Benutzer:ValiDOM/tmp/Politik

Die fundamentale Chance des digitalen Zeitalters ist die Möglichkeit, Information ohne Kosten beliebig zu reproduzieren und zur Verfügung zu stellen. Die althergebrachten Wege, die Produzenten von Wissen und Kultur in Abhängigkeit der Zahl der Kopien ihrer Arbeit zu entlohnen, werden dadurch immer weniger durchführbar. Der Versuch, sie 1:1 in die digitale Welt der Computer zu übertragen, verlangt einen Überwachungsstaat und müsste elementare Freiheiten jeden Bürgers beschneiden. Werden hingegen die Möglichkeiten der ständigen Verfügbarkeit und beliebigen Reproduktion des gesammelten Wissens der Menschheit genutzt, erhöht dies die Produktivität von Arbeitern der Informationsgesellschaft. Die höhere Wiederverwertbarkeit steigert gleichzeitig die Effizienz von Schaffungsprozessen. Den Anschluss an diese Novellierung des Innovationsprozesses darf Deutschland nicht verpassen. Um auch in Zukunft zur Weltspitze zu gehören, werden wir auf vier verschiedenen Themenfelder agieren müssen:

  1: Wir unterstützen Open Access: Hinter diesem Namen verbirgt sich die Forderung, öffentlich finanzierte Forschung auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im wissenschaftlichen Alltag ist zur Zeit im Allgemeinen das Gegenteil der Fall. Staatlich finanzierte Grundlagenforschung wird bei Erfolg in Unternehmenspatente umgesetzt und bleibt dem Gemeinwohl hinter Preisschranken verschlossen.

  2: Das Urheberrecht ist momentan auf die Gewinne der Verleger optimiert, in der fehlgeleiteten Annahme, Kreative damit gerecht zu entlohnen. Dieses Konzept hat bereits in der Vergangenheit nur ungenügend funktioniert, mit der Möglichkeit der digitalen Kopie ist es gänzlich fehl am Platz. Wir streben deswegen einen Ausgleich der Interessen von Künstlern und deren Rezipienten an, der den neuen Möglichkeiten Rechnung trägt.

  3: Das jetzige Patentsystem stammt aus einer Zeit industriell geprägter Wirtschaftssysteme. Es geht von langen Innovationszeiten und Erfindungen als Insellösungen aus. Dies ist das Gegenteil der Realität moderner Innovationsprozesse. Patente werden missbraucht, um komplette Märkte von Konkurrenten zu befreien und eine Monopolstellung zu erreichen. Es existieren Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen. Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen oft nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar. Aus diesem Grund muss sich das Patentsystem einer Generalüberholung unterziehen. Diese werden wir mit dem Augenmaß, dass Patente zum Zwecke des Innovationsanreizes geschaffen wurden, durchführen.

  4: Die technischen Mittel für freie - und damit kostengünstige Kommunikation, nicht nur in Ballungszentren, sondern für jeden Bürger - sind inzwischen verfügbar. Allein die Monopole der Telekommunikationskonzerne, gestützt durch die vorherrschenden Vergabeverfahren für Funk-Frequenzen, verhindern diesen Fortschritt. Wir machen es uns zur Aufgabe dieses Monopol zu brechen. Die Demokratisierung der Kommunikationsinfrastruktur ist eine wichtige Stütze für die pluralistische, freiheitliche Gesellschaft der Zukunft.

Privater Bürger, gläserner Staat

Ein inszenierter Sicherheitswahn und wirtschaftliche Interessen Einzelner demontieren vor den Augen der Bevölkerung das Fundament der freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Die Unschuldsvermutung wird durch eine generelle Verdächtigung eines jeden Bürgers ausgetauscht. Die Presse steht unter immer größerem Kontrolldruck oder agiert bereits angepasst und linientreu. Die Überwachung aller Telefone, Internetanschlüsse, E-Mail-Adressen und zahlloser weiterer Dienste ist bereits beschlossen und steht kurz vor der Durchführung. Um nicht fester in den Würgegriff des Überwachungsstaates zu gelangen, plädieren wir für zwei radikale Kurswechsel:

  1: Die Privatsphäre ist ein Erfolgskonzept unserer Gesellschaft. Ihr Schutz ist kein Täterschutz, sondern ermöglicht über 80 Millionen Menschen in Deutschland sich frei zu entfalten und ihre Meinung ohne Angst vor Kündigung oder staatlicher Willkür zu äußern. Privatsphäre ermöglicht es erst am öffentlichen Leben teilzunehmen, ohne zu einer Zahlenkolonne in einer Mitgliedsdatenbank zu verkommen. Eine präventive Überwachung verhindert keine Verbrechen, sondern enteignet jeden Menschen seiner Individualität: Anders sein wird verdächtig, die Eigenheit von Heute kann in der Rasterfahndung von Morgen die Illegalität bedeuten. Gegen diese Tendenzen einer Überwachungsgesellschaft müssen wir ankämpfen. Die unbedingte Wiederherstellung der Privatsphäre, die Stärkung des Datenschutzes und die Garantie der informationellen Selbstbestimmung werden hier zur obersten Maxime.

  2: Während dem Bürger immer weniger Recht auf ein privates Leben gestattet wird, werden die Geheimnisse des Staates unter fragwürdigen Vorwänden wie Sicherheit und Geschäftsgeheimnissen zum Alltag. Dabei funktioniert eine Demokratie nur, wenn Entscheidungen für jeden transparent und nachvollziehbar sind. Die öffentliche Verwaltung darf sich einer Kontrolle durch den Bürger nicht entziehen. Die Datenberge staatlicher Organe dürfen weder Neugier, Machthunger noch Interessen der Privatwirtschaft zum Opfer fallen. Daher fordern wir die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung" zu Gunsten des "Prinzips der Öffentlichkeit".