Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/69

Satzungsänderung Verwaltungsordnung

Antragsnummer: 069

Satzungsänderungsantrag: Verwaltungsordnung

Eingereicht am 21.04.07 per FAX

Antragsteller: Sören Zetsche / Mitglied der Piratenpartei

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Ergänzungsantrag zur Bundessatzung:

Der Bundesparteitag möge einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungstätigkeit beschließen, welcher die Einsetzung einer Verwaltungsordnung durch den Vorstand beschließt und an geeigneter Stelle einzufügen ist.

Es möge folgender Paragraph zur Regelung der Verwaltung eingefügt werden:

Antrag:

(...) Der Vorstand beschließt eine Verwaltungsvorschrift, welche Regelungen zu Führung und Haftung der Mitgliederverwaltung und allgemeiner Verwaltungstätigkeiten bestimmt. Die Verwaltungsvorschrift ist für alle Untergliederungen der Partei bestimmend.

Begründung:

Die Partei muss klaren Regelungen unterzogen werden. Es ist in der Vergangenheit unbestimmt gewesen, welche Dokumente zulässig sind, welche Dinge wie dokumentiert werden müssen, wer überhaupt Verwaltung ist, wo Dokumente zu sammeln sind, welches Budget eine Verwaltung bekommt und was zum Beispiel nach Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes geschieht. Eine VO definiert diese Dinge und bindet sowohl den Vorstand, als auch die Verwaltung an Spielregeln. Als Beispiele gelten die Online-Datenbank, die Dokumentation von Verträgen, die Geschäftsordnung des Vorstandes und die Auskunftspflicht des Vorstandes gegenüber einer Verwaltung. Als Weiterführung dieses Antrages versteht sich der Einzelantrag No.70.