Benutzer:Webrebell/WebBackup

Wegen starker Auslastung der Heidepiraten Servers sah ich mich gezwungen ungefragt die Erklärung de Kreisvorstands hier zu veröffentlichen in der Hoffnung, dass die bundesweiten PIRATEN Server dem Andrang der Interessierten standhält. Kommentare zur Erklärung bitte an die Heidepiraten sobald der Server wieder läuft. NICHT HIER!

Erklärung des Kreisvorstands zu Erich Romann

geschrieben von Nicolas Krüger am 24. November 2011 Update (28.11.2011):

Da das Auftreten und die Äusserungen Erich Romanns aus Sicht des Kreisvorstandes Niedersachsen-Nordost eine erhebliche Störung der inneren Ordnung der Partei und eine Schädigung des Ansehens der Partei in der Öffentlichkeit darstellen, wird dieser einen Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beim Bundesvorstand Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen stellen.

In seiner Eigenschaft als angehender Kreistagsabgeordneter für den LK Harburg hat Herr Romann sich in den letzten Monaten durch verschiedene politische Aussagen in der Öffentlichkeit aus unserer Sicht verstörend verhalten. Einige verwunderte Anfragen wurden infolgedessen von verschiedenen Seiten an uns Piraten herangetragen.

Als für den Kreis zuständiger Vorstand sehen wir uns inzwischen gezwungen, zum Verhalten und den Äußerungen von Herrn Romann öffentlich Stellung zu beziehen. Dies ist insbesondere nötig, da Herr Romann nicht bereit war, ein klärendes Gespräch mit dem Vorstand über die Aussagen und Vorkommnisse zu führen.

Als sich im Vorfeld der Kommunalwahl abzeichnete, dass die Piratenpartei ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung finden würde, versuchten wir, wie andere Parteien auch mit einer breiten Aufstellung zur Wahl anzutreten. Obwohl Herr Romann erst wenige Male bei den Stammtisch­treffen in Buchholz anwesend war, gelang es ihm erfolgreich sich zur Kandidatur aufstellen zu lassen indem er sich für die Piraten als zuverlässiger und glaubwürdiger potentieller Kandidat darstellte.

Er präsentierte sich uns dabei als Molekularmediziner mit liberalen und freiheitlichen Zielen und Ideen, die mit den Zielen der Piratenpartei weitestgehend übereinstimmten. Hierzu zählten auch die Verbesserung der Transparenz innerhalb der Kommunen und eine Verbesserung der Bildungssituation in Deutschland. Über seine nachträgliche öffentliche Darstellung als Profi­Pokerspieler waren wir vor diesem Hintergrund mehr als verwundert.

Gerade nach der Wahl in den Kreistag stellten wir dann fest, dass Herr Romann nicht viel von der Basisdemokratie hält und ohne Rücksprache mit der Parteibasis Stellungnahmen und Vorstellungen in der Presse veröffentlichte, die keinen großen Rückhalt innerhalb der Partei haben. Sowohl der Vorstand des Kreisverbandes als auch die Basis der Partei erfuhr von so gut wie allen Forderungen zunächst nur aus der Zeitung.

Hierzu zählt unter anderem auch das in der Öffentlichkeit viel diskutierte Interview in den Harburger Anzeigen und Nachrichten, in dem er als sein persönliches Ziel den Bau einer Moschee in Buchholz propagierte, was in der Öffentlichkeit aber daraufhin häufig als Ziel der Piratenpartei auf Kreisebene verstanden wurde. Nach einem initialen Versuch ihn darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorhaben kein primäres Ziel der Piratenpartei sei, kam er auf die Idee als ­- wie er es nannte ­ “Ausgleich” – einen rechten Szeneladen in Tostedt zu unterstützen. Ein solcher Aktionismus – wie auch die Ziele selbst -­ finden innerhalb der Partei keinerlei Rückhalt.

Auch seine in die Öffentlichkeit getragene Forderung zur Öffnung des Buchholzer Bahnhofs als Obdachlosenunterkunft und einem damit verbundenen Ausbau der Videoüberwachung stehen nicht im Einklang mit den Zielen der Piratenpartei, die sich in den letzten Jahren öffentlich klar zu einem Abbau von Überwachungsstrukturen geäußert hat. Wir halten den Einsatz von zusätzlicher Videokameraüberwachung in keinster Weise für eine sinnvolle Politik, um die damit verbundenen Probleme zu lösen. Nach unserer Auffassung lässt sich das Obdachlosenproblem nicht schlicht durch die Öffnung des Bahnhofs lösen, sondern bedarf tiefgreifenderer und durchdachterer Ansätze, die mehr als ausschließlich ein Symptom bekämpfen.

Entgegen seiner bisherigen Darstellung wurde seitens der Partei kein Parteiausschlussverfahren gegen Erich Romann eingeleitet. Die von ihm geäußerte Vermutung mag daher rühren, dass ihm auf den Stammtischen klar gemacht wurde, dass eine gemeinsame Kooperation mit der CDU auf Ebene des Kreistages nur schwer bei der Basis Unterstützung finden würde, da die politischen Programme beider Parteien in vielen Punkten gegensätzlich seien. Den von ihm beschriebenen “Maulkorb” hat es nicht gegeben und ein solcher ist darüberhinaus in der Piratenpartei, so wie auch in allen anderen demokratischen Parteien nicht üblich.

Der Kreisvorstand hat es den gewählten Mandatsträgern offen gelassen in ihrer Region Gruppen zu finden in denen man sich eine geeignete Zusammenarbeit vorstellen könnte. Auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 16.10. stellten die Mandatsträger der Versammlung ihre möglichen Wunschgruppen vor und holten sich eine Absegnung der Basis ein. Auch Herr Romann stellt den versammelten Mitgliedern die Frage, ob die Basis ihn bei der Bildung einer Gruppe zwischen Piraten und der CDU unterstützen würden. Die Versammlung beantwortete diese Frage mit einem eindeutigen Nein. Auch dies war allerdings in keiner Weise ein Verbot durch die Partei, sondern zeigte lediglich die Meinung der Basis in Bezug auf die Bildung einer Gruppe mit der CDU.

Bereits im Rahmen der Mitgliederversammlung entstand bei uns der Eindruck, dass es Herrn Erich Romann nicht um eine inhaltliche Zusammenarbeit mit den anderen Gruppen ging, da sich andernfalls nicht erklärt, wieso CDU und Grüne thematisch beliebig austauschbar seien. Um diese Sachverhalte zu klären versuchte der Kreisverband der Piratenpartei daher in den letzten Wochen ein Gespräch mit Herr Romann zu führen, um ihm gegenüber klar zu stellen, dass er mit seiner Haltung keine Mehrheit innerhalb der Partei genießt. Mehrere Terminangebote wurden hierbei nicht wahrgenommen oder überhaupt Interesse an einem klärenden Gespräch gezeigt.

Insbesondere die Äußerungen von Herrn Romann gegenüber dem Hamburger Abendblattes eine “deutsch­-nationale” Gesinnung zu haben, zwingt uns eindeutig sich von ihm zu distanzieren. Die Piratenpartei grenzt sich bereits in der Prämbel ihrer Satzung klar von Extremismus jedweder Form deutlich ab. Auf der Mitgliederversammlung stand auch ein Antrag zur Diskussion sich künftig im “Bündnis für Demokratie ­- Netzwerk gegen Rechtsextremismus” zu engagieren. Die eindeutige Mehrheit der Piraten stimmte für diesen Antrag.

Dem Kreisvorstand sind zum momentanen Zeitpunkt keine, wie von Herrn Romann behauptet, linksextremistische Piraten bekannt und würden auch nicht toleriert werden. Genauso können und werden wir die Diskreditierung von Mitgliedern nicht akzeptieren, wenn diese in der Öffentlichkeit unbegründet als Linksextreme bezeichnet werden. Der Vorstand wird daher sorgsam prüfen, ob auf Grund der von Herrn Romann getätigten Äußerungen Ordnungsmaßnahmen nötig sind.

Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass Herr Romann sich nach seiner Wahl offensichtlich nicht mehr für die Ziele und Ideen der Piratenpartei und ihrer Wähler einsetzt. Unter den Piraten des Kreises hat er mit seinem Verhalten jegliche Form von Rückhalt und Vertrauen verspielt, seine damalige Aufstellung als Kandidat wird inzwischen als Fehler angesehen. Sein bisheriges Auftreten grenzt sich klar negativ von der Arbeit der Mandatsträger in anderen Stadt-­ und Gemeinderäten ab, wo wir uns als Piraten auf eine gute Zusammenarbeit mit anderen unterschiedlichen Parteien freuen.