebenso läuft die zunehmende Besetzung wichtiger Posten in der Exekutive und Legislative durch Parteimitglieder der demokratischen Idee entgegen. Ich sehe mich daher auch fern von extremistischem Gedankengut, sollte ich bei dir diesen Eindruck erweckt haben. Ich argumentiere ja auch nicht, du wärst ein Befürworter der Oligarchie "Parteiendiktatur". --Wurzel 0

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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