Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 158

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Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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Andena damit würde die öffentliche Verwaltung noch mehr gelähmt
LunaLoof Das haben wir ja schon auf der Mailing-Liste diskutiert. Der Vorschlag des Bundes der Steuerzahler ist populistisch und zu unbestimmt (Was ist "sachgerecht"?) Auch wenn Du die Kritik mit aufgenommen hast, fehlt mir ein konkreter Gegenvorschlag. So kann das nicht ins Programm. Der hintere Teil zeugt von einer Unkenntnis des streng formalen Vergabeverfahrens. Wenn hier einer manipuliert, dann nur der Unternehmer, der sich auf die Ausschreibung bewirbt. Wenn da ein Beamter dran beteiligt ist, dann geschieht das regelmäßig eigennützig (wird geschmiert) und das ist bereits strafbar und wird disziplinarrechtlich verfolgt. Dafür dass die meisten Bauprojekte teurer werden, gibt es sowohl gute (archäologische Funde, überraschende Bodenbeschaffenheit an manchen Stellen, Wetter) als auch schlechte (manipulierte Kalkulation des Unternehmens, Korruption) Gründe. Dies sollte differenzierter betrachtet werden. Häufig kommen bei Bauprojekten auch die teureren Alternativen aus dem Gemeinderat (z.B. Bahnumgehungstrasse, neue Unterführungen etc.). Strafrecht darf nur ultima ratio sein und darf nicht (straflose) Verwaltungstätigkeit und politische Entscheidungen unmöglich machen.
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