Benutzer:Spit/LPTNDS2009

Satzungsänderungsantrag

Satzung nach Beschlußfassung LPT NDS 2009

Änderungsantrag von Lars Reineke, Torben Friedrich

2. Mitgliedschaften oder ehemalige Mitgliedschaften in anderen politischen Parteien sowie dortige Ämter und Funktionen müssen dem Landesvorstand gegenüber in folgenden Fällen unverzüglich angezeigt und allen Mitgliedern der Piratenpartei offengelegt werden: Inhaber von politischen Ämtern oder Funktionen anderer Parteien Kandidaten für Piratenpartei-interne Ämter und Funktionen Kandidaten welche für die Piratenpartei bei einer öffentlichen Wahl kandidieren.

2. Mitgliedschaften oder ehemalige Mitgliedschaften in anderen politischen Parteien sowie dortige Ämter und Funktionen müssen dem Landesvorstand gegenüber in folgenden Fällen unverzüglich angezeigt und allen Mitgliedern der Piratenpartei offengelegt werden: Inhaber von politischen Ämtern oder Funktionen anderer Parteien Kandidaten für den Landesvorstand Kandidaten, welche für die Piratenpartei bei einer öffentlichen Wahl kandidieren

Zur Begründung: Der bisherige Satzungstext bedeutet, daß auch ein Kandidat für einen Beisitzerposten in einem kleinen Ortsverein sämtlichen 11.000 Mitgliedern der Piratenpartei Deutschlands offenlegen muß, in welchen politischen Parteifunktionen er in seiner gesamten Vergangenheit tätig war.

Wir sind der Überzeugung, daß diese sowohl organisatorisch aufwendige als auch in ihrer datenschutzrechtlichen Tragweite bedenkliche Entscheidung nicht im Sinne des Gremiums gewesen ist. Wir möchten die gutgemeinte Intention unterstützen, halten sie jedoch in ihrer Auswirkung auf die informationelle Selbstbestimmung jedes Piraten für bedenklich.

Zugleich möchten wir zur Diskussion stellen, wie eine solche Offenlegung ausschließlich auf Mitglieder der Piratenpartei beschränkt werden kann.