Die Daten werden täglich aktualisiert.
Benutzer:SyneX/Landespolitik/6/59-60
Tagesordnungspunkte:
TOP 1: Entwurf eines Gesetzes über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen in Sachsen-Anhalt
- Gesetzentwurf
- Erste Beratung
- LINKE
- Vorgang (Drs. 6/2713)
- Ergebnis: In den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Umwelt, für Landesentwicklung und Verkehr, für Arbeit und Soziales und für Recht, Verfassung und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
TOP 2: Grundfinanzierung der Hochschulen durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern verbessern
- Antrag
- CDU & SPD
- Vorgang: (Drs. 6/2718)
- Ergebnis: Die Änderungsanträge Drs. 6/2730 und 6/2735 werden abgelehnt. Der Antrag Drs. 6/2718 wird beschlossen.
TOP 3: Freizügigkeit und Integration in Sachsen-Anhalt
- Antrag
- GRÜNE
- Vorgang (Drs. 6/2708)
- Ergebnis: Dem Änderungsantrag Drs. 6/2732 wird zugestimmt und der Antrag Drs. 6/2708 in der so geänderten Fassung beschlossen.
TOP 4: Berufsbildungsbericht für das Land Sachsen-Anhalt
- Antrag
- CDU & SPD
- Vorgang (Drs. 6/2720)
- Ergebnis: Der Änderungsantrag Drs. 6/2733 neu wird abgelehnt und der Antrag Drs. 6/2720 beschlossen.
TOP 5: Demografischer Wandel in Sachsen Anhalt
- Große Anfrage
- SPD
- Vorgang (Drs. 6/1803, Drs. 6/2285)
TOP 6: Den Herausforderungen des demografischen Wandels auf den Tourismus in Sachsen-Anhalt aktiv begegnen
- Antrag
- CDU & SPD
- Vorgang (Drs. 6/2719)
- Ergebnis: Der Antrag Drs. 6/2719 wird beschlossen.
TOP 7: Zur Situation der Call-Center-Branche in Sachsen-Anhalt
- Große Anfrage
- LINKE
- Vorgang (Drs. 6/2163, Drs. 6/2465)
- Ergebnis: nicht behandelt
TOP 8: Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 30. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
- folgen noch
TOP 9: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
- Gesetzesentwurf
- Erste Beratung
- Landesregierung
- Vorgang (Drs. 6/2721)
- Ergebnis: In den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
TOP 10: Zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazikonzerte unterstützen - Kommunen nicht allein lassen
- Antrag
- Zweite Beratung
- LINKE
- Vorgang (Drs. 6/2142, Drs. 6/2712)
TOP 11: Selbstbestimmung von Frauen stärken – rezeptfreie Abgabe der "Pille danach"
- Antrag
- Zweite Beratung
- GRÜNE
- Vorgang (Drs. 6/1868, Drs. 6/2717)
TOP 12: Lehramtsausbildung zukunftsfähig gestalten
- Antrag
- LINKE
- Vorgang (Drs. 6/2714)
TOP 13: Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive geben
- Antrag
- LINKE
- Vorgang (Drs. 6/2715)
TOP 14: Berichterstattung zur Sicherung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung
- Antrag
- LINKE
- Vorgang (Drs. 6/2716)
TOP 15: Konsensliste ohne Beratung (Vorgänge):
- Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 8/13 (ADrs. 6/REV/93)
- Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung
- Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 9/13 (ADrs. 6/REV/94)
- Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung
- Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 10/13 (ADrs. 6/REV/95)
- Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung