Benutzer Diskussion:Seeräuber-Jenny

Warum möchtest du in den Landtag?

Im Landtag hätte ich die Möglichkeit, bei der Gesetzgebung mit zu entscheiden und damit die politischen Ideen der Piratenpartei umzusetzen.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Meinungsfreiheit, Demokratie, Unabhängige Berichterstattung, Bildung

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

A04 Ausschuss für Generationen, Familie und Integration (als passives Mitglied)

A05 Hauptausschuss - Europa (als aktives Mitglied)

A08 Innenausschuss (als passives Mitglied)

A09 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung, und Technologie (als aktives Mitglied)

A11 Kulturausschuss (als aktives Mitglied)

A14 Ausschuss für Schule und Weiterbildung (als aktives Mitglied)

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

A11 Kulturausschuss Wann immer es geht, besuche ich Konzerte, Museen aller Art, lese über Kulturthemen usw. Wir Menschen definieren uns über unsere Kultur.

A05 Hauptausschuss - Europa

Ich spreche mehrere Fremdsprachen, habe Freunde in vielen Ländern und reise viel ins Ausland. Wie Menschen in anderen Ländern leben und arbeiten, und was wir von ihnen lernen können, hat mich schon immer interessiert.

A14 Ausschuss für Schule und Weiterbildung

Ich bilde mich seit Jahren in Sachen Fremdsprachenkenntnisse weiter. Ständige Weiterbildung ist für mich daher ein großes Thema.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Informationelle Selbstbestimmung

Ich berufe mich auf Artikel 2, Absatz 1 des Deutschen Grundgesetzes, das besagt: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" sowie auf Artikel 5, Absatz 1 des GG: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Transparenz

Neue Gesetze und Verordnungen werden heutzutage oft von privaten Kanzleien geschrieben. Diese können meines Erachtens nicht neutral im Sinne der Mehrheit der Bürger handeln, sondern sind von ihren Auftraggebern finanziell abhängig. Die Arbeit von Lobbycontrol finde ich daher sehr wichtig, um die Bürger aufzuklären, welcher Geldgeber an welchen Gesetzen mitgewirkt hat. Open Access Mit Steuergeldern finanzierte Forschung könnten sicherlich dem deutschen Steuerzahler kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Diese Forschungsergebnisse könnten verschlüsselt ins Netz gestellt werden und nur von deutschen Steuerzahlern heruntergeladen werden.

Urheberrecht

Das Deutsche Urheberrechtsgesetz enthält 143 Paragrafen. Ich kann kein Pauschalurteil dazu abgeben.

Patentrecht

Das Patentgesetz enthält 147 Paragrafen. Wie auch beim Urheberrecht kann ich auch kein Pauschalurteil dazu abgeben.

Bildung

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." So steht es in Artikel 7, Absatz 1 des GG. Meiner Meinung hemmt die wirtschaftliche Beeinflussung von Universitäten die freie und unabhängige Forschung.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Umweltschutz: alternative Energien, Verkehrsbelastung eindämmen, Schienenverkehr und öffentliche Verkehrsmittel fördern Forschung: mehr Forschungsgelder für umweltfreundliche Techniken Ausland: Zusammenarbeit in der Bildung, Zensurverbot, Open Access, Vorratsdatenspeicherung Wirtschaft und Finanzen: Reformierung des Steuersystems hin zu gerechterer Besteuerung.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Transparenz in der Abgeordnententätigkeit ist für mich eng verknüpft mit der Demokratie und muß verfassungsrechtlich verankert werden. Eine Herrschaft des Volkes für das Volk kann nur stattfinden, wenn der Herrschaftsprozess für die Gewaltunterworfenen grundsätzlich und in einem gewissen Maße durchschaubar und nachvollziehbar gestaltet ist

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

Das Thema "Transparenz" muß in der Verfassung verankert werden.

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Das Deutsche Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1, besagt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Fraktionsdisziplin ist aber sicher sinnvoll, um das Programm einer Partei im Landtag oder Bundestag umsetzen zu können.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

So viel wie möglich Information von der Pro- und Contra-Seite zusammentragen. Erst dann kann man sich ein unabhängiges Urteil dazu bilden. Das Thema wird dann in der Fraktion durchdiskutiert. Danach stimmt man basisdemokratisch mit der Fraktion darüber ab.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Die Themen: Offenlegung der Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten, freier Zugang zu Bildung und Open Access zu Arbeiten, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden, sind sicher auf Landesebene umsetzbar.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Ich bin generell gegen die Vorratsdatenspeicherung und würde im Sinne der Piratenpartei für ein Gesetz dagegen stimmen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Wenn mit "Einkommen" die Nebentätigkeiten von Abgeordneten gemeint sind, bin ich der Meinung, dass diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die zweite Frage verstehe ich nicht ganz. Generell finde ich, dass über den einzelnen Bürger bereits zu viele Daten gesammelt werden. Ich hätte gerne mal gewußt, welche Daten über mich gesammelt sind, wer diese Daten sammelt, wer Auskunft darüber erhält, was mit diesen Daten gemacht wird usw.

Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

Welches sind deine Beweggründe, um dich politisch zu betätigen?

Die schleichende Einführung der weltweiten Internetzensur und der immer größer werdende Einfluß der Wirtschaft in Schulen, Universitäten und Medien. Ich möchte unsere demokratischen Grundwerte bewahren und meinen Lebensraum aktiv mitgestalten.