Benutzer:TurBor/Anträge/Antragsreihenfolge BPT11'2

Antrag

Der Bundesvorstand soll eine weitere LimeSurvey-Umfrage zur Antragsreihenfolge auf dem BPT 2011.2 ähnlich dem Alex-Müller-Verfahren durchführen. Es soll dabei nicht über ganze Themenbereiche, sondern über Gruppen von konkurrienden Anträgen, die im Vorfeld durch den Bundesvorstand oder die Antragskommission in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Antragstellern erstellt werden.

Jeder Gruppe soll man genau eine oder keine Stimme geben können. Die maximale Anzahl der Stimmen, die ein Teilnehmer verteilen kann, entspricht 1/10 (aufgerundet) der Anzahl der Gruppen. Auf dem Bundesparteitag werden Gruppen von konkurrierenden Anträgen jeweils gemeinsam behandelt, gereiht nach den in der Umfrage entfallenen Stimmen auf die jeweilige Gruppe. Entfallen auf mehrere Gruppen gleich viele Stimmen, entscheidet das Los.

Die Umfrage soll frühestens beginnen, wenn die Antragsfrist für Programm- und Satzungsänderungsanträge abgelaufen ist und alle eingereichten Anträge veröffentlicht sind. Das Ergebnis soll spätestens fünf Tage vor dem Parteitag veröffentlicht und auf dem Bundesparteitag als Vorschlag für die Antragsreihenfolge zur Abstimmung gestellt werden.

Anmerkung

Die 1/10 im Antrag sind ein Erfahrungswert aus den bisher eingesetzten Alex-Müller-Verfahren. Der Wert kann vom Bundesvorstand auch verändert werden, sollte aber nicht unter 1/20 oder über 1/5 angesetzt sein.

Begründung

Die durchgeführte LimeSurvey-Umfrage nach Themenbereichen hat ebenso wie das in Chemnitz und Heidenheim vor Ort durchgeführte themenbasierte Alex-Müller-Verfahren zahlreiche Nachteile:

• Es gibt ausgereifte und mehrheitsfähige Anträge, die schon seit mehreren Bundesparteitagen nie behandelt wurden, weil sie nicht in den ausgewählten Themenbereichen lagen. Diese Anträge werden nach dem verwendeten Verfahren dann wohl nie behandelt werden. Dass diese Themen im Alex-Müller-Verfahren unterliegen, bedeutet aber nicht, dass die Piraten keinen einzigen Antrag zu diesen Themen behandeln wollen. Viele dieser Themen stehen auch bereits in Landesprogrammen und waren bei der Wahl in Berlin sehr präsent. Wenn wir diese kompletten Themengebiete auf Bundesparteitagen nie behandeln, werden wir auch 2013 zu vielen wichtigen Politikfeldern nur sagen können, dass wir dazu noch keine Meinung haben. Außerdem werden Piraten, die an diesen Themen arbeiten, früher oder später frustriert aufgeben.
• Sowohl die Definition der Themenbereiche selber als auch die Zuordnung einzelner Anträge einem bestimmten Themenbereich enthalten einen großen Spielraum, der dazu genutzt werden kann, die Chancen eines Antrags durch die Auswahl eines "passenden" Themengebiets künstlich stark zu erhöhen oder zu verringern.
• Da alle Anträge zu einem Thema behandelt werden, werden auch viele Anträge diskutiert, die von so gut wie niemandem befürwortet werden und keine Chance auf eine Mehrheit haben. Dadurch verschwenden wir auf dem BPT sehr viel Zeit.

Eine Bestimmung der Antragsreihenfolge erst vor Ort auf dem BPT (unabhängig davon, ob dabei Antragsgruppen oder einzelne Anträge gereiht werden) hat den wesentlichen Nachteil, dass sich die Teilnehmer dann auf sämtliche Anträge vorbereiten müssen. Da das erfahrungsgemäß nur mit großem Zeitaufwand möglich ist, werden sich viele Teilnehmer nur oberflächlich oder auf einen Teil der Anträge vorbereiten. Das kann leicht zu undurchdachten Entscheidungen führen. Deshalb sollte die Antragsreihenfolge unbedingt schon einige Zeit vor dem BPT weitgehend feststehen. Damit der Vorschlag auf dem Parteitag dann auch angenommen wird, ist es notwendig, dass das Verfahren auf breite Zustimmung stößt.

Der wesentliche Unterschied zum Alternativantrag von Magnus besteht darin, dass in meinem Vorschlag die Zahl der Stimmen eines Teilnehmers nicht durch die Zahl der Anträge (Approval-Voting), sondern durch einen Bruchteil davon (Alex-MÜller-Verfahren) gedeckelt wird. Das hat folgenden Grund: Approval Voting ist sehr gut dazu geeignet, "den Weizen vom Spreu" zu trennen, also offensichtlich nicht mehrheitsfähige oder für die Mitglieder nicht interessante Anträge nach hinten zu stellen. Da aber - basierend auf der Erfahrung von Chemnitz - ein relativ kleiner Teil der insgesamt eingereichten Anträge behandelt werden, ist dies nicht ausreichend: es ist nicht nur wichtig, zwischen Platz 20 und Platz 200 zu unterscheiden, sondern auch zwischen Platz 30 und Platz 60, es muss also eine wirkliche Reihenfolge festgelegt werden. Dabei versagt das Approval Voting aber, da es konstruktionsbedingt "Kompromissvarianten" vor "Extremvarianten" setzt und so die Behandlung von Anträgen, die für eine - möglicherweise ziemlich große - Gruppe von Piraten sehr wichtig sind gegenüber "passt schon, aber nix besonderes"-Anträgen benachteiligt. Durch die Begrenzung der Stimmenzahl muss sich jeder Teilnehmer genau überlegen, welche Anträge es ihm Wert sind, eine Stimme darauf zu vergeben. Dadurch entsteht eine weitaus aussagekräftigere Reihenfolge, als beim Approval Voting. Die Erfahrung von Bingen - wo im Vorfeld genau das von Magnus vorgeschlagene Verfahren eingesetzt wurde - zeigt zudem, dass dabei oftmals oberflächich "nach Überschrift" abgestimmt wurde, und die resultierende Reihenfolge wurde vom Parteitag auch abgelehnt.

Eine Folge aus der vorhergehenden Überlegung ist, dass Gruppen von konkurrierenden Anträgen (zu denen auch Gruppen "Gesamtantrag + selber Antrag in Modulen" gehören) als ein Punkt betrachtet werden müssen, da bei beschränkter Stimmenzahl anonsten taktische Stimmabgabe für den aussichtsreichsten Antrag einer Gruppe begünstigt würde und zugleich das Risiko bestünde, dass verschiedene Anträge zu einem für alle wichtigen Thema sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen und nicht drankommen.