Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 070

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Gegen Lobbyismus und Mandatsanhäufung Antragsteller Martin Schwarz Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt (im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 / in der Bundessatzung Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23) ... (so und so) ... (zu ändern / zu ersetzen / (hier und dort / an geeigneter Stelle) einzufügen / zu entfernen / das und das zu tun). Ich beantrage, dass die Piraten geschlossen gegen Lobby. und Mandatsanhäufung auftreten und dies im zukünftigen Bundes/Landeswahlen in Ihr Programm mit aufnehmen. Antragsbegründung Besonders bei nachhaltigen Entscheidungen, die die Wirtschaftspolitik verändern können, stößt man auf den Begriff der Lobby bzw. auf die Definition Lobbyismus. Bei der Lobby ist eine Interessensgemeinschaft zu verstehen, die auf Vereins- oder Verbandsebene tatsächlich zusammenhängen kann oder die sich aus dem gemeinsamen Interesse her bildet, ohne eine rechtliche Basis zu haben. Konkret wird von einer Lobby dann gesprochen, wenn auf Entscheidungen der Politik eingewirkt werden soll, um bestimmte, unangenehme Veränderungen zu unterbinden, bevor sie getroffen werden können. Daher ist eine Hauptfunktion der Lobby, dass man ein gutes Netz von Mitgliedern hat, die neue Informationen, die sie erhalten, weitergeben, sodass man sich gezielt auf Veränderungen einstellen kann und vorbereitet diese unterbindet, sofern das möglich ist und sofern die Veränderungen unerwünscht sind. Eine Lobby wird oft mit Wirtschaft in Verbindung gebracht. Aus den USA hört man beispielsweise oft von der Waffen-Lobby, also einer Interessensgemeinschaft der Waffenindustrie, die keine Lust hat, zuzusehen, wie die Waffengesetze verschärft werden. Auch wenn sich die Amokläufe in den Schulen häufen und viele Menschen wünschen, dass die Kontrolle beim Waffenbesitz gestärkt werden soll, sind die Waffen herstellenden Industrieunternehmen nur an einem interessiert: an gutem Umsatz. Und der ist gefährdet, wenn solche Gesetze beschlossen werden. Auch rund um den Ölmarkt spricht man von einer Lobby, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Benzinpreise viel höher sind, als sie sein müssten, aber die Öl-Lobby auf die Politik einwirkt, damit keine strengeren Überprüfungen stattfinden. Keine Lobbyismus bei Bundes und Landtagsabgeordneten, die Interessenpolitik und Einflussnahme auf einzelne Parteien und Politiker muss ein Ende haben. Es gibt Bundes und Landespolitiker die bis zu 20 Ämter in Vorständen der Industrie/Handel begleiten. Dies ist unmoralisch und stößt auch bei der Bevölkerung auf Ablehnung, diese Personen werden Ihrer Verantwortung vor dem Volke nicht mehr gerecht. Die Arbeitsleistung und Anwesenheit reduziert sich im Parlament auf ein Minimum. Ich bitte meinen Antrag zuzustimmen. Datum der letzten Änderung 28.10.2011

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 18:38, 12. Okt. 2011 (CEST) sollen...; bereits aus formellen Gründen
2. Nsim 15:41, 13. Okt. 2011 (CEST) formal
3. Caladan Schon allein aus formellen Gründen.
4. Scriptor schlecht und schwammig formuliert
5. Magnus R. Du musst den Antrag schon auch ausformulieren.
6. Andena
7. Monarch 11:06, 17. Okt. 2011 (CEST) Richtung gut. Antragstext fail.
8. SD

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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