Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 081

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Finanzierung des Parteiprogramms Punkt 2

Antragsteller

Denny78

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt (im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 folgenden Punkt mit ins Programm aufzunehmen:

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Der Parteitag möge beschließen, ab 2014 den Kauf und Verkauf von Wertpapieren, Anleihen, Aktien und Derivaten zwischen Banken, Versicherungen und allen weiteren Finanzhäusern zu besteuern. Ausgenommen ist das Privatkundengeschäft. Für Aktien- und Anleihengeschäfte ist demnach ein Satz von 0,1 Prozent anzurechnen. Für Derivate ein Satz von mindestens 0,01 Prozent des Umsatzes. Die Steuer könnte EU weit ca. 55 Milliarden Euro einbringen. Allerdings sollte im Vorfeld geklärt werden, wem die Mehreinnahmen zu Gute kommen und zu welchen Zwecken sie genutzt werden sollte.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die anteiligen Mehreinnahmen für den deutschen Staat in Höhe von 10-20 Milliarden Euro auch voll und ganz dem deutschen Staat und deren Bürgern zu Gute kommt. Die Piratenpartei wird sich vehement dafür einsetzen, dass die oben bennanten Einnahmen, zur Verwirklichung der programmatischen Ziele verwendet werden, wie z.B. zur Schaffung der Transparenz in Politik und Verwaltung, Teilhabe am digitalen Leben, und der Bildungsmöglichkeiten von Schülern und Studenten, usw.

Antragsbegründung

Wie ihr unschwer bemerkt habt, hat die EU-Kommission ein neues Gesetz vorgelegt/verabschiedet, das mit unter anderem beschließt die Börsenumsätze zu besteuern. Dieses Geld steht auch maßgeblich den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu, da die EU-Steuerzahler (hauptsächlich die deutschen) in den vergangenen drei Jahren Garantien in Höhe von 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors abgegeben haben.

Es ist an der Zeit, dass wir uns im Namen der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen wenigstens ein Bruchteil davon wieder zurück zu bekommen, um sinnvolle Investitionen für die Menschen in Deutschland tätigen zu können

Datum der letzten Änderung

22.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

Sollte für den Leser (den Bürger) verständlich ausformuliert und begründet werden, am besten ohne Verweis auf die EU-Kommission, sondern als generelles Ziel das Einführen einer Finantransaktionssteuer von mindestens 0,1%/0,01%. Also ein generelles Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer. Das würde uns auch endlich mal ein erstes Profil im heißen Thema Banken-/Schuldenkrise geben. Kannst du den Antrag diesbezüglich bitte nochmal überarbeiten? Caladan 19:53, 15. Okt. 2011 (CEST)
Das gehört eher ins Wahlprogramm 2013 und nicht ins allgemeine Parteiprogramm, da konkretes Ziel für die nächste Legislaturperiode, oder nicht? Caladan 19:57, 15. Okt. 2011 (CEST)
@Caladan:Finde deine Vorschläge gut. Man sollte sich nicht unnötig eingrenzen. Werde den Verweis mit der EU-Kommission rausholen und es als generelles Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer kenntlich machen. Zur Zeit wird ja diskutiert, ob diese Steuer weltweit kommen soll. Frau Merkel drängt z.Zt. die Briten und Amerikaner dazu, aber die scheinen nicht so willig zu sein. Aber wir als Piraten könnten dem, einen ENORMEN Nachdruck verleihen, indem wir das in unser Wahlprogramm 2013 evtl. auch EU-Wahlprogramm 2014 mit aufnehmen. Sollte das Frau Merkel nicht schaffen, werden wir das dann machen ;-)
Hast recht, gehört nicht ins Parteiprogramm, wohl eher in Wahlprogramme. denny78

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Caladan Mit obigen Anregungen aber bitte!
Scriptor 13:03, 16. Okt. 2011 (CEST)
ScumPH 19:45, 16. Okt. 2011 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Spearmind 17:22, 15. Okt. 2011 (CEST) natürlich pro Finanztransaktionssteuer in dieser Zeit, ich glaub aber da könnten wir was eigenes formulieren und nicht die EU für unser Programm bemühen.
Andena Auch nach der Änderung immer noch nicht besser. Der Parteitag kann keine Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer beschließen, sondern allenfalls, dass die Piratenpartei einen solchen Programmpunkt aufnimmt.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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