Benutzer:Till Neuhaus/AK Innenpolitik

Datenschutz

Was ist Sache des Landes oder des Bundes?

Quelle der unten genannten Punkte: Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht (PDF)

Kapitel	Thema	Bund	Land	Beide
3	Medien
3.1	Datenschutz beim digitalen Rundfunk und Fernsehen			x
3.2	TK-Überwachung mit WLAN-Catcher			x
3.3	Bewertungsportale – Recht auf freie Meinung oder Pranger?			x
3.4	Soziale Netzwerke – die schöne Welt der virtuellen Gemeinschaften			x
3.5	SPAM Filter – Notwendigkeit oder Zensur?			x
3.6	Speicherung von IP-Adressen bei Anbietenden von Websites			x
3.7	Internet – die einfache Möglichkeit der Analyse des Surfverhaltens			x
3.8	Internet – die billige Art der Abzocke			x
3.9	Internet – leichte Datenerhebung über Kontaktformulare			x
3.10	Internet – Gewinnspiele und Adresshandel			x
4	Videoüberwachung
4.1	Eine unendliche Geschichte – Videoüberwachung verlängert			x
4.2	Videoüberwachung in Schulen: Einigkeit mit dem Schulministerium		x
4.3	Schutz vor unzulässiger Beobachtung durch technische Maßnahmen im Wohnbereich			x
4.4	Schutz vor unzulässiger Beobachtung durch technische Maßnahmen im Straßenverkehr			x
5	Bildung und Wissenschaft
5.1	Innovationen im Schulbereich: Gut gemeint, aber ...		x
5.2	Schule und Jugenddelinquenz: Damit aus "Mücken" keine "Elefanten" werden ...		x
5.3	Dunkelfeldforschung im Lichte des Datenschutzes		x
5.4	Fundraising: Von goldenen Kälbern ...		x
6	Handel und Wirtschaft
6.1	Mehr Datenschutz wagen! – Teil 1: Bundestag berät Gesetzentwurf zu Auskunfteien und Scoring			x
6.2	Mehr Datenschutz wagen! – Teil 2: Gesetzentwurf zum Schutz vor unerwünschtem und illegalem Datenhandel			x
6.3	Alles über Auskunfteien – Datenschutzfragen rund um das Geschäft mit Bonitätsdaten			x
6.4	Ich weiß, wie Du wohnst		x
6.5	Ungewollter Kredit			x
6.6	Kundendaten im Teleshop – Umsetzung datenschutzrechtlicher Unterrichtungspflichten			x
6.7	Verbrauchsorientierte Energieausweise	x
6.8	Smart Metering – Energie sparen durch Datensammeln?	x
7	Polizei
7.1	DNA-Analyse-Datei: In der Masse steckt die Klasse?		x
7.2	Die Polizei als Reiseveranstalter – sichere Anreise nach Heiligendamm		x
7.3	rsCase: Datenschutz in allen Fällen		x
7.4	"Russenmafia" überall?		x
8	Justiz
8.1	Die Anstalt weiß, was Du nicht weißt: Über Dich		x
8.2	Besucherscannen verboten		x
8.3	Gerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsicht: Zusammenwachsen darf nur, was zusammen gehört		x
8.4	IT-Vernetzung mit Fallstricken		x
9	Kommunales
9.1	Zugang zu Geodaten – der Blick über den Landkartenrand		x
9.2	Der neue elektronische Personalausweis – Pflicht oder faktischer Zwang?	x
9.3	Melderegister – offen für alle		x
9.4	Einfache Melderegisterauskunft und Adresshandel		x
9.5	Bund plant zentrales Melderegister	x
10	Soziales
10.1	Verfassungsrechtliche Bedenken am ELENA-Verfahrensgesetz	x
10.2	Kindeswohl und Datenschutz		x
10.3	Datenschutz im Bereich der Jugendhilfe		x
11	Gesundheit
11.1	(Zunächst weiterhin keine) elektronische Gesundheitskarte	x
11.2	Vertraulicher Umgang mit Patientendaten			x
11.3	Der umorganisierte Konzern – ein bizarres Gebilde?			x
12	Beschäftigtendatenschutz
12.1	Übermäßige Beschäftigtenkontrolle in Unternehmen – nur Einzelfälle?			x
12.2	Keine Diagnoseangabe auf Rezepten – das muss auch die Beihilfestelle akzeptieren		x
12.3	Beurteilungsdaten von Praktikantinnen und Praktikanten im Internet			x
12.4	"Schlechte Noten für Schulleiterin"			x
12.5	Mitwirkung der Beschäftigten – A und O des betrieblichen Eingliederungsmanagements			x
12.6	Keine personenscharfen Beschäftigtendaten an Ratsausschuss		x
12.7	Probleme bei der Mitversteuerung von Firmenrabatten 118
12.8	Heimliches Mithören bei telefonischen Interviews ist grundsätzlich unzulässig			x
13	Finanzen
13.1	Das Recht der Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht – künftig ohne Ermessen der Finanzbehörden		x
13.2	Zentrale Steuerdatei – weiter im Aufbau	x
13.3	"KONSENS" – noch nicht mit dem Datenschutz			x
14	Verkehr und Umwelt
14.1	"Die Fahrscheine bitte" – übereifrige Kontrollen im Nahverkehr		x
14.2	"Gelber Sack" nur gegen Verbraucherdaten?		x
15	Statistik
15.1	Registergestützte Volkszählung (Zensus 2011)			x
15.2	Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz – never ending story			x

Transparenzgesetz

Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen

Quelle: HIER

Problem

Finanzierungen mit öffentlichen Mitteln bedürfen besonderem Informationsanspruch. Dies gilt insbesondere auch für die Personalkosten für Vorstände, Geschäftsführer und Mitgliedern von Aufsichtsgremien. Derzeit besteht überwiegend keine Verpflichtung, die Bezüge der Mitglieder ihrer (individualisiert) auszuweisen.

Lösungsansätze

• Vergütungsoffenlegungsgesetz (VergütungsOG)
• Neuregelungen der Landeshaushaltsordnung
• Neuregelungen der der Gemeindeordnung
• nordrhein-westfälisches Sparkassengesetz

Betrifft

• Landeshaushaltsordnung
• Gemeindeordnung

Gesetzgebungskompetenz des Landes

• Landeshaushaltsrecht
• Gemeindewirtschaftsrecht

Resümee/ Zusammenfassung

1. Die geforderten Tranzparenzreglungen zielen hauptsächlich auf wirtschaftliche Transparenz und hierbei ganz speziell auf Personalkosten von "Entscheidern". "Allgemeine Tranzparenz" im Sinne von "auf-welcher-Grundlage-wurde-was-entschieden" ist nicht Kernthema des Gesetzentwurfes.
2. Das Gesetz greift am meisten bei 100%igen öffentlichen Unternehmen des Landes oder der Kommunen. Bei Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften des Privaten Rechts reifen Hinwirkungspflichten - was auch immer damit gemeint ist. Für Gesellschaften bei denen nichteinmal eine Mehrheitsbeteiligung des Landes vorliegt, sieht der Gesetzentwurf nichts vor. Es gibt also - aus meiner Sicht - einfach zu überwindende Hürden, um der Tranzparenzregelungen zu umgehen.
3. Befristung bis Ende 2014

Mögliche Forderungen der Piraten

• Wir begrüßen die Bestrebung zur Schaffung von mehr Transparenz. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur finanzielle Aspekte aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden.
• Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die geschaffenen Transparenzhürden nicht durch Zersplitterungen von 100%ig öffentlichen Unternehmen in mehrerer nicht-/ oder teil-öffentliche Unternehmen umgangen werden.