Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 023

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Gleichzeitige Entwicklung koennte noch in den Text. Dadurch, dass jedes Patent gegen eine Gebuehr benutzt werden kann, kann der Patentinhaber anderen nicht verbieten in diese Richtung weiterzuentwickeln. Beispiel Spotify, wo PacketVideo gesagt hat ihr duerft keine Musik auf Mobiles streamen weil wir das Patent haben. (obwohl ich persoenlich meine, einfach diese Methode ohne irgendeine Technologie zu patentieren, ist schlichtweg falsch. PacketVideo hat niemals einen solchen Service angeboten oder die Technologie dazu entwickelt, Einfach nur auf ein Stueck Papier geschrieben "Mobile Musik streamen" und zum Anwalt gerannt) Disi 14:29, 8. Okt. 2011 (CEST)
  • Ein guter Punkt. Es ist tatsächlich bereits so, dass im Patentgesetz in § 11 Nr 2 ein sogenanntes Versuchsprivileg die Erprobung des eigentlich patentgeschützten Produkt erlaubt. Dieses Recht hat das BVerfG in einem Urteil zur Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Nutzung eines Patents für Arzneimittel bestätigt und klargestellt, dass dieses Versuchsprivileg auch die Erprobung zur Weiterentwicklung umfasst. Anders sieht es aus, wenn man das Patent nicht nur zur Forschung nutzen will, sondern das Versuchsprivileg ausnutzt, um den Patentschutz auszuhebeln. So wäre meiner Meinung nach ein so bezeichneter großangelegter Feldversuch mit 1.000.000 Versuchsnutzern eindeutig ein Mißbrauch des Versuchsprivilegs, ein Laborerprobung dagegen nicht. ;-)
  • @aloa Ich würde mal vorschlagen, wir ergänzen den letzten Satz in "Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern und kann zudem dazu beitragen, durch parallele Vermarktung und gleichzeitige Weiterentwicklung den technischen Fortschritt zu fördern". Andena
• Ich finde die Einleitung zu lang, mit zu vielen Wiederholungen und zu polemisch. Die Substanz des letzten Absatzes geht dadurch unter.--Hartmut 15:14, 22. Okt. 2011 (CEST)
  • Welche Änderung würdest Du zur Verbesserung des Antrags vorschlagen? Andena

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• sind Patente nicht nur etwas fuer Anwaelte? Wenn ich mir da einmal international den Google vs. Microsoft Kampf ansehe, wenn Argumente fehlen werden ein paar Firmen mit Patenten aufgekauft. Einige dieser Patente sind voellig witzlos formuliert und koennten auf Bratpfannen, wie auch auf Software angewendet werden. Die eigentliche Gefahr sehe ich in den Patentaemtern, die so etwas patentieren und nicht wer wo bezahlt werden muss. Disi 12:24, 7. Okt. 2011 (CEST)

Patente sind ein Problem weil und wenn sie zur Blockade verwendet werden. Das ist m.E. inzwischen ein recht großes Thema. Guter Lesestoff war letztens im "Economist" (einer Ökonomenzeitschrift) zu lesen Intellectual property Patents against prosperity. Aloa5 16:28, 7. Okt. 2011 (CEST)

Jupp, genau darum gehts. Ich finde auch den Einwand in den Kommentaren sehr gut, dass Patente Fortschritte in der Medizin aufhalten. Temporaere Patente die nur ein paar Jahre halten. Denn wenn das Patent ewig haelt, kann man immer weiter billig Pillen herstellen und muss sich nicht darum kuemmern neue zu entwickeln. Natuerlich darf man nicht den Fehler wie bein Copyright machen und Patente dann auf 90 Jahre nach Tod des Erfinders ausweiten -.- Disi 17:13, 7. Okt. 2011 (CEST)

Bezogen auf Software, wo die Entwicklung rapide sein sollte, ist es ein Unding Routinen zu patentieren (das waere wie ein Patent auf Pillen zur oralen Einnahme). Meiner Meinung nach sollte Software ausschliesslich Copyright bekommen (fuer maximal 5-10 Jahre) und keine Patente. Disi 17:16, 7. Okt. 2011 (CEST)

* Euer Vorschlag zum Patentwesen ist in meinen Augen eine verwischte Zwischenposition. Die automatische Lizensierung und die damit verbundenen formalen Regeln der Preisfindung, lassen ein Patent zu einem Transfermechanismus verkommen. Der Besitzer eines Patentes könnte sich nicht mehr dadurch eine exklusive Marktposition sichern und für eine Zeit Monopolrenten realisieren. Dadurch würde die klassische Begründung des Patentes wesentlich entwertet. Trotzdem könnte der automatisch generierte Lizenzpreis für ein Produkt zu hoch sein und für ein anderes so niedrig. So würde auch das Ziel Eures Vorschlages nicht erzielt. CAP

Verwischt ist da jetzt nicht der richtige Begriff. ;-) Der Antrag schafft einen möglichen Ausgleich im Patentwesen zwischen den Involvierten. Ud natürlich kann sich ein Erfinder immer noch die alleinigen Vermarktungsrechte "sichern", wenn er im Gegenzug bereit ist, für diesen staatlichen Schutz seiner Monopolrechte eine entsprechende marktgerechte Vergütung mit seinen Patentgebühren zu entrichten. Andena

* Die Absenkung der Patentkosten für Privaterfinder dürfte wesentlich sein, da sie eine wesentliche Zugangshürde darstellen. Ich z.B. veröffentliche keine Patente mehr, da das wirtschaftliche Risiko zu hoch ist. Das gilt vor allem für Konzepte, die nicht innerhalb von kurzer Zeit umgesetzt werden können. CAP

* Oder mal anders herum , wie entstehen Patente? Ein Großteil der Patente resultiert aus staatlich finanziertem Forschungsbetrieb in Unis und Unternehmen. Warum soll denen dann ein Patent gewährt werden? Und was würde passieren, wenn es keine Patente mehr gäbe? Würde Innovation dann aufhören oder würde man nur mehr versuchen sie nicht zu dokumentieren und zu verstecken? Ich glaube, dass Innovation ein Teil der Wirtschaft ist. Und bei der Komplexität und den Ungleichgewichten in der Kampfkraft der Marktteilnehmer wäre ich mir nicht mehr sicher, dass Patente uns per Saldo noch nützen. CAP

Da die Seiten des dpma gerade wegen Wartung down sind, hier im Link mal ein paar Zahlen für die Anmelde- & Patentgebühren: http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=118&t=8353#p185318 und hier ein paar Anhaltspunkte für die Interessenlagen von Patentanmelder / Staat / Gesellschaft http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AG_soziale_Marktwirtschaft/Diskussion_Patente Andena

wow, ganze 5% mit Lizenzbereitschaft :) Disi 20:27, 22. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Wischi Waschi ohne konkreten Mehrwert. Roland
  • Hier muss ich entschieden widersprechen. Dieser Antrag ist im Bereich der Patentierung gradezu revolutionär, da er erstens einen gerechten Ausgleich zwischen den Beteiligten und deren Interessen schafft und gleichzeitig die Voraussetzung dafür schafft, sowohl den Patentschutz als auch die Lizensierung unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten skalierbar zu gestalten. Die heute bereits gültigen Praxis, dass der Patentanmelder bei der Patentierung wahlweise eine offene Lizenzfreigabe gewähren und dafür deutlich geringere Patentgebühren zahlen oder die freie Lizenzvergabe abblockt und dafür höhere jährliche Patentgebühren zahlt, wollen wir stärker ausdifferenzieren, so dass sowohl der gewählte Patentschutz als auch der Wille zur Lizenzvergabe einen finanziellen Wertzusammenhang erhalten. Das Revolutionäre hierbei ist, dass wir einerseits die komplette Lizenzverweigerung abschaffen, d.h. ein Patentanmelder kann keine echten Sperrpatente mehr nutzen, um die Konkurrenz auszubremsen. Die Patentgebühren werden zum Teil davon abhängig gemacht, welche Lizenzhürde die Patentanmelder anmelden. Wenn sie zBsp eine Lizenzgebühr von 1 Mio € pro Jahr verlangen, dann wird zBsp 25% dieser geforderten Lizenzgebühr als Patentgebühr fällig - und das unabhängig davon, ob eine anderer eine Lizenz in anspruch nimmt oder nicht. Wenn der Patentanmelder jedoch nur eine geringe Lizenzgebühr verlangt, dann sinkt auch die Patentgebühr. Die Idee dahinter ist, dass wir den Patentanmeldern ermöglichen wollen, selbst zu entscheiden, wie wertvoll ihnen der Patentschutz ist. Andena
    • Sorry - aber wo steht das? In den ganzen Text steht im wesentlichen nur drin, dass das jetzige Patenwesen nicht ganz so toll ist und man irgend etwas (was den genau) ändern will Roland
      • Genau hier steht das: "Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern. " Andena

Pro/Contra-Argument: ...

... Anhalter:Anhalter Gut formuliert! An alle, denen das nicht konkret genug ist: wir reden doch hier über einen Antrag für das PP, oder? Lest Euch mal andere PP durch, die sind wesentlich unkonkreter. Ist auch nicht Aufgabe eines PP! Da soll die wesentliche Linie und evtl. die langfristige Vision vorgegeben werden. Alles andere ist Wahlprogramm. Da werden Vorschläge zur konkreten Gestaltung von Politik gemacht, und selbst da muss manches abstrakt bleiben, was man realistischerweise erst im parlamentarischen Prozess festlegen kann.

Wenn das PP zu konkret wird, dann muss man es fortlaufend neuen Rahmenbedingungen und aktuellen Entwicklungen anpassen. Das aber ist so, als würde man laufend das GG ändern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Aloa5 07:22, 6. Okt. 2011 (CEST)
3. Maureen
4. Dr. Jürgen Kirsch
5. Rpaerd 11:48, 7. Okt. 2011 (CEST)
6. Disi 17:35, 7. Okt. 2011 (CEST) (nehmt noch das Wort Gleichzeitige Entwicklung mit hinein :))
7. Laird_Dave 12:00, 8. Okt. 2011 (CEST)
8. Schwan 12:02, 11. Okt. 2011 (CEST)
9. CSteinbrenner
10. ScumPH 12:22, 1. Nov. 2011 (CET)
11. Nico.Ecke
12. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 15:01, 5. Okt. 2011 (CEST) (zuviel Exkurs drin)
2. Roland 23:38,40, 6. Okt. 2011 [CEST] - Wo bleibt der konkrete Gegenvorschlag. Etwas dagen zu sein reicht mir nicht aus - ich will eine konkrete Alternative sehen!! ; Antwort Aloa5 16:33, 7. Okt. 2011 (CEST):...Konkrete Alternativen (abseits des Zieles zumindest der leichteren Erlangung von "Unterpatenten") sind sehr strittig und auch eher etwas für Wahlprogramme. Wenn wir das noch einbauen wollten müssten wir den Punkt komplett streichen weil eine Einigung im derzeitigen DAU-Status der Masse der Parteimitglieder wohl niemals stattfinden würde. Ich wäre froh wenn wir uns nach 4(!) Jahren und 8 Parteitagen zumindest einmal über diesen Minimalkonsens einigen könnten um wenigstens ansatzweise etwas vorweisen zu können. ; Antwort auf Antwort: Ich bezweifle dass es etwas bringt, wenn wir über etwas "entrüstet" sind, ohne dass wir konkrete Alternativen aufzeigen. Antwort Aloa5 12:33, 11. Okt. 2011 (CEST) : Das hat nichts mit entrüstet zu tun. Das ist ein Vorhaben (Sperrpatente verhindern beispielsweise). Noch einmal: konkrete Maßnahmen sind etwas für Wahl(!)programme. Wenn ich hier z.B. ein National- oder Gebietspatent hinein schreibe habe ich eine konkrete Möglichkeit benannt. Ob es dafür aber einen Konsens gibt steht in den Sternen. Es wäre ein Fortschritt wenn wir uns über andere Dinge wie die Wirkung von Patenten in der Wirtschaft einigen könnten.... um den Weg für eine Einzelmaßnahmen-Betrachtung frei zu machen.
3. Antaris: Das ist alles so unkonkret. Vieles sind bloße Behauptungen: Wenn ich etwas so und so ändere wirkt sich das so und so aus...? Dass man einzelne Dinge im Patentrecht ändern/verbessern muss oder dass man Sonderregelungen zum Wohle der Allgemeinhait schafft seh ich ein. Aber es wird immer so sein, dass es große Unternehmen leichter haben als der kleine Einzelkämpfer, das liegt in der Natur der Sache. Rechtsverbesserungen ok, aber ich möchte nicht, dass Dtl. wird wie China (Produktqualität!), wo z. B. IPR eher ein Fremdwort ist. Aloa5 12:33, 11. Okt. 2011 (CEST) Was man konkret macht, darüber muss man sich eben separat einigen. Das geht aber m.E: nur wenn man sich erst einmal darüber einig werden kann das die negativen Auswirkungen (z.B. auf den Arbeitsmarkt) aktuell existieren. Und darum geht es hier. Ansonsten bekommt man parallele Diskussionen um den einen Punkt wie um den anderen, was Einigungen und damit ein vorwärts kommen praktisch unmöglich macht.
4. Robert Stein Patente stellen einen Anreiz für Investitonen und Forschung dar. Ohne Patente wollen Unternehmen keine Entwicklungs- und Forschungskosten tätigen.
5. --Lars! 20:51, 30. Okt. 2011 (CET) Antrag ist zu lang. Wenn möglich umstrukturieren. Firmen sollten nur auf ihrem Marktgebiet patentieren dürfen. Normalerweise meldet eine Firma so viele Patente wie möglich an.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Nsim 15:44, 13. Okt. 2011 (CEST) Prinzipiell Zustimmung, aber bitte noch etwas knackiger formulieren: "Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen" - hui, da werden sich die Patenteinhaber aber so richtig in die Hose machen!
2. LordSnow 19:10, 28. Okt. 2011 (CEST) (was Nsim sagt + als Ziel formulieren Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Anzahl der Patente deutlich zu reduzieren, gibt viel zu viele davon)
3. ...