Benutzer:St3fanhans3n/Kandidatur Fragen

Fragen und Antworten zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013

• Allgemeine Frage: Wie viele Fragen dürfen hier gestellt werden?

Antwort:

Auch wenn ich mehrfach scrollen müsste: Löchert mich! Es gibt keine Begrenzung, wieviele Fragen hier gestellt werden dürfen :-). Es gibt auch keine blöden Fragen, trollige (Suggestiv-) Fragen werden aber dennoch einfach transparent gelöscht (das Wiki vergisst ja schließlich nichts ;-))

• Frage 1: Die explizite Verschuldung unseres Landes liegt bei 83% des Bruttoinlandproduktes (BIP), das sind ca. 2,1 Billionen €, die implizite Verschuldung bei 108 % des BIP, ca. 2,7 Billionen €, zusammen ergibt das einen Schuldenstand von 4,7 Billionen €. Die Summe der Sozialleistungen liegt z.Zt. bei 31% des BIP, die Summe der Investitionen nähert sich der Summe 0. Wie sollten euer Meinung nach diese Schulden, basierend z.T. auf dem von mir aufgezeichneten Missverhältnis, abgebaut werden?

Antwort:

Wer heutzutage hinsichtlich des Problems der Bewältigung der ausufernden Staatsverschuldung tatsächlich eine finale Lösung präsentieren kann, die dann auch noch global umsetzbar ist, sollte meiner Meinung nach vorgeschlagen werden für die höchsten Auszeichnungen, die unser Staat zu vergeben hat. Spontan möchte ich aber zwei Möglichkeiten nennen, wie das Problem unserer Staatsverschuldung zumindest in Grenzen gehalten werden kann:

1) Konsequente Anwendung der Regularien der Schuldenbremse und des Stabilitäts- und Wachstumspakt (kurz Euro-Stabilitätspakt)

2) Untersuchen aller Subventionen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit

Zu 2) möchte ich hier auf das Beispiel der Beschaffung der A400M Transportflugzeuge eingehen. Zu Zeiten eines Verteidigungsministers „zu Guttenberg“ wurden trotz anders lautender Verträge der Rüstungsfirma EADS sehr umfangreiche Zugeständnisse gemacht. 1,5 Mrd. Euro, also 1500 Mio. EURO wurden dem Steuerzahler per „Federstrich“ aufgebürdet. Wer es sich antun möchte, liest bitte den folgenden Artikel: http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,732949,00.html

• Nachfrage hierzu: Ist dem Kandidaten bewusst, das die Schulden des Staates gleichzeitig die Guthaben der Bürger sind?

Antwort:

Ich halte diese Aussage, so wie sie niedergeschrieben wurde, für diskussionsfähig. Letztlich können gewiss die Kredite der primären Gläubiger abgeleitet werden auf Einlagen und Vermögen von Einzelpersonen (Bürger), aber primär sind es sowohl inländische und ausländische Gläubiger, die unserem Staat Kredite geben und gegeben haben. Diese Gläubiger lassen sich dann noch weiter unterteilen in Personen, Haushalte, Banken und Firmen. Tatsächlich sind bei konsequentem Weiterdenken also nicht nur deutsche Staatsbürger die Gläubiger der Schulden eines Staates, sondern zumindest auch ausländische Einzelpersonen.

• Frage 2: Wie stark priorisiert Ihr piratige Kernthemen wie z.B. Datenschutz, Netzpolitik, Bürgerrechte, Urheberrecht, Open Access für Eure künftige Arbeit als Abgeordneter?

Antwort:

PIRATEN sind für einen neuen, ehrlichen Politikstil in die Parlamente gewählt worden und haben sich neben ihren Kernthemen in vielen weiteren Themenfeldern Positionen mit Alleinstellungsmerkmalen erarbeitet. Gerade unsere Kernthemen sind dabei aber für mich absolut nicht verhandelbar. Meine Maxime ist, die Kernthemen auch bei der Arbeit im Deutschen Bundestag selbstverständlich mit der höchsten Priorität zu versehen.

• Frage 3: Was ist eigentlich der Hintergrund davon, dass Du deinen Landesverband verlassen und direkt dem Bund als Gliederung unterstellt sein möchtest?

Antwort:

Dies waren gewiss sehr persönliche Momente während meiner Mitgliedschaft zur Piratenpartei. Eine endgültige Lösung steht noch aus, wobei alle Optionen weiterhin offen stehen. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, diese Frage derzeit erneut zu beantworten, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, welches zudem nichts mit meiner Kandidatur zu tun haben dürfte.

• Frage 4: Welche Ausschüsse würdet ihr im Bundestag besetzen wollen?

Antwort:

Primär möchte ich die folgenden Ausschüsse besetzen wollen:

- Verteidigungsausschuss

- Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sekundär halte ich auch die Mitarbeit in den folgenden Ausschüssen für interessant:

- Auswärtiger Ausschuss

- Europaausschuss

- Innenausschuss

- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

- Petitionsausschuss

• Frage 5: Menschen mit pädophiler Neigung werden in Deutschland vom Staat nicht ernst genommen. Wenn sie eine Therapie suchen und finden sollten. Heißt es oft diese müsse selbst gezahlt werden, da es mit den Krankenkassen nicht abrechenbar ist. Ist dir dieses Problem bewusst? Ist dieses gerechtfertigt und wenn nicht wie könnte man es ändern?

Antwort:

Nein, dies war mir nicht bewusst. Entsprechend der folgenden Internetseite übernimmt die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung von Menschen mit pädophiler Neigung übrigens gar nicht, selbst wenn dies aus sexualmedizinischer Sicht notwendig erscheint: http://www.kein-taeter-werden-bayern.de/faq.htm. Schon alleine zur wirksamen Prävention von Straftaten sollte es aus meiner ersten Einschätzung heraus unbedingt erforderlich sein, dass Menschen mit pädophiler Neigung, die bereit sind, sich therapieren zu lassen, nicht auf den Kosten für eine Therapie sitzen bleiben.

Da ich kein Experte für gesundheitspolitische Themen bin, und ebenfalls kein Freund davon bin, überhastete Aussagen zu treffen, würde ich zur ausführlichen Erörterung dieses Thema z.B. mit Thomas Weijers intensiv besprechen wollen http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mcweijers. Thomas wurde auf einen aussichtsreichen Listenplatz der PIRATEN in Nordrhein-Westfalen gewählt und wird das Thema Gesundheitspolitik viel besser und umfangreicher vertreten können, als es mir jemals möglich erscheinen wird.

• Frage 6: Wie würdet ihr als Wahlkämpfer den BTW-Wahlkampf gestalten?

Antwort:

Als Mitglied sowohl in der Projekt- als auch der Strategiegruppe Bundestagswahlen und auch als Beauftragter des Bundesvorstands für die Bundestagswahlkampagnen bin ich bereits jetzt umfangreich involviert in die laufenden Planungen zum Bundestagswahlkampf. Im Rahmen dieser Tätigkeiten werde ich sowohl zeitlich als auch geographisch sehr aktiv sein. Zusammen mit dem Resturlaub aus 2012 könnte ich 9 Wochen bezahlten Urlaub vor der Bundestagswahl nehmen. Die Möglichkeit, 2 Monate unbezahlten Urlaub vor der Bundestagswahl zu nehmen, könnte dabei ggf. sogar noch dazugerechnet werden.

• Frage 7: Die übliche Frage zur "politischen Vergangenheit”: In welcher/welchen politischen Organisationen oder Parteien warst Du aktiv? Hast Du Erfahrungen als Kandidat für ein Parlament? Warst Du bereits einmal in einem?

Antwort:

Im Zeitraum 2007 - 2008 war ich während meiner dienstlichen Verwendungszeit in den USA für ein Jahr Mitglied bei der SPD, hatte aber keine Funktionen und Ämter inne und habe mich dort aber auch auf keine Ämter und Funktionen beworben.

• Frage 8: Wie ist Deine bundesweite Vernetzung?

Antwort:

Bedingt durch meine Beauftragung, aber auch durch meine Aktivitäten bei der UG Verteidigungspolitik und der AG Entwicklungspolitik möchte ich mittlerweile meine Vernetzung bereits als sehr gut bezeichnen.

• Frage 9: Hast Du Dich schon mit den Themen "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" und "Saldenmechanik" beschäftigt? Wenn ja, wie bewertest Du die "Schuldenbremse" in diesem Zusammenhang? Wenn nein, wie bewertest Du die "Schuldenbremse"?

Antwort:

Ich habe die mir dazu empfohlene Abhandlung gelesen:

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/57/Sparen-fluch-oder-segen.pdf

Auch in diesem Zusammenhang halte ich die Schuldenbremse weiterhin und auch grundsätzlich für richtig. Wir müssen wegkommen von einer exorbitanten Staatsverschuldung, die nicht mehr kontrollierbar ist und uns schlichtweg über den Kopf wächst. Eine Staatsverschuldung in Höhe von derzeit 75% des BIP zeigt auf, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und diesem Trend endlich mal entgegengewirkt werden muss. Die Schuldenbremse weist meiner Meinung nach daher den Weg in die richtige Richtung, wobei natürlich seine Zukunft abhängig ist von dem (hoffentlich) zu erwartenden Erfolg dieser Verfassungsänderung. Sollten die erhofften Auswirkungen allerdings nicht eintreten, müssen die Regularien der Schuldenbremse auch mittelfristig auf den Prüfstand. Die Schuldenbremse ist aufgrund einer Verfassungsänderung in Kraft getreten, d.h. 2/3 der Mitglieder in Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Schuldenbremse beschlossen. Es sind dabei Ausnahmetatbestände festgeschrieben worden, um in besonderen Situationen von den Vorgaben der Schuldenbremse abweichen zu können. Wir sollten dieser Verfassungsänderung Zeit geben, um später ggf. entscheiden zu können, Veränderungen an seinem Inhalt zu fordern.

• Frage 10: Würdest Du einem System zustimmen, in dem die Mehrheit der Geldmenge durch meist private, auch profitorientierte Unternehmen produziert und verteilt wird und nicht durch staatliche Organe?

Antwort:

Nein, ich würde so einem System nicht zustimmen. Die Kontrolle über die Geldmenge gehört (zurück) in staatliche Hand. Bei der Entwicklung der Inflation, die jeden Bürger betrifft, spielt die vorhandene Geldmenge und damit auch die Veränderung der Geldmenge eine sehr wichtige Rolle. Rein kapitalistisch geprägte Interessen von privaten, profitorientierten Unternehmen dürfen nicht dazu führen, dass das grundsätzlich vorhandene Interesse des Bürgers an einer geringen Inflation torpediert werden könnte.