Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 143
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Antragstitel
Transparenz von Lobbyismus und Interessenvertretung herstellen Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgendes einzufügen:
Neue Fassung
Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – z.B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses, lehnen wir ab.
Die Piratenpartei fordert ein Lobbyregister für Bundes- und Landesparlamente, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen. Ein solches Register soll Aussagekraft hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen und – bei Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken – deren Mandanten und Auftraggebern enthalten. Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen sollen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten, wie z.B. der Erfassung auf einer schwarzen Liste, geahndet werden. Aus Transparenzgründen soll ein solches Register maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit den Abgeordneten- und Abstimmungsdaten der Parlamente zu ermöglichen.Antragsbegründung
Das politische Lobbying spielt sich in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone ab. Es muss dringend Transparenz der politischen Einflussnahme von Interessensverbänden und dameit Zurechenbarkeit zwischen Einflussnahme und politischen Entscheidungen hergestellt werden. Ein ausführliches Lobbyregister für den Bundestag (und die Länderparlamente) wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt zwar beim Bundestag mit der "Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern" eine Art rudimentäres Lobbyregister, allerdings ist es in der Tat nur ein 'Register', das ansonsten keine weiteren Angaben enthält. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
31.10.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- einmal ein "im Sinne" zu viel im letzten Absatz.
- Danke, habe ich gestrichen... Janhemme 13:50, 30. Okt. 2011 (CET)
- wie wäre es mit Parteizugehörigkeit als Angabe für das Register? CEdge
- Kann man machen. Der Antrag ist ja für das Parteiprogramm und die Details müssten dann im Wahlprogramm für die Bundestagswahl weiter ausformuliert werden... Janhemme 13:50, 30. Okt. 2011 (CET)
- ...
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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