Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 099
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Antragstitel
Für eine zukunftssichere Energiepolitik: Teil 4 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke Antragsteller
AG Energiepolitik vertreten durch Hanns-Jørg Rohwedder, Hartmut Ernst, Ron Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge den folgenden, von der AG Energiepolitik entworfenen Teil 4 des Programmänderungsantrags "Für eine zukunftssicheren Energiewirtschaft" beschließen.
Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft Teil 4
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen. Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.
Antragsbegründung
Es handelt sich hier um Teil 4 des Antrags Nr 19 "Für eine zukunftssichere Energiepolitik". Diese Aufteilung wurde gewählt, damit über die einzelnen Punkte auch getrennt abgestimmt werden kann. Für die inhaltliche Begründung wird auf Antrag 19 verwiesen. LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
31.10.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- CAP: Den dritten Absatz halte ich für inhaltlich falsch. Vielmehr würde ich statt dessen auf die fehlende Kompatibilität zwischen stark schwankender Energieerzeugung im regenerativen Bereich und der sehr unflexiblen Energiererzeugung im nuklearen Bereich hinweisen. Aber das sehe ich vor dem Hintergrund der normativen Aussagen im 1. Absatz auch nicht als notwendig an.
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Diskussion
HHeimer : Die im Antrag aufgeführten Argumente sind nicht belegbar. Der Atomstrom ist der derzeit günstigste Strom, weil eben keine großen Investitionen mehr notwendig sind. Die AKWs sind längst abgeschrieben. Außerdem läßt sich die Stromerzeugung flexibel dem Verbrauch anpassen. (( <> CAP AKW gehören zu den Grundlastkraftwerken, die nur SEHR unflexibel an den Strombedarf angepasst werden können !?!))
Es gibt gegen den Atomstrom letztendlich nur das Argument der Beherrschbarkeit der Technologie und potentielle Folgen eines Unfalls.
Solar- und Windkraft haben teilweise eine verheerende Umweltbilanz. Die Herstellung von Solarmodulen belastet die Umwelt extrem mit giftigen Abwässern. Offshore-Windkraftanlagen belasten den maritimen Lebensraum mit erheblichen Geräusch-Emissionen, sodaß hier ein Rückgang der Wal-Population befürchtet wird.
So ein Antrag muß auf verlässlichen Zahlen und Fakten basieren.
Position zu Forschungsreaktoren:
- "[Atomare] Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen [von der Schließung]." sollte durch folgendes ersetzt werden: "Auch Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sollen auf ihr Gefahrenpotential hin überprüft werden. Wenn alternative Technologien existieren, muss auf Verfahren, die mit Kernspaltung arbeiten, verzichtet werden".
- Der im Entwurf stehende Satz suggeriert bisher, dass es bei diesen Anlagen keinen Handlungsbedarf und kein Restrisiko gäbe. Der Punkt fällt hinter die Forderung nach einer Sicherheitsüberprüfung für medizinische und wissenschaftliche Anlagen zurück, die z.B. In Berlin vom Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit dem Forschungsreaktor Wannsee beschlossen wurde.
- Auch Forschungsreaktoren haben ein Restrisiko - und sei es nur die Gefahr durch terroristische Anschläge. Wer ist breit das zu verantworten? In Fukushima hat auch keiner mir dieser Entwicklung gerechnet.
- Da es eine Alternativtechnologie zur nuklearen Neutronenproduktion gibt, sollten auch die Piraten eine Schließung der Forschungsreaktoren fordern. Die Kosten der Alternativtechnologie zur Neutronenproduktion können nicht das aussschlaggebende Argument zum Weiterbetrieb von Forschungsreaktoren sein, zumal, wenn deren Sicherheitsstandards zu wünschen übrig lassen. Tin-Te
Atompolitik von Schwarz-Gelb ist prima?
- Der erste Satz deckt sich mit dem Austiegskonzept von Schwarz-Gelb. Wo sind die Forderungen nach einem schnellern Ausstieg, wie sie z.B. Greenpeace für möglich hält? Tin-Te
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Spearmind 16:24, 23. Okt. 2011 (CEST)
- Robert Stein
- --Korbinian 14:32, 26. Okt. 2011 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?Nsim 14:36, 31. Okt. 2011 (CET) "Atomausstiegsvertrag" ist veraltet, oder?
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