Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge/S/SA16
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- Änderungsantrag Nr.
- S16
- Beantragt von
- Arne Hildebrandt
- Betrifft
- Satzung / §7
- Beantragte Änderungen
Erweitern des §7 durch zwei Absätze
- (4) Der Bundesvorstand kann in Abstimmung und mit Einwilligung eines Landesverbandvorstandes diesen beauftragen eine Patenschaft für ein Bundesland zu übernehmen, in dem kein Landesverband existiert.
- (5) Wie weit die Patenschaft reicht und welche Aufgaben der Landesverband übernimmt ist individuell zu entscheiden. Hierrüber ist ein Protokoll anzufertigen, welches veröffentlicht wird.
- Begründung
Aus meinem Satzungsänderungsantrag für die Schiedsgerichtsordnung §7 (Zuständigkeit bei Ausschluss von Piraten) ergibt sich die Notwendigkeit Patenschaften zu Regeln.