Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/71

Satzungsänderung Gesetzlicher Vertreter

Antragsnummer: 071

Satzungsänderungsantrag: Gesetzlicher Vertreter

Eingereicht am 21.04.07 per FAX

Antragsteller: Sören Zetsche / Mitglied der Piratenpartei

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Ergänzungsantrag zur Bundessatzung:

Der Bundesparteitag möge einen Ergänzungsantrag zur Vorstandstätigkeit beschliessen, welcher die von den Behörden geforderten gesetzlichen Vertreter benennt und an geeigneter Stelle einzufügen ist.

Antrag:

Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist jedes Bundesvorstandsmitglied allein.

Begründung:

Bspw. das Finanzamt braucht unterschriftsberechtigte und haftbare Funktionsträger.

Alternativantrag:

Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Generalsekretär und der Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland allein.