Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 072

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Umlagerentenversicherung Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Umstellung der Rentenversicherung Die staatlich organisierte Rente soll auf eine einheitliche Basisrente umgestellt werden, die jedem Inländer der ein gewisses Alter überschreitet, bedingungslos ausgezahlt wird. Die Basisrente enthält den auf sie entfallenden Einkommensteuerbetrag und den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung, die der Staat direkt an die betreffende Versicherung weiter leitet. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung decken die durchschnittlich von einem Rentner in diesen Versicherungen verursachten Kosten ab. Die bisherigen Rentenansprüche gegenüber den Rentenversicherungsträgern, soweit sie die Basisrente übersteigen, bleiben erhalten. Die Basisrenten, wie auch die darüber hinausgehenden Rentenansprüche gegenüber den Rentenversicherungsträgern werden zukünftig aus Steuern finanziert. Antragsbegründung Die umlagefinanzierte Rente ist sehr robust gegenüber Krisen, da die Rente in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der aktuellen Generation gezahlt wird. Sie ist aber ungeeignet, um einen Status abzusichern. Die Zahlung der Basisrente aus Steuermitteln hat drei Gründe. Erstens entstehen dadurch keine betragsmäßig festgesetzten Rentenansprüche, was dem Konzept der umlagefinanzierten Rente widerspricht. Zweitens werden schon heute wesentliche Teile der Rente aus Steuermitteln finanziert. Die vollständige Zahlung aus Steuern ist dann nur konsequent. Und drittens ermöglicht die Refinanzierung über Steuern die Grenzabgaben einfacher zu modellieren. Die heute nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Gruppen werden durch die Steuerfinanzierung automatisch Teil der Basisrente. Da bei einer Umlagerente die Rentenzahlung für die Rentnergeneration immer von der aktuell erwerbstätigen Generation erwirtschaftet wird, werden sie anderen Gruppen, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, nicht schlechter gestellt. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von Anträgen im Bereich Steuer, Arbeit und Soziales. Piratenpad http://piratenpad.de/Umlagerentenversicherung Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 00:12, 13. Okt. 2011 (CEST) zugunsten (B)GE und modifizierter Steuererhebung im Rahmen dessen
2. Monarch 11:08, 17. Okt. 2011 (CEST) Wenn Erhalt der Rentenversicherung (siehe BGE), dann bitte kapitalbasiert
3. Andena Steuerfinanzierte allgemeine Basisrente bedeutet, dass sich die Arbeitgeber der paritätischen Finanzierung entziehen. Klingt nach INSM. <> CAP: Eine paritätische Finanzierung hat in einem Umfeld, wo Löhne nicht mehr durch die Höhe des Existenzminimum bestimmt werden, keine wirtschaftliche Auswirkung. <> Eine paritätische Finanzierung der Sozialabgaben hat den Sinn, dass auch die Arbeitgeber ein wirtschafliches Interesse an einem hohen Beschäftigungsstand und einer niedrigen Arbeitslosenquote haben. Ohne Parität haben die Arbeitgeber lediglich das Interesse eines ungezügelten Zuzugs von weiteren Arbeitskräften, um die Löhne zu drücken, die höheren Kosten der Sozialversicherungssysteme würden dann ausschließlich die Arbeitnehmer zu tragen haben. Andena<> CAP:Die Logik dahinter kann ich nicht nachvollziehen, da der AG-Anteil vom gezahlten Lohn abhängt. Außerdem ist durch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften davon auszugehen, dass der Lohn um den AG-Anteil bei dessen Wegfall ansteigt, soweit dies nicht gesetzlich festgelegt wird.
4. SD
5. ScumPH 14:36, 1. Nov. 2011 (CET) - ich kann die Argumentation von Andena besser nachvollziehen!
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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