Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 016

Vorlage:Antragsfabrikat BPT

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Es sollte herausgestellt werden, dass die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat mehr ein Problem der Neutralität und Datenvermeidung ist als eine Frage des Steuereintreibens (dafür wird der Staat nämlich entgegen landläufiger Meinung entlohnt). Allerdings möchte ich NICHT meine Religionszugehörigkeit dem Staat, dem Arbeitgeber und meiner Bank gegenüber offenbaren MÜSSEN. -- Fuchsbeuter
• Es sollte hinzugefügt werden, dass die PIRATEN die Eigenschaft der kirchlichen Arbeitgeber als sogenannte Tendenzbetriebe anerkennen und diese insoweit von ihren Arbeitnehmern mindestens dort Glaubens- und Verhaltenstreue erwarten dürfen, wo diese als Vertreter der Kirche gesehen werden. Dies ist auch entsprechend grundgesetzlich abgesichert. Von den PIRATEN dürfte ja auch niemand verlangen, in Fraktionen oder Geschäftsstellen Personen zu beschäftigen, welche die Ziele der PIRATEN ablehnen. -- Fuchsbeuter
• Es sollte eine dezidierte Klarstellung aufgenommen werden, inwieweit die Piratenpartei die Änderung oder Aufhebung von Staatskirchenverträgen anstrebt. Dabei sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden (wir haben sicherlich nichts gegen das Beichtgeheimnis) und es sollte bei der Forderung jedem klar sein, dass es sich um Verträge handelt, die nicht ohne Zustimmung der Kirchen ohne Rechtsbruch geändert oder aufgehoben werden können. -- Fuchsbeuter

Da hast du recht. m.M. sollte aber ins Grundsatzprogramm eine kurze, prägnante Stellungnahme über eben den Grundsatz "Trennung von Staat und Religion". Das zeigt zuerst eine Richtung auf und lässt dann genügend Spielraum, Details und Umsetzungsvorschläge im jeweiligen Wahlprogramm aufzugreifen. Also:

• Trennung von Staat und Religion-> Grundsatzprogramm
• Ablösung der Staatsleistungen ->Wahlprogramm Bund
• Einführung Ethikunterrich für alle (mir wäre eigentlich ein Philosophieunterricht nach frz. Vorbild lieber) -> Wahlprogramm Land

Ea3321 [1]

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Laizismus

• Contra: das Wort "Laizismus" ist ein Reizwort und wird oft missverstanden und teilweise mit Verbannung von Religion aus dem öffentlichen Leben gleichgesetzt. Ein "konsequenter Laizismus" bestärkt das wahrscheinlich noch.
  • Der Text ist im Zusammenhang zu lesen. "Reizworte" sind leider unvermeidlich, wenn man Position bezieht. Siehe "Drogen" etc. Ausserdem: Wolllen wir hinter unsere arabischen Freunde zurückfallen? Siehe hier:

http://www.webdo.tn/2011/05/22/tunisiens-et-francais-se-disputent-le-parti-pirate-tunisien/ und siehe auch: http://www.tunisie-presse.com/politique/dossier_339_laicite+tunisienne+est-elle+possible+apres+revolution+jasmins.html

• Ich möchte die Unterschiede zu meinen Anträgen PA039 und dessen Konkretisierung SA007 gern aus meiner Sicht erläutern. Wir haben mit diesem und meinen Anträgen insgesamt recht radikale Anträge was die Masse der Forderungen im Vergleich zur Ist-Situation betrifft. Dieser Antrag hier (PA016) möchte aber explizit einen laizistischen Staat. Ich fordere einfach nur eine stärkere Trennung zwischen Staat und Religion. Der Unterschied ist einfach: Laizismus ist viel mehr als staatliche Neutralität. Laizismus bedeutet, die nicht-religion zur Staatsdoktrin zu erheben. Damit ist der Staat eben nicht mehr Neutral, ganz im Gegenteil, er bevorzugt die nicht-Religion und grenzt Religionen damit aus (sog. negative Religionsfreiheit). Im Gegensatz zur "Trennung von Staat und Religion" im Grundgesetz, wodurch der Staat alle solchen Gruppierungen (in gewissem Rahmen...) anerkennt und durch die Regelungen der gemeinsamen Angelegenheiten ins öffentliche Leben aufnimmt und eben nicht - wie beim Laizismus - ausgrenzt. Der Staat darf keinesfalls "Werte" (welche auch immer) *schaffen*, sondern muss die *vorhandenen* (auch neu entwickelte) Werte einer Gesellschaft *transportieren*. Und zwar alle diese Werte (wieder im Rahmen, Stichwort FDGO), unabhängig ob diese eben Laizistisch, Religiös, Traditionell, "neu" oder sonst was sind. Genau das macht doch einen pluralistischen Staat aus! Deshalb stelle ich mich gegen Anträge, die Laizismus fordern und empfehle Euch dringend, entweder alle des Themenbereichs abzulehnen oder meinen anzunehmen. ValiDOM 14:43, 18. Okt. 2011 (CEST)

• Staat schafft weder Werte, noch transportiert er sie. Das müssen gesellschaftliche Gruppen selber tun. Eine staatliche Unterstützung ist keineswegs ausgeschlossen: "Es kann Regelungen zwischen Staat, Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Vereinigungen geben, die dann für alle gleichermaßen gelten." Mir ist insbesondere auch die Gleichstellung religiöser und nichtreligiöser Weltanschauungen wichtig. Ea3321, 28. Okt. 2011 (CEST)

• Die Kirche ist nun mal der aktuelle Moral-Dienstleister und schafft Werte. 8 von 10 Geboten sind zum Beispiel recht sinnvoll. Dunehopper, 05.11.11

• Laizismus ist auch ein Begriff, der sich wandeln kann, wie zum Beispiel der Begriff Chauvinismus, der eigentlich das eigene Land über andere stellen will und ursprünglich nichts mit Frauenfeindlichkeit zu tun hat. Wenn die letzten beiden Sätze weggelassen werden, finde ich den Antrag super. Dunehopper, 05.11.11

Pro/Contra-Argument: ...

• Entschuldige. Ich verstehe den Antrag im Detail nicht. Wo werden in Deutschland welche Religionen verfolgt und unterdrückt?

Das bisschen Kirchensteuer dass tut doch gar nicht weh. Wenn die Muslime auch Kirchsteuer wollen: meinetwegen, warum nicht. Ich finde die Sache eher scheinheilig, weil ich den Eindruck habe, dass einige vorsichtshalber doch evangelisch / katholisch sein wollen. Und dafür keinen Obulus abdrücken wollen. Weil sterben werden wir alle und es ist sicherlich sinnvoll, noch den Taufschein zu haben um in den Himmel zu kommen ... Roland 13:48,10 07. Oct. (CEST)

• • Meiner Meinung nach geht es nicht um die Kirchensteuer an sich, sondern darum, dass sie von Staat erhoben wird. Wenn die Kirchen sie selbst erheben würden, wäre das für mich kein Problem, aber so wie es im Moment ist, ist es ein ganz klarer Verstoß gegen das eigentliche Gebot der Trennung von Kirche und Staat. Des Weiteren ist es eine ganz klare Ausgrenzung anderer Religionen, da es bestimmte Voraussetzungen für eine solche durch den Staat erhobene Steuer gibt, die faktisch nur für das Christentum erfüllbar sind. Außerdem finde ich (und das als Atheist!), dass Menschen ihren Glauben auch ohne die Pflicht zu finanziellen Abgaben ausüben sollen dürfen! Dennis I.

Pro/Contra-Argument: ...

• Deutschland ist ein christlich geprägtes Land, weil sich die breite Mehrheit seiner Bevölkerung zu christlichen Werten bekennt. Auch die meisten unserer gesetzlichen Feiertage sind christlicher Natur. Setzt man die Forderung dieses Antrags konsequent um, bedeutet dies z.B. auch eine Abschaffung von Weihnachten (nein, das ist nicht der Feiertag der Süßwaren- und Geschenkeindustrie!) und Ostern als gesetzliche Feiertage. Weihnachten wäre somit Privatsache und Urlaub an diesen Tagen auch. Das hat dann jeder mit seinem Chef auszumachen. Unsere christliche Kultur beinhaltet aber auch Werte, die hier gelebt werden. Dies alles macht auch das Deutschland aus, das wir heute kennen. Wir sollten aber dafür eintreten, dass jeder Mensch frei nach seiner Überzeugung seine Religion ausführen kann, ohne Sorge haben zu müssen, deshalb Nachteile zu haben, so lange sich alles im Rahmen der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung bewegt. Der Antrag sollte daher präziser formuliert werden und genau die Felder benennen die reformiert werden sollen (Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Kirchensteuer etc. wären z.B. Punkte über die man diskutieren kann). So ist er mir zu allgemein und damit auch weitreichend.--TorstenG 23:09, 7. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ScumPH 12:10, 03. Okt. 2011 (CEST)
2. Klaus Schimmelpfennig Kirchenprivilegien müssen vollständig beseitigt werden.
3. Spearmind 15:31, 3. Okt. 2011 (CEST) (nach frz. Vorbild)
4. StefanH
5. Nsim
6. Andena Sämtliche Privilegien (auch für Humanistischen Verband) müssen weg
7. ReneMeinhardt
8. Vardamir
9. Lysander Kirchenprivilegien komplett abschaffen!
10. Fuchsbeuter
11. Cicero
12. Aleks Lessmann
13. Dennis I.
14. Laird_Dave 12:04, 8. Okt. 2011 (CEST)
15. Wastl
16. Scriptor 16:44, 14. Okt. 2011 (CEST)
17. CSteinbrenner
18. Ki 21:28, 26. Okt. 2011 (CEST) -- Bleibt nur zu hoffen, dass der Antrag bezüglich Humanismus nicht angenommen wird, denn jener steht im scharfen Widerspruch zu diesem.
19. DelphiN 23:00, 28. Okt. 2011 (CEST)
20. Krisch 22:20, 2. Nov. 2011 (CET)
21. Pixel83 02:19, 12. Nov. 2011 (CET)
22. Rohrbacher
23. Bragi 23:28, 22. Nov. 2011 (CET)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Monarch 18:47, 7. Okt. 2011 (CEST)
2. TorstenG 23:06, 7. Okt. 2011 (CEST)
3. --Miltiades 03:42, 29. Okt. 2011 (CEST)Ein schön formulierter Antrag, der überflüssig wie ein Kropf ist! Daß die Piraten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen steht bereits im Programm, mehr muß dazu nicht gesagt werden. Es sei denn, das Grundgesetz sollte, nach Meinung des Antragstellers geändert werden. In diesem Fall bin ich klar dagegen. Davon abgesehen will ich auch niemand verbieten, sein Bekenntnis zu einer bestimmten Vereinigung, ob das nun als Mitglied oder Sympathisant der Piraten oder Klosterschwester ist, auch nach Außen deutlich zu zeigen. Ich halte das für in höchstem Maße unfreiheitlich und im Kern einen Anschlag gegen die liberale Grundausrichtung der Piratenpartei!
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...