Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 090

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

"Ebenso lehnen wir Piraten auch..." ist eine wortdopplung. das wort "auch" bitte streichen. --Korbinian 21:33, 20. Okt. 2011 (CEST) -- done -- Gimli 00:59, 21. Okt. 2011 (CEST)
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Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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Magnus R.
LordSnow (für den Grundsatzprogrammantrag)
ScumPH 15:19, 1. Nov. 2011 (CET) - Vorschlag: genehmigender Richter muß ein BVG-Richter sein.
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Andena gegen einen verfassungsrechtlich einwandfreien Eingriff ist nicht zu sagen
1. Mit der Annahme dieses Antrags legen wir Piraten uns fest, dass ein solcher Eingriff niemals verfassungsrechtlich einwandfrei sein kann, da es sich immer in einen unverhältnismässig tiefen Eingriff in die Grundrechte handelt. Dieses leitet sich in meinen Augen direkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung ab, da bei objektiver Betrachtung die technischen Hürden so hoch liegen, niemals erfüllt werden können. -- Gimli 14:34, 21. Okt. 2011 (CEST)
  1. Dann formuliert das doch auch so, siehe den eindeutigen P539. Dieser Antrag lädt doch wieder zu Hintertürchen ein, von denen es schon viel zu viele gibt.Guru
    1. Dieser Antrag lädt zu keinen Hintertürchen ein. Sowohl am Anfang und am Ende wird ganz deutlich klar gestellt, dass wir PIRATEN Bundes/Staatstrojaner abschaffen wollen. Wenn uns das nicht gelingt (was in der Opposition wahrscheinlich ist), werden wir uns dafür einsetzen, dass die jetzige Gesetzeslage deutlich verbessert wird und den Staatstrojanern sehr enge Korsette angelegt werden. -- Gimli 16:14, 14. Nov. 2012 (CET)
Spearmind 20:14, 21. Okt. 2011 (CEST) viel zu umfangreich; zur Sache kommen, Trojaner dürfen nie Mittel einer TKÜ sein
1. Ich würde sagen: Trojaner dürfen nie Mittel des Rechtsstaats sein. - Die Quellen-TKÜ ist nur ein Anwendungszweck. -- Gimli 15:53, 22. Okt. 2011 (CEST)
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