Benutzer Diskussion:Andizo/GrundrechtAnonymeBeförderungVonDaten

Die Diskussion ist eröffnet! --Andizo 18:22, 19. Mai 2010 (CEST)

Wie wäre es mit dem Recht, die zu Übertragenden Daten nach belieben zu verschlüsseln? Merty

Grundsätzlich begeistert mich die Initiative gerade vor dem Hindergrund des kürzlich auf EU-Ebene durchgewunkenen Gallo-Reports, durch den mal eben der Weg für die ISP-Haftung, und infolge dessen Abschaffung der Netzneutralität und Überwachung des Internets geebnet wurde. Die Forderung ist durch die Beschränkbarkeit durch andere Gesetze allerdings unzureichend. Wir sehen doch schon auf anderen Feldern, wozu das führt. Der Bundesverfassungsgericht lässt die Online-Durchsuchung nur unter höchsten Auflagen zu, wie etwa der Lebensgefahr oder Bedrohung höchster Rechtsgüter. Und schon arbeiten die Innenminister unverbesserlich und extrem aufdringlich und gebetsmühlenartig an einer Ausweitung auf die ganze Strafverfolgung. Das würde uns mit einem Recht auf Anonyme Datenbeförderung genau so passieren und ehe man sich versieht, hat die Content-Industrie die Befugnis in der Tasche, dieses Grundrecht außer Kraft zu setzen. Und das wird so kommen, weil dieses Lobby-Interesse das Hauptziel der Content-Mafia in naher Zukunft sein würde, die Bürger allerdings nicht mit der gleichen Unnachgiebigkeit dagegen halten würden, weil sie erstens nicht auf die EU-Ebene achten und zweitens den Braten nicht riechen würden. --Slash 13:14, 25. Sep. 2010 (CEST)