Benutzer:Tranquillo/SLT Petition1
Bitte der sächsischen Piraten an den sächsischen Landtag
Bereitstellung von Aufzeichnungen öffentlicher Anhörungen und öffentlichen Auschusssitzungen
Folgende Petition wurde von mir am 05.03.2012 an den SLT verschickt
Mittlerweile habe ich die Bestätigung das die Petiton bearbeitet wird. die Mittlerebearbeitungsdauer beträgt laut Petitionsbericht 2011 etwa 280Tage.
"Wissen ist Macht", jedoch geht Macht immer auch mit großer Verantwortung einher. Ob eine Entscheidung weise getroffen wurde, lässt sich nicht nur an ihren Folgen ablesen, sondern auch daran, welche möglichen Alternativen zur Verfügung gestanden hätten. Ebenso machtvoll ist wer eine getroffe Entscheidung nachvollziehen und erklären kann. Dazu ist jedoch das Wissen der Entscheider nötig. Öffentliche Anhörungen sind für die sachliche Entscheidungsfindung des Parlaments sehr wichtige Werkzeuge. Aber sie sind auch außerordentlich wichtig getroffene Entscheidungen für Aussenstehende nachvollziehbar zu machen. Daher bittet die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Sachsen den sächsischen Landtag öffentliche Anhörungen zeit- und ortsunabhängig zugänglich zu machen und, wie es bei der Piratenpartei üblich ist, diese ebenso zeitnah wie kosten- und barrierefrei im Internet zu veröffentlichen. Dieses sollte durch eine audiovisuelle Aufnahme und/oder ein Transkript unter einer freien Lizenz (Creative Commons oder ähnliche) erfolgen. Die Vorhaltezeit der Aufzeichnungen soll nicht begrenzt sein.
Derzeit sind entsprechende Informationen unseren Recherchen nach auf der Internetseite des sächsischen Landtages, insbesondere im Rahmen der Parlamentsdokumentation*, nicht verfügbar. Die Geschäftsordung des Sächsischen Landtags enthält keine Vorgaben die unserem Anliegen entgegenstehen (vgl. §38 - Anhörungen**), bisher allerdings auch keine im Sinne unserer Forderung. Wir schlagen daher vor, einen entsprechenden Absatz hinzuzufügen, der alle oben angesprochenen Punkte beinhaltet.
Bitte teilen Sie uns bis zum 26.03.2012 die Ergebnisse ihrer Prüfung mit.
(*) http://edas.landtag.sachsen.de (**) http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=7156514677171&jlink=p38&jabs=48