Benutzer Diskussion:Kemal

Warum möchtest du in den Landtag?

Endlich selbst etwas bewegen! Zu oft habe ich mich über die jüngsten Gesetze und Gesetzgebungsverfahren geärgert

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Bürgerrechte, Verbraucherschutz und Patentwesen

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

aktiv, Prio 1:
A93 - Kontrollgremium gem. § 24 d. Verfassungsschutzges. NRW

sonst (in alphabetischer Reihenfolge):
A08 - Innenausschuss
A09 - Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
A16 - Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

meine berufliche Qualifikation und mein Wissen auf den Gebieten

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

tbd. ...

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Ein kurzes Plädoyer für den Erhalt der Wehrpflicht

Das ursprünglich von den Gründungsvätern des Grundgesetzes vorgesehene Konzept vom "Staatsbürger in Uniform" lässt sich nur dadurch mit Leben füllen, wenn möglichst viele Menschen an der Wehrpflicht teilnehmen. Die Bundeswehr sollte den Anspruch haben, ein Spiegelbild der Gesellschaft darzustellen. Insbesondere soll es nicht ein Auffangbecken für bestimmte politische Ideologien, oder gesellschaftliche (Rand-)Gruppen sein (z.B. Menschen mit niedrigem Einkommen, oder die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten usw.)

Eine Berufsarmee würde viel öfter im Ausland eingesetzt werden, die Entscheidung für einen Auslandseinsatz würde von der übrigen Bevölkerung viel leichter akzeptiert werden, auch weil man bspw. niemanden mehr in seinem Bekanntenkreis hätte, der betroffen wäre. Nur mit dem kontinuierlichen Austausch zwischen der zivilen Bevölkerung und der Bundeswehr verhindern wir das Vergessen darüber, was ein Einsatzbefehl wirklich für Konsequenzen hat. Nicht auszudenken, wenn zu allem Überfluss dadurch auch noch der Einsatz im Inneren akzeptiert würde!

Neben der militärischen Ausbildung hat die Bundeswehr auch einen sozialpolitischen Auftrag. Dadurch, dass der Wehrdienst auch Bürger mit Migrationshintergrund erfasst, findet auch ein Integrationsprozess abseits der zivilen Bevölkerung statt. Ein weiterer Aspekt ist der an die Wehrpflicht geknüpfte Zivildienst, welcher ein wichtiger Baustein im sozialen Bereich ist, und ohne dessen die Versorgung in diesem Bereich vor massiven Problemen stünde

Ist die Wehrpflicht nicht eine Diskriminierung von Männern?

Das sehe ich nicht so. Sollte es andere Meinungen geben so bedauere ich dies zutiefst, aber vielleicht ist dies eben der Preis, den wir für die oben genannten Vorteile der Wehrpflicht zahlen müssen, die Vorteile der Wehrpflicht überwiegen

Gesundheitspolitik

1. Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), damit schaffen wir mehr Transparenz und senken die Kosten
2. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) geht schon vom Konzept her in die falsche Richtung. Die Patientendaten dürfen nicht auf zentralen staatlichen Servern gespeichert werden

Umwelt und Energie

1. Intensivere Förderung regenerativer Energien
2. Die Atomtechnologie ist ein unkalkulierbares Risiko, die sichere Endlagerung der Abfälle ein unlösbares Problem, siehe Schachtanlage Asse und Atommülllager Gorleben. Daher ist der Ausstieg aus dieser Technologie richtig und wichtig, lieber heute als morgen
3. Der Energie-Sektor besteht aus einem Oligopol, Preisabsprachen sind leicht möglich. Hier brauchen wir mehr Wettbewerb und Kontrolle, siehe Stichwort Strombörse

Außenpolitik

Einsätze wie in Afghanistan oder die Operation Atalanta vor der Küste Somalias bekämpfen nur Symptome, nicht die Problemursachen

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Wahl-O-Mat

Position		Parteimeinung		Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.	Datei:Check red.gif	Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.	Datei:Check red.gif	tbd.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.	Datei:Check green.gif
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.	Datei:Check grey.gif	Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.	Datei:Check green.gif
Deutschland soll aus der EU austreten	Datei:Check red.gif	Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.	Datei:Check red.gif
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.	Datei:Check green.gif	Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.	Datei:Check green.gif
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.	Datei:Check green.gif	Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.	Datei:Check green.gif
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.	Datei:Check green.gif	Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.	Datei:Check green.gif
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.	Datei:Check red.gif	Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.	Datei:Check green.gif
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.	Datei:Check red.gif
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.	Datei:Check green.gif	Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.	Datei:Check green.gif
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.	Datei:Check red.gif	Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.	Datei:Check red.gif
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Datei:Check red.gif	Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.	Datei:Check red.gif
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.	Datei:Check red.gif	Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.	Datei:Check red.gif
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!	Datei:Check green.gif	Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.	Datei:Check grey.gif
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.	Datei:Check red.gif	Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.	Datei:Check red.gif
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.	Datei:Check red.gif	Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.	Datei:Check red.gif
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.	Datei:Check grey.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check red.gif
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.	Datei:Check grey.gif	Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check green.gif
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.	Datei:Check green.gif
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.	Datei:Check green.gif	Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.	Datei:Check green.gif
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check red.gif	Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.	Datei:Check red.gif
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check green.gif
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!	Datei:Check red.gif	Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.	Datei:Check red.gif
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.	Datei:Check green.gif	Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.	Datei:Check green.gif
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.	Datei:Check green.gif
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.	Datei:Check red.gif	Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.	Datei:Check red.gif
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.	Datei:Check green.gif	Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.	Datei:Check green.gif	"Menschen bei Maischberger", Di 3. Nov 2009
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check grey.gif
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.	Datei:Check red.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.	Datei:Check red.gif
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.	Datei:Check grey.gif
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.	Datei:Check green.gif	Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.	Datei:Check green.gif
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.	Datei:Check green.gif	Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.	Datei:Check green.gif
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.	Datei:Check red.gif	Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.	Datei:Check red.gif
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.	Datei:Check red.gif
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.	Datei:Check green.gif	Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.	Datei:Check green.gif
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.	Datei:Check grey.gif	Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.	Datei:Check green.gif
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.	Datei:Check red.gif	Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.	Datei:Check red.gif
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.	Datei:Check green.gif	Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.	Datei:Check green.gif