Bonn/Waffenrechtsdiskussion
Am 1.6.2012 trafen sich mehrere Bonner Piraten mit dem MdB Uli Kelber zu einer Gesprächsrunde über mögliche Reformen des Waffenrechts. Der Verlauf ist im folgenden dokumentiert.
Verlaufsprotokoll der Gesprächsrunde zum Waffenrecht am 1.6. 17.30-19.30 mit MdB Uli Kelber und 9 Bonner Piraten (Gaststätte "Henner's", Bonn):
Uli Kelber (uk) zur Erläuterung seines Twittereintrags bezüglich großkalibriger Waffen: "Der private Waffenbesitz hat seit '90 massiv zugenommen, früher gab es Clubwaffen, heute gibt es einen deutlichen Trend zu Privatwaffen. 99% der Waffen in Privatbesitz sind eigentlich überflüssig, nur 1% sind privat notwendiger Besitz."
ab: Warum wird ein Unterschied zwischen Klein- und Großkaliber gemacht? Beide sind gleich tödlich, Missbrauch ist mit kleinkalibrigen Waffen sogar 'einfacher'. Man sollte sich auf die Kinetische Energie beziehen. ca. 10 Leute in Bonn haben einen Waffenschein (dürfen Waffe bei sich tragen), Tausende haben Waffenbesitzkarte, v.a. Sportschützen. Schützen können mehrere Waffen besitzen, wenn sie in mehreren Disziplinenn schießen, müssen dazu aber ein Bedürfnis nachweisen. Es gibt auch ein 'Erbenproblem', da diese die sich oft ändernde Rechtslage häufig nicht kennen (z.B. Änderung 2003 und 2009)
uk: Zentrale Waffenlagerung in Vereinsheimen o.ä. ist keine Lösung, eher die Abschaffung von Privatwaffen!
ab: In der Vergangenheit (ca. bis 1990) gab es kaum Einschränkungen des Waffenbesitzes und kaum Missbrauch, heute gibt es mehr Einschränkung, aber auch mehr Missbrauch. Welche psychologische Vorsorge leistet der Staat, um Leuten in Krisen zu helfen und resultierendem Missbrauch vorzubeugen?
uk: Das erste Waffengesetz wurde ca. 1935 zur Enteignung der jüdischen Bevölkerung erlassen, danach gab es alliiertes Recht bis 1955 und anschließend erst bundesrep. Recht. Seit 1970 können sich Privatleute überhaupt erst Waffen leisten, daher der Anstieg des Missbrauchs!
hk: Das Waffenrecht ist ausreichend, es hat eher zu starke Restriktionen für Besitzer.
mp: Waffen an sich sind zwar harmlos, aber weniger Waffen senken offensichtlich das Risiko des Missbrauchs.
ab: In Großbritannien wurden Kurzwaffen vor einigen Jahren komplett verboten, aber der illegale Besitz stieg stark an! Am Beispiel Berlin ist in der Vergangenheit kaum ein Zusammenhang zwischen Einschränkungen und Rückgang des Missbrauchs nachzuweisen. Das Problem des illegalen Waffenbesitzes wird völlig ignoriert.
sailor: Die Einschränkung der Freiheit Einzelner schraubt die Selbstverantwortung zurück.
uk: Die Erleichterung des Zugangs zu Waffen ist bei der Bundeswehr strafbarer als Waffendiebstahl selbst. Verbote ermöglichen oft auch erst Fortschritt, siehe 'ewiger Landfriede': http://de.wikipedia.org/wiki/Ewiger_Landfriede
West-Berlin ist ein Sonderfall: Bis 1989 gab es dort eine hohe Zahl von jungen Männern, die altersspezifische Straftaten begehen. Waffenbesitz-Reduktion führt langfristig zu friedfertigerer Gesellschaft.
kk: Die bisherige Politik ist monokausal aktiv.
mx: Warum sind Waffen nicht bereits längst verboten?
uk: Weil 5 Mill. Leute eine Waffe haben, denen das sehr wichtig ist und die u.U. ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen.
sailor: Das Thema sollte europaweit geregelt werden.
mp: Konsens könnte sein, zu versuchen als 1. Schritt die Waffenzahl zu reduzieren.
mw: Ein Verbot führt zur Ausbreitung illegaler Waffen und der Schwarzmarkt würde profitieren.
uk: Jede Einschränkung/jedes Verbot muss mittelfristig zu Erfolgen führen oder Fortschritt ermöglichen, sonst sollte sich Politik raushalten.
ab: Die Vorschläge verschiedener Expertenkommissionen sollten ernst genommen werden, aber die Politik hat nur einzelne Teile umgesetzt.
uk: Viele politische Themen werden nur öffentlich wahrgenommen, wenn es einen aktuellen Anlass gibt.
ab: Es werden eher Verbote erlassen, wo man lieber die soziale Verantwortung wirken lassen sollte.
uk: Mit dem Wahrnehmen des 'Sonderrecht' auf Waffenbesitz entscheidet man sich, seine Grundrechte einschränken zu lassen.
ab: Das derzeitige Kontrollgesetz für Privatwohnungen ist wirkungslos, da es die Sicherheit nicht nachweislich erhöht.
uk: Dieses Detail ist in der Tat fragwürdig.
ab: Statistiken lassen trotz einer Erhöhung der Waffenzahl, eher eine Verringerung des Missbrauchs von Waffen erkennen.
uk: Die Reduzierung von Waffenbesitz ist auch ein politisches Signal für eine friedlichere Gesellschaft! Es gibt auch eine wichtige normative Kraft der Vorgaben des Gesetzgebers auf das Verhalten der Bevölkerung, wie am Unterschied der Schusswaffenopfer auf beiden Seiten der Grenze USA-Kanada gut zu erkennen ist.
ab: Private Waffen in Depots zu lagern ist quatsch.
uk: Zustimmung, und das Sportschießen mit potentiell tödlichen Waffen sollte verboten werden.
sailor: Piraten stehen für Freiheit und sind tendeziell gegen Einschränkungen, das Waffenrecht sollte auf europäischer Ebene angeglichen werden.
rs: Waffen dienen keinem Alltagszweck und sind potentiell tödlich, also sollten sie gesetzlich generell für Privatleute verboten werden (mehrheitlich zustimmendes Grummeln).
edbonni: Ein Bierkrug kann auch eine Waffe sein. Gewalt wird medial sehr verharmlost. Die Ursachen für Waffenmissbrauch sollten stärker betrachtet werden.
mp: Schusswaffen sind deutlich leichter (als z.B. Krüge) zu missbrauchen, also ist es ein erster wichtiger Schritt, sie zu reduzieren. Der Freiheitsbegriff wird gerade bei den Piraten auch in seiner Zwiespältigkeit bzgl. der Freiheit anderer gesehen.
uk: Staat und Politik müssen auch Ziele für die Gesellschaft vorgeben können. In der Politik ist Verlässlichkeit wichtig, daher muss es eine Kontinuität geben, die Piraten noch nicht haben. SPD steht auch für Freiheit und überlegt sich jede Einschränkung genau. Die Gewalt in der Gesellschaft allgemein geht zwar tendenziell zurück, aber es gibt mehr und brutalere 'Eventgewalt' (Amok, Stadion, Hooligans, Totschlag). Aber es gibt schlicht auch zu viele Waffen in unserer Gesellschaft.
ab: Zurück zum Waffenverbot in Großbritannien: Welcher Weg zum Verbot kann erfolgreich sein?
kk: Die 'Freiheit zur Waffe' muss zwar auch als Verantwortung gesehen werden, aber Eingriffe wie ein Verbot müssen gut begründet sein.
uk: Ich stehe zu meinen Meinungen und bin z.B. auch für Volksabstimmungen über Gesetze. Der Waffenbesitz sollte schrittweise mit gesetzlichen Fristen und zusätzlich über das Erbrecht reduziert werden.
wb: Die Thematisierung und Darstellung von Gewalt in der Gesellschaft wird zu wenig beachtet.
uk: Oft werden durch einzelne politische Aktionen Überschriften besetzt, um ein brisantes Thema vom Tisch zu bekommen. Verbote müssen vom Staat erlassen werden können, um gesellschaftlich gestalten zu können.
ab: Es gibt Befürchtungen, dass ein Waffenverbot das Gegenteil bewirken kann (siehe Beispiel GB).