Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 085

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Steuervereinfachung und Realisierung von Steuergerechtigkeit Antragsteller Alfred.hollatz Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 an geeigneter Stelle folgenden Vorschlag zur Steuervereinfachung und Realisierung von bisher allenfalls begrenzt gewährleisteter Steuergerechtigkeit einzufügen: Ein gesichertes Steueraufkommen ist zur Erfüllung der notwendigen Gemeinschaftsaufgaben zwingend. Die Zahlung von Steuern ist der Preis der Freiheit, weil sie die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit grundsätzlich in privater Hand belässt und den Staat demgegenüber auf die Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens durch die Erhebung von Steuern verweist. Dieses System ist Ausdruck der Gleichheit vor dem Gesetz und der individuellen Freiheit, die auch beinhaltet, sich von anderen unterscheiden zu dürfen. Das Steuerrecht bedarf allerdings zur Vereinfachung und Herstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Steuergerechtigkeit einer systematischen Neukonzeption. Zur Erreichung dieses Ziels macht sich die Piratenpartei den vom ehemaligen Richter am BVerfG Paul Kirchhof in seinem "Bundessteuergesetzbuch" vorgelegten Reformentwurf zur Erneuerung des Steuerrechts zu eigen. Zusätzlich muss eine Finanztransaktionssteuer entsprechend den Vorschlägen der EU-Kommission eingeführt werden, die sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme im EU-Raum und in der amerikanischen Wirtschaft als unabdinglich erwiesen hat. Antragsbegründung Viele von uns haben bereits den Wunsch nach einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts formuliert, bei dem die Steuergerechtigkeit (jeder trägt zu den Gemeinschaftsaufgaben nach seiner Leistungsfähigkeit bei) nicht länger auf der Strecke bleibt. Wir sollten uns im politischen Wettbewerb mit den anderen Parteien allerdings nicht die Blöße geben, ein nicht durchgerechnetes Konzept vorzulegen, welches auf bloßen Wunschvorstellungen beruht und mit der Realität kaum in Einklang zu bringen ist. Vor allem halte ich es für wenig sinnvoll, das Rad mehrfach erfinden zu wollen, wenn es bereits durchgerechnete Vorschläge gibt, die den Wunsch nach erheblicher Steuervereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit realisieren. Wir sollten uns deshalb an dem vom ehemaligen Richter am BVerfG Paul Kirchhof in seinem "Bundessteuergesetzbuch" vorgelegten Reformentwurf zu Erneuerung des Steuerrechts orientieren. Ergänzt werden sollte der Vorschlag allerdings um die Aufnahme einer Finanztransaktionssteuer, die sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Probleme im EU-Raum und in der amerikanischen Wirtschaft als unabdinglich erwiesen hat. Datum der letzten Änderung 27.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Eine isolierte Betrachtung der Steuern / Einkommenssteuer bringt uns nicht weiter. Für die meisten Arbeitnehmer machen die Sozialabgaben den weitaus größeren Anteil an Lohnabzügen aus. Wenn man hier was machen will, dann nur in Richtung Steuer- und Abgabengerechtigkeit. Linktipp: http://logicorum.wordpress.com/2011/04/15/steuergerechtigkeit/ Andena
  • Ich stehe zwar auch nicht hinter diesem Antrag (weil ich bei Kirchhof andere Probleme sehe), aber dennoch ist eine gesonderte Betrachtung der Steuern sinnvoll und auch - praktisch mit Umsetzungsperspektive betrachtet - der einzige Weg. Der Link fordert die endgültige Abkehr von Bismarckschen Sozialversicherungen hin zu von den Versicherungsleistungen entkoppelten Beiträgen aller nach Leistungsfähigkeit. Das darf man fordern, aber es sind dann aber Steuern und deshalb gehören diese auch ins Steuerrecht. Eine Totalreform von Steuern und Sozialversicherung kann aber niemand seriös kalkulieren, geschweige denn politisch umsetzen, selbst wenn das Ziel wünschenswert ist, daher eins nach dem anderen. -- Fuchsbeuter
    • Kirchhof reformiert auch nicht nur das Steuerrecht wenn ich das einmal sagen darf. Über den von ihm geforderten absoluten Halbteilungssatz Link sind den Steuern Grenzen gesetzt. Ihm stehen auch noch andere entgegen. Eine Flat Tax als solches wird auch von DIW u.a. abgelehnt Link. Und seine Steuer begünstigt besser verdienende Link. Ich hatte auch seinen alten Entwurf schon kritisiert Link und wenn man seinen neuen (dort verlinkten) Gesetzesentwurf liest ist m.E. unzwefelhaft das er die gesetzliche SV nicht vorsieht (was ihm auch vorgeworfen wird). Er ist (in Summa) nicht umsonst INSM-Kurator/Botschafter gewesen. Grüße Aloa5 18:11, 4. Nov. 2011 (CET)

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Das Kirchhof-Modell ist unausgewogen, da es die höchsten Einkommensklassen im Vergleich zu den unteren und mittleren Einkommensklassen überproportional bevorzugt. Es ist also nur eine gut getarnte, massive Steuererleichterung für die Oberschicht, und daher abzulehnen. Scriptor 22:51, 16. Okt. 2011 (CEST)
  • dein Gegenargument

Durch den Kirchhoff-Vorschlag werden Verlustzuweisungsmodelle uninteressant. Die dadurch bedingte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage führt dazu, dass gegen die sog. Besserverdienenden ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Steuern auch tatsächlich festgesetzt werden (besser 25 % auf x als 42 % bzw. 45 % auf gar nichts). Deshalb halte ich das Argument einer gut getarnten Steuererleichterung für die Oberschicht nicht für richtig. Im Übrigen: Der progressive Einkommensteuertarif verkompliziert die Steuer und zieht Folgewirkungen wie den Splitting-Tarif oder den Progressionsvorbehalt nach sich. Das Ganze ist einem Normalbürger kaum noch zu vermitteln. Der Kirchhof-Vorschlag sieht zwar einen einheitlichen Steuersatz von 25 % vor, bringt aber eine erhebliche Steuerminderung für untere Einkommensschichten dadurch, dass die ersten 10.000 € durch Grundfreibetrag und Vereinfachungspauschale für Erwerbskosten gar nicht besteuert werden, die folgenden 5.000 € nur zu 60 % und die nächsten 5.000 € nur zu 80 % (Sozialausgleichsbeträge). Der volle Steuersatz von 25 % setzt erst ab 20.001 € ein, so dass gerade auch untere Einkommensschichten profitieren.

Pro/Contra-Argument: ...

... Das Kirchhof-Modell ist sicher nicht perfekt, aber dicht dran. Es schafft viele überflüssige Steuerparagraphen ab und erleichtert so die Verwaltung. Es fasst die bisher 7 Einkommensteuerarten zu einer zusammen, auch schafft es die über 400 Ausnahmetatbestände ab und schafft so Steuergerechtigkeit.

Es wäre perfekt wenn es anstelle des 2-Stufen Tarifes eine lineare Progression von anfangs 25% bis 50% bei Einkommen über 250.000 € enthielte. Damit hätten wir wirkliche Steuergerechtigkeit und außerdem wäre das Modell zukunftssicher. In der vorliegenden Form führt es nämlich nicht zu Steuermehreinnahmen, die wir aber dringend bräuchten um die großen sozialen Aufgaben erfüllen zu können und außerdem den immensen Schuldenberg von ca. 3 Mrd. € abbauen zu können. Wolfgang Z.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wolfgang Z. Besser Kirchhof ohne Progression als gar keine Reform.
2. Skysnake 13:25, 22. Okt. 2011 (CEST)
3. # Agnes Als Grundlage ist das Modell sehr gut. Anpassung dahingehend,dass die anwachsenden Schulden durch mögliche Mehreinnahmen kompensiert werden könnten.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 15:02, 16. Okt. 2011 (CEST) ich glaub wir kriegen das ohne Kirchhof hin...
2. Andena siehe oben
3. Scriptor 22:51, 16. Okt. 2011 (CEST)
4. Aloa5 17:52, 4. Nov. 2011 (CET)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
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