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Benutzer:Sonnythepirat

Einleitung

Am 26.12.2012 formulierte die Servicegruppe Gestaltung eine Ausschreibung (https://gestaltung.piratenpartei.de/ausschreibung/ ), um ein generelles Design der Piratenpartei-Plakate für die Bundestagswahlkampagne 2013 zu finden. Im Ausschreibungstext heißt es:

"Für die Piratenpartei Deutschland soll ein Design für die Bundestagswahlkampagne 2013 erstellt werden. Ziel ist es dabei nicht, konkrete Kampagnenideen zu finden, sondern einen Gestaltungsstil, der auf mehrere Medien übertragbar ist."

Die Ergebnisse wurden dann online zur Abstimmung gestellt.

Es wurden mehrere verschiedene Design-Entwürfe für Flyer- und Großraumplakate erstellt. Die Entwürfe wurden dann von einer Jury, bestehend aus jeweils einem Vertretenden für jeden Landesverband sowie bis zu sieben Vertretern des Bundesvorstands ausgewählt (siehe Entscheidung: http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/Ausschreibungen/Design_BTW2013#Entscheidung ).

Einstimmig wurde der Entwurf von Peter Amende angenommen.

Die auf den Entwürfen gezeigten Sprüche und Personen dienten lediglich als Platzhalter.

Auf Basis des angenommenen Entwurfs von Peter Amende wurden die folgenden 20 konkreten Plakatmotive erstellt.

Weil kein Baukasten und auch kein Know-How für die professionelle graphische Bearbeitung vorliegt, wurde das Konzept grob kopiert und die Kampagnenvorschläge eingearbeitet.

Die grundsätzliche Ausrichtung sieht vor:

  • Blauer oder andersfarbiger Hintergrund
  • Orangefarbene Balken mit weißer Blockschrift
  • Ein schwarzer Info-Kasten am unteren Ende des Plakats mit einem Statement in weißer Schrift.
  • Ein Motiv in Form einer Person oder eines Sachgegenstands.
  • Das Piratenpartei-Signet.

 

Dies wurden in einem Grafikprogramm so gesetzt, muss jedoch von professionellen Grafikern bei Annahme des Vorschlags dann später in den detaillierten Entwurf von Peter Amende eingearbeitet werden, denn

  • Die Farbverläufe des blauen Hintergrundes und der orangefarbenen Balken sind bei den Entwürfen noch nicht vorhanden.

Für die Abstimmung über die Inhalte sollten die Entwürfe jedoch ausreichen. Insgesamt wurden 20 Plakate erstellt, deren Inhalte natürlich auch angepasst und verändert werden können.

Die Plakatslogans der 20 Motive wurden ins Piratenpad eingetragen: https://sggestaltung.piratenpad.de/btw2013slogans


Plakatvorschläge zur Bundestagswahl 2013

Plakat 1

 

01
Slogan: Trinkwasser privatisieren? Nicht mit uns!
Untertitel: Schluss mit der Spekulation auf Lebensnotwendige Güter!



Beschreibung: Das Plakat zeigt einen Wasserhahn und ein Wasserglas, aus dem klares Trinkwasser fließt. Es ist sehr puristisch gehalten. Der Slogan bezieht sich auf die Privatisierung des gezeigten Begriffs. Darunter ist eine unmissverständliche ablehnende Haltung aufgeführt, Trinkwasser zu privatisieren.
Warum das Plakat? In den letzten Monaten, speziell zu Jahresanfang 2013 kamen weitere Bestrebungen der EU auf, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren.
Wie ist der Ist-Zustand? Die Gefahr der Privatisierung von Staatsunternehmen, speziell der Grundversorgung ist nach wie vor vorhanden. Die Piratenpartei lehnt dies klar ab.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Wahrnehmung der Piratenpartei als soziale Partei. Damit wird ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema abgedeckt.
Wirkung auf die Wähler? An den Wasserhahn geht jeder mehrmals täglich, so dass sich hier unterschwellig eine Sorge einstellt, wenn sich dahingehend politisch etwas zum Nachteil verändern könnte. Die Mehrheit ist gegen Privatisierung von Staatsunternehmen.
Mögliche Kampagne? Sollte vor allem speziell in Städten aufgehangen werden, in denen die Privatisierung von Wasser oder Strom bereits diskutiert oder sogar umgesetzt wurde.


Ressort Wirtschaftspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Trinkwasser



Plakat 2

 

02
Slogan: Auf nur 1 Quadratmeter dürfen bis zu 6 Hühner gehalten werden. Und das nennt sich dann EU-Bio-Richtlinie!
Untertitel: Schluss mit Verbraucherbetrug unter dem Bio-Siegel und Tierquälerei.



Beschreibung: Das Plakat zeigt einen Stall, in dem Hühner auf engstem Raum zusammengepfercht sind. Der Maschendraht, in dem die Tiere mit dem Kopf stecken, bekräftigt die Wahrnehmung der nicht artgerechten, tierquälerischen Haltung.
Warum das Plakat? Die EU-Bio-Verordnung ist in den vergangenen Monaten immer wieder politisches Thema gewesen. Spätestens seit dem Pferdefleisch-Skandal im Januar/Februar 2013 ist die Bevölkerung für das Thema "Bio-Siegel" bei Fleischerzeugung äußerst sensibilisiert.
Wie ist der Ist-Zustand? Zahlreiche Medien berichten tagtäglich über den Skandal mit der falschen Etikettierung. Die EU hat mit der Bio-Verordnung sogar im Prinzip ein übergeordnetes falsches Etikett.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Wahrnehmung der Piratenpartei als aufklärende Partei, die sich sowohl für Tierschutz als auch den Verbraucher einsetzt.
Wirkung auf die Wähler? Es stellt sich vor allem ein Überraschungseffekt ein. Den wenigsten dürfte bekannt sein, dass eine Haltung von 6 größeren Wirbeltieren immer noch einer EU-Bio-Verordnung gerecht wird.
Mögliche Kampagne? Geeignet bei Marktplätzen, wo Tierprodukte aus Freilandhaltung verkauft werden oder auch in der Nähe von Supermärkten/Einkaufszentren.




Plakat 3

 

03
Slogan: ("Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung!") Schluss mit den Lügen und Statistikfälschungen.
Untertitel: Für Mindestlöhne! Für eine ehrliche Arbeitsmarktpolitik! Für das Bedingungslose Grundeinkommen!



Beschreibung: Das Plakat zeigt ein Huhn, das zu lange im Massenstall von Plakat 2 ausgeharrt hat und jetzt an chronischem Schwachsinn erkrankt ist.

Oder anders ausgedrückt: Es zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel in lehrerhafter Pose mit erhobenem Zeigefinger. Das Zitat wurde mehrfach von ihr gesagt, unter anderem in einer Rede der Bundesregierung im September 2012 und der Neujahrsansprache 2013.

Warum das Plakat? Jeder weiß, wie die Arbeitslosenquote zustande kommt. Die Arbeitslosigkeit sank nur deshalb, weil immer mehr Arbeitslose verleugnet und aus der Statistik herausgerechnet werden.
Wie ist der Ist-Zustand? Arbeitslose werden nicht nur bei Bewerbungsverfahren und in Form von Leiharbeitsverhältnissen gedemütigt, sondern viele von ihnen schlicht verleugnet. Den ständig postulierten Fachkräftemangel gibt es nicht bzw. nur in ganz speziellen Branchen.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Das Plakat greift die Bundeskanzlerin direkt an, die Arbeitslosen, die von den Statistiklügen betroffen sind, schöpfen Hoffnung, dass die intransparenten Zustände durch die Piratenpartei beseitigt werden können.

Wird das Plakat neben einem CDU-Plakat positioniert, auf dem Angela Merkel lächelt, hebt das glatt dessen Wirkung auf.

Wirkung auf die Wähler? Die Piratenpartei wird als Transparenzpartei wahrgenommen, die nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Wähler merkt sofort: Die Piratenpartei ist nicht zimperlich, sie wirft Lügen und Statistikfälschungen vor. Der Wähler antizipiert, dass die Piratenpartei den harten Ton auch in den Bundestag trägt.

Die Piratenpartei hat außerdem damit ganz einfach die Arbeitspolitik als Thema besetzt - sie braucht sich zunächst einfach nur dafür einsetzen, dass in die Arbeitslosigkeit grundsätzlich alle Arbeitswilligen einbezogen werden und keine Herausrechnung erfolgt, schon gar nicht in Form von Altersdiskriminierung. Dadurch bringt sie die anderen Parteien unmittelbar in Zugzwang.

Mögliche Kampagne? Ideal als Plakat vor Kreisjobcentern und Innenstädten mit hoher Arbeitslosigkeit.


Ressort Arbeitspolitik, Wirtschaftspolitik, Oppositionspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Begrenzung_der_Leiharbeit
Generelle Oppositionsrolle im Wahlkampf




Plakat 4

 

04
Slogan: ("Transparenz gibt es nur in Diktaturen!") Wir hätten uns auch nie träumen lassen, dass wir für eine Diktatur eintreten...
Untertitel: Für Transparenz auf allen Staatsebenen!



Beschreibung: Das Plakat zeigt ein Huhn...ähm moment...

So, jetzt aber: Das Plakat zeigt einen grimmig schauenden SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Transparenz-Zitat aus Oktober 2012. Darunter ein selbstironisches Statement in Bezug auf die eigene Haltung der Piratenpartei.

Warum das Plakat? Wenn neben Bundeskanzlerin Merkel auch Herausforderer Steinbrück abgewatscht wird, können die beiden sich gegenseitig um die Kanzlerschaft bewerben, aber die Piraten haben beide Kandidaten gleichermaßen abgewatscht.
Wie ist der Ist-Zustand? Das Transparenz-Zitat fand riesige mediale Beachtung, vor allem ist diese Haltung fundamental-oppositionell im Gegensatz zur Position der Piratenpartei.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Wie bei Merkel auch, wird Steinbrück direkt angegriffen. Plaziert man es neben einem SPD-Wahlplakat, auf dem Steinbrück lächelnd einen Slogan präsentiert, hebt es dessen Wirkung auf.
Wirkung auf die Wähler? Bei Verwendung beider Plakatmotive werden Wähelrschichten beider Volksparteien verunsichert. Da beide auf eine Große Koalition spekulieren, kann dies viele Wähler abziehen.

Bei den Wählern sind die Positionen und Inhalte der Piratenpartei zwar noch nicht ausreichend bekannt, aber sie wird auf jeden Fall als Partei der Basisdemokratie und Transparenz wahrgenommen. Deshalb kann man ziemlich risikolos selbstironisch behaupten, man würde für eine Diktatur eintreten, obwohl dies nicht so ist - denn es ist ja Steinbrück, der mit seinem Statement falsch liegt. Die Wähler können aus dem Kontext ableiten, wie es gemeint ist. Natürlich kann der Text auch noch abgeändert werden.

Mögliche Kampagne? In Plakatreihen aller Parteien sticht es heraus.


Ressort Rechtspolitik, Staatsorganisation, Oppositionspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Transparenz_des_Staatswesens
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#politische_Transparenz_und_Antikorruption
Generelle Oppositionsrolle im Wahlkampf




Plakat 5

 

05
Slogan: ("Transparenz gibt es nur in Diktaturen!") Sie alle sind offiziell NICHT arbeitslos!
Untertitel: Für eine ehrliche Arbeitspolitik! Schluss mit Täuscherei und Lügen!



Beschreibung: Das Plakat ist extrem puristisch gehalten. Es zeigt kein Motiv, nur Text. Insgesamt wurden 6 Kategorien von Personengruppen erwähnt, die in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden. Das Plakat knüpft inhaltlich an das Merkel-Plakat an.
Warum das Plakat? Wer zu dieser Gruppe gehört und arbeitslos ist oder droht, arbeitslos zu werden, wird von der Politik verleugnet und steht ohnmächtig daneben. Diese Gruppen können von der Piratenpartei erwarten, dass die Statistik bereinigt wird und die Partei mit derselben Vehemenz die Zustände nicht nur beim Namen nennt, sondern auch beseitigt.
Wie ist der Ist-Zustand? Die Arbeitslosenquote wird von der Mehrheit der Bürger längst nicht mehr als ehrlich berechnet wahrgenommen (repräsentative Umfrage).
Möglicher Effekt auf Betrachter? Die Piratenpartei nennt die Dinge, die andere verbergen wollen. Transparenz und Ehrlichkeit kommen rüber.
Wirkung auf die Wähler? Wähler könnten honorieren, dass die Piratenpartei die Lügenstatistik aufräumen will. Sie bringt unweigerlich die anderen Parteien in Rechtfertigungszwang.
Mögliche Kampagne? Möglich zur Kampagne vor Kreisjobcentern oder auch in Innenstädten mit hoher Arbeitslosigkeit.


Ressort Arbeitspolitik, Wirtschaftspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Mensch




Plakat 6

 

06
Slogan: "Wieder mal Schieflage? Keine Bank ist systemrelevant!"
Untertitel: Wir wollen sowieso ein neues Betriebssystem! Zum Weiterfrickeln: Etablierte wählen! Formatieren und neu Aufsetzen: Piratenpartei!



Beschreibung: Das Plakat zeigt das Gebäude der spanischen "Bankia". Das Gebäude wurde nicht mit einem Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet und ist in der Realität tatsächlich so schief gebaut. Die Medien illustrieren die Schieflage immer wieder mit diesem Bild.
Warum das Plakat? Abgebildet ist die spanische Bank "Bankia". Sie benötigt in regelmäßigen Abständen Milliardenhilfskredite aus dem ESM, damit sie nicht umfällt. Erst im Februar 2013 gab sie einen Verlust von 19 Milliarden Euro bekannt. Island hat gezeigt, dass eine Bank auch insolvent gehen kann, ohne dass das System umkippt.
Wie ist der Ist-Zustand? Die EU zahlt Milliardenhilfen an Banken aus, dennoch steigt die Arbeitslosigkeit in Südeuropa kontinuierlich an. Die ARTE-Dokumentation "Staatsgeheimnis Bankenrettung" (https://www.youtube.com/watch?v=Du7moCxj-Do) zeigt außerdem: Gerettet werden die Shareholder der Banken, die Bevölkerung hat von dem Geld nichts.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Die Piratenpartei wird als systemkritisch wahrgenommen und hat gleichzeitig einen Lösungsvorschlag parat.
Wirkung auf die Wähler? Gleich zwei Wählergruppen werden hier angesprochen: Bankenkritiker sowie ITler, die Stammwählerschaft der Piratenpartei von 2009. Der Untertitel "Wir wollen sowieso ein neues Betriebssystem! Zum Weiterfrickeln: Etablierte wählen! Formatieren und neu Aufsetzen: Piratenpartei!" spielt auf die Wurzeln der Piratenpartei an - Weiterfrickeln ist ein Begriff, um ein fehlerhaftes Programmcode oder kompromittiertes System irgendwie zu retten. Jeder ITler weiß: Bei fundamentalen Sicherheitslücken ist die einzige Lösung: Formatieren und Neu aufsetzen. Und diese Erkenntnis kann die Partei glaubhaft auf die Wirtschaftspolitik übertragen.

Während die etablierten Parteien an dem fehlerhaften Programm festhalten, wie Microsoft am IE, wollte die Piratenpartei schon immer ein neues Betriebssystem und hat das auch schon seit längerem klar kommuniziert.

Mögliche Kampagne? Kann universell in jeder Innenstadt eingesetzt werden, vor allem in Großstädten mit mehreren Banken wie Frankfurt, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, München.


Ressort Wirtschaftspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/images/8/86/Wirtschaftsprogramm_Piratenpartei.pdf
"Das Wirtschaftssystem sollte ein möglichst neutral wirkender gesellschaftlicher Raum sein, in welchem wir Menschen miteinander unsere Grundbedürfnisse befriedigen. Neutral bedeutet hierbei, daß das Wirtschaftssystem so konstruiert sein muß, daß es nicht systemimmanent soziale Hierarchien aufrecht erhält oder Eigentums- und Einkommensungleichgewichte verstärkt."



Plakat 7

 

07
Slogan: (Flughafen Berlin, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, Transrapid) "Und Ihr bezeichnet uns als Dilettanten??"
Untertitel: Schluss mit Denkmalsetzung! Schluss mit Steuervergeudung!


Beschreibung: Das Plakat zeigt 4 staatliche Projekte, die finanziell in einem Milliardendesaster endeten. Die Grafik macht unmissverständlich deutlich, dass der Geldberg immer weiter wächst bzw. Geld dazugeschüttet werden muss. Darunter ein freches Statement mit Selbstironie.
Warum das Plakat? Es wurden 4 Projekte aufgeführt, die allesamt den Steuerzahler viele Milliarden Geld kosten. Der Transrapid wurde staatlich immer wieder gefördert, doch trotz vollmundiger Ankündigungen (Edmund Stoiber) kam nur eine 3km lange Teststrecke im Emsland zustande, die nun auch noch abgerissen wird.

Die Elbphiharmonie kostet in Hamburg immer wieder etliche Millionen mehr, die Baukosten für Stuttgart 21 werden immer weiter nach oben korrigiert und blamieren selbst die Bundespolitik und der BER-Flughafen ist als Planungsdesaster weltweit zu einer Lachnummer geworden und blamiert Deutschland bis auf die Knochen.

Wie ist der Ist-Zustand? Die Politik hat in sämtlichen Projekten (mehr hätten übrigens mühelos aufgezählt werden können, z.B. Nürburgring oder U-Bahn Köln) vollkommen unrealistische Berechnungen vorgenommen und verschleudert nur so die Steuermilliarden. Die Piraten werden aber ausgerechnet von diesen Verursachern als Dilettanten und unfähige Truppe in der Öffentlichkeit dargestellt.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Die Piratenpartei schlägt nun zurück und zeigt der Öffentlichkeit mit konkreten Beispielen, wer die wirklichen Polit-Dilettanten sind.
Wirkung auf die Wähler? Der Wähler verzeiht womöglich der Piratenpartei ihre bisherigen Fehler bei der internen Organisation, weil er automatisch ein Gespür dafür bekommt, wieviel geringer diese Fehler wiegen im Vergleich zu dem, was sich die anderen Parteien leisten. Die Piratenpartei hat bisher zwar intern unstrittig Fehler gemacht, aber sie hat noch keine Steuergelder vergeudet oder veruntreut - schon gar nicht in solchen Dimensionen. Solange sie sich sowas nicht zuschulden hat kommen lassen, kann sie unbehelligt die Missstände anprangern.
Mögliche Kampagne? Kann universell in jeder Innenstadt eingesetzt werden, vor allem in Großstädten, wo die angesprochenen Projekte sich befinden (Stuttgart, Berlin, Hamburg).


Ressort Wirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Steuerpolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: Generelle Oppositionsrolle im Wahlkampf – das Thema prangert allgemeines Misswirtschaften des politischen Gegners an.




Plakat 8

 

08
Slogan: "Achtung! Rückständiges Wohngebiet! In dieser Straße liegt immer noch DSL 1000!"
Untertitel: Andere Parteien verschlafen seit Jahren den Breitbandausbau! Nur mit uns kommt Bewegung in die Sache!


Beschreibung: Das Plakat ist sehr puristisch gehalten und hat nur Text, keine Grafik. Eventuell kann man ein DSL-Kabelende oder ähnliches einfügen.
Warum das Plakat? Das Plakat hat aufrüttelnde Signalwirkung. Autofahrer nehmen es sofort wahr, werden vielleicht sogar vereinzelt anhalten.

Fußgänger bleiben meist sofort stehen und wollen wissen, was es mit "ihrem" Wohngebiet auf sich hat. Durch die Information reflektieren Bürger sofort das Thema "Zukunftsfähigkeit von Dörfern und ländlichen Regionen".

Wie ist der Ist-Zustand? Die etablierten Parteien haben das Thema erheblich verschlafen, Deutschland ist im Breitband-Bereich international stark abgehängt. In vielen Regionen Deutschlands wird Breitband nur durch LTE als weißer Fleck auf der Landkarte gestopft, wo dem User nach nur 10 GB Traffic die Geschwindigkeit noch unterhalb von DSL 1000 auf DSL light (384 kbit/sek.) gedrosselt wird.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Die Piratenpartei wird als Zukunftspartei wahrgenommen, denen der Breitbandausbau wirklich wichtig ist. Da fast jeder täglich ins Internet geht, ist der Wunsch nach Glasfaser oft so stark ausgeprägt, dass Wahlkreuze schon allein deswegen gesetzt werden. Sollte sich die Telekom dann dazu entschließen dort Abhilfe zu schaffen und tatsächlich schnelleres DSL zu verlegen, wird der Erfolg vielleicht vereinzelt der Piratenpartei zugeschrieben.
Wirkung auf die Wähler? Je größer die Aktion ist, in umso mehr Zugzwang werden die anderen Parteien gebracht, sich diesem Thema zu widmen.

Die Piraten werden dadurch als modern fortschrittlich wahrgenommen und sind mit einem Brennpunkt-Thema in Dörfern präsent, die oft von großen Parteien vernachlässigt werden. Vor allem können die Piraten prima das Thema anführen, denn die Altparteien werden wohl nicht ihre eigene Schlafmützigkeit beim DSL-Ausbau anprangern, weil sie Sorge haben müssen, sich mit der Deutschen Telekom in die Haare zu bekommen.

Mögliche Kampagne? Mehrere tausend Großraumplakate horizontal in beide Straßenrichtungen in Nebenstraßen von Dörfern plazieren, wo noch DSL 1000 liegt. Die Wohngebiete müssen natürlich treffsicher benannt werden, am besten durch ein Wiki-Formular, wo man solche Wohngebiete, in denen noch DSL 1000 liegt, eintragen kann. Dort können dann lokale Piratenverbände die Plakate aufhängen. Die Piratenpartei wäre damit ganz hervorragend in ländlichen Regionen präsent, wo andere Parteien oft gar keine Plakate hinhängen.


Ressort Bau- und Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Wirtschaftspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Infrastruktur_Internet





Plakat 9

 

09
Slogan: Sie alle stimmten für den ESM! Wir wollten schon immer einen Volksentscheid!
Untertitel: Für konsequente Beteiligung der Bürger in wichtigen Zukunftsfragen!


Beschreibung: Das Plakat zeigt die Logos aller 4 Parteien, die dem ESM zugestimmt haben.
Warum das Plakat? Am 28. Juni 2012 stimmten die gezeigten 4 Parteien dem Europäischen Stabilitätsmechanimus zu. Es kommt äußerst selten vor, dass alle 4 Parteien in solchen Fragen gemeinsame Sache machen. Einzig die LINKE hat oppositionell dagegen gestimmt und massiv dagegen angekämpft. Am 12. September entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der ESM zwar gerade noch von der Verfassung abgedeckt ist, die Bauchschmerzen bei der Entscheidung waren dem Vorsitzenden Andreas Voßkuhle aber deutlich anzumerken.

Zahlreiche renommierte Wissenschaftler haben gegen den ESM geklagt, die Piratenpartei hat sich der Verfassungsbeschwerde dagegen angeschlossen (www.verfassungsbeschwerde.eu).

Wie ist der Ist-Zustand? Da mit dem ESM auch Banken gerettet werden können und die spanische Bankia allein für 2012 rund 19 Mrd. Euro Verlust bekannt gibt, ist statt Stabilität womöglich sogar der Währungsverfall eingeläutet. Speziell nach der Bundestagswahl 2013 offenbaren sich womöglich erst die finanziellen Desaster.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Die Piratenpartei macht unmissverständlich klar, dass sie nicht beim Konzert der Großen mitspielt. Durch die Abbildung der vier Parteien wird die Entscheidung als Kumpanei der Etablierten wahrgenommen. Die Piratenpartei kann hier demonstrieren: Wir sind die Partei der Basisdemokratie. Wir fragen den Bürger, was er will.
Wirkung auf die Wähler? Der Wähler sieht sofort: Er kann sich mit seiner Stimme vom Parteien-Einheitsbrei abheben. ESM-Skeptiker haben sofort eine Anlaufstelle. Da der Piraten-Landesverband Bayern im September 2012 mit exzellentem Timing sogar noch vertrauliche ESM-Dokumente geleakt hat, hat die Partei hier hohe Glaubwürdigkeit.
Mögliche Kampagne? Universell in allen Innenstädten einsetzbar.


Ressort Wirtschaftspolitik, Europapolitik, Demokratieverteidigung, Verfassungsrecht
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html





Plakat 10

 

10
Slogan: D-Mark oder Euro? Das sollen alleine Sie entscheiden!
Untertitel: Für Volksabstimmungen auf Bundesebene! Gerade in solchen Fragen!


Beschreibung: Das Plakat zeigt eine 1-DM-Münze und eine 1-Euro-Münze. Das Piratenpartei-Signet ist genau in der Mitte plaziert. Die Münzen sind von der Aufmache, Größe und Beschaffenheit exakt gleich groß gestaltet um jegliche Parteinahme für eine Seite von vornherein zu vermeiden.
Warum das Plakat? Tagtäglich liest man in den Zeitungen von Eurokrise. Egal, ob es eine Eurokrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise oder gar Systemkrise ist - den Parteien fliegt heute das um die Ohren, was sie vor über 10 Jahren gesät haben. In anderen Ländern wurden die Bürger gefragt. In Dänemark gab es 2 Volksabstimmungen zum Euro, beide wurden verneint. Schweden und England sind ebenfalls in der EU, haben ihre Währung aber behalten. Die Bewohner dieser Länder würde aber niemand als schlechte Europäer bezeichnen.
Wie ist der Ist-Zustand? Derzeit in Deutschland gemäßigt, da das Land noch nicht von Währungsverwerfungen getroffen wurde. Preissteigerungen lassen sich jedoch nicht leugnen.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Die Piratenpartei wird mit diesem Plakat eindeutig als Partei des Volkes wahrgenommen. Das Motiv weckt Emotionen und ruft die Wut wieder hervor, bei einer wichtigen Entscheidung ausgeklammert worden zu sein. Die Piraten machen deutlich: Über eine Währung hat keine Partei zu entscheiden, nicht die CDU, nicht die SPD und auch nicht die Piraten. Denn sonst wird immer der Zustand eintreten, dass das Volk den Politikern anlastet, nicht gefragt worden zu sein.
Wirkung auf die Wähler? Der Wähler weiß: Die Piraten reden nicht nur von Basisdemokratie - sie setzen sie auch um. Erst recht, wenn die Fragen heikel sind. Damit werden die anderen Parteien enorm in Zugzwang gebracht. Das Plakat ist geeignet, hunderttausende über die Altparteien frustrierte Protestwähler anzusprechen und ihnen visuell deutlich zu machen: Deine Stimme zählt und wir akzeptieren deine Stimme.
Mögliche Kampagne? Universell in allen Innenstädten einsetzbar.


Ressort Wirtschaftspolitik, Europapolitik, Demokratieverteidigung, Verfassungsrecht
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Mehr_direkte_Demokratie_wagen
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/




Plakat 11

 

11
Slogan: Grundgesetz oder EU-Verfassung? Wir sind dafür, dass allein Sie das Wort haben!
Untertitel: Wir sind die Partei der Basisdemokratie! Keine wichtige Entscheidung ohne Einbeziehung der Bürger!


Beschreibung: Das Plakat zeigt eine geografische Deutschland-Karte und eine EU-Karte. Das Piratenpartei-Signet ist - wie beim Währungsplakat auch - genau in der Mitte platziert.
Warum das Plakat? Die Piratenpartei kann anhand dieses konkreten Beispiels sofort deutlich machen, dass sie in den wichtigsten Angelegenheiten immer den Bürger fragt. Sie macht deutlich: Basisdemokratie ist kein leeres Wort, sondern wird mit klaren Beispielen mit Inhalten gefüllt.
Wie ist der Ist-Zustand? Seit Jahren beschließen die Politiker Gesetze, die eklatant Verfassungsrecht tangieren. Die EU ist jedoch eine supranationale Organisation ohne Volk. Ihr kommt jedoch immer mehr Regierungscharakter zu. Das wird durch Entscheidungen wie beim ESM, gegen den nationale Parlamente oft nur wenig Spielraum haben oder die fehlende Unabhängigkeit der EZB immer wieder deutlich. Es gilt jedoch nach wie vor das Grundgesetz, das solange gültig ist, bis das deutsche Volk sich in freier Entscheidung eine neue Verfassung gibt (Artikel 146 GG).

Der Piraten-Landesverband NRW hat zudem mit dem Plakat "Wir halten uns ans Grundgesetz - da sind wir konservativ" hervorragend die Verfassungsbewahrer angesprochen.

Möglicher Effekt auf Betrachter? Der Wähler kann sich sicher sein: Mit den Piraten wird in Sachen EU nichts über den Kopf des Wählers hinweg entschieden. Europa kann sowieso nur mit und nicht gegen den Bürger gelingen. Die Politik glaubt, wenn sie Artikel 146 GG Schritt für Schritt aushebelt, dann schafft sie Akzeptanz für Europa. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Basta-Politik führt nur zu Politik- und Demokratieverdrossenheit. Kommt Europa in eine Krise, dann regt sich der Bürger sofort über die Politiker auf. Der Zustand kann nur dann beseitigt werden, wenn man dem Bürger die Verantwortung übereignet.
Wirkung auf die Wähler? Der Wähler weiß: Die Piraten reden nicht nur von Basisdemokratie - sie setzen sie auch um. Erst recht, wenn die Fragen heikel sind. Damit werden die anderen Parteien enorm in Zugzwang gebracht. Das Plakat ist geeignet, hunderttausende über die Altparteien frustrierte Protestwähler anzusprechen und ihnen visuell deutlich zu machen: Deine Stimme zählt und wir akzeptieren deine Stimme.
Mögliche Kampagne? Universell in allen Innenstädten einsetzbar.


Ressort Staatsrechtspolitik, Europapolitik, Demokratieverteidigung, Verfassungsrecht
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Mehr_direkte_Demokratie_wagen
http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/mehr-demokratie/
"Zusätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten (fakultatives Referendum) und bei wichtigen EU-Reformen und Grundgesetzänderungen mitzuentscheiden (obligatorisches Referendum)."




Plakat 12

 

12
Slogan: Wir wollen nicht angeben, aber bei Parteispenden haben wir eine völlig Weiße Weste!
Untertitel: Intern kracht es bei uns häufig mit Twitter-Streits und Shitstorms! Skandale zum Nachteil des Bürgers werden aber woanders produziert.


Beschreibung: Das Plakat zeigt eine simple weiße Weste. Man könnte die Weste größer gestalten; ideal wäre aber, wenn Marina Weisband mit schönem Lächeln eine Weiße Weste trägt, daneben dann der Spruch. Das kommt 1000x besser an, als nur eine Weste abzubilden. Es kombiniert dann Personenportrait mit Sache.
Warum das Plakat? Die Piratenpartei kann sich richtig schön aus dem Fenster lehnen ohne hinauszufallen. Denn obwohl es die Partei seit nunmehr 7 Jahren gibt, hat sie nicht einen Spendenskandal produziert.
Wie ist der Ist-Zustand? Nahezu alle Parteien fielen bislang äußerst negativ in Zusammenhang mit Parteispenden auf. CDU-Kohl will bis heute nicht die Namen der Zuwender rausrücken (da haben Ehrenwörter Bestand), die SPD hat auch schon in Regierungstätigkeit Gelder von der Tabakindustrie angenommen, etliche Funktionäre wie Clement und Schily arbeiten heute für Unternehmen, für die sie vorher politisch günstige Entscheidungen trafen, was ebenfalls als Parteizuwendung gilt und den Vogel schießt die FDP ab, die illegale Millionenspenden über dubiose Immobiliendeals einheimst.

Die Piratenpartei kann hier gaaaanz entspannt sein.

Möglicher Effekt auf Betrachter? Der Leser reflektiert bei dem frechen Spruch ("Wir wollen nicht angeben"), dass es ein Privileg als Partei ist, eine Weiße Weste zu haben.
Wirkung auf die Wähler? Der Wähler merkt: Ihm bleiben nicht viele Möglichkeiten, wenn er sein Kreuz bei einer Partei machen will, die sich Eskapaden wie die großen Parteien noch nicht geleistet hat.

Außerdem verzeiht er womöglich die vielen internen Streits, wenn er merkt: Die Piraten streiten zwar untereinander heftigst, aber was immer da auch bei denen passiert, die Skandale schaden dem Bürger nicht finanziell und es sind Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was die Altparteien sich leisten. Shitstorms wegen Vorstandsstreits verlieren an Bedeutung.

Mögliche Kampagne? Universell in allen Innenstädten einsetzbar.


Ressort Wirtschaftspolitik, Parteipolitik, Anti-Korruption
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Nebeneink.C3.BCnfte_und_Nebent.C3.A4tigkeiten_von_Amts-_und_Mandatstr.C3.A4gern





Plakat 13

 

13
Slogan: Union, SPD, FDP und Grüne stimmten dafür! Wir sagen Nein!
Untertitel: Für die körperliche Unversehrtheit! Sie ist Menschenrecht!


Beschreibung: Das Plakat ist mit weitem Abstand von allen das Emotionalste. Es zeigt ein Baby, auf dessen Genitalbereich ein von der Hand geführtes Skalpell zukommt. Man hätte es noch dramatischer zeigen können, indem das Baby von einem oder zwei Erwachsenen dabei festgehalten wird. Es fand sich jedoch kein solches Bild und zum anderen wirkt das Plakat durch drei Menschen auf einem Bild visuell überfrachtet.
Warum das Plakat? 70 Prozent der Deutschen lehnen das vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Gesetz zur Beschneidung von Jungen ab. Das ergab laut einer Vorabmeldung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Vereins Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren).

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-mehrheitder-deutschen-gegen-beschneidungsgesetz-a-874473.html) Damit steht eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler gegen einen offiziellen Bundestagsbeschluss. Hier lässt sich Protestwähler-Potential ohne Ende einsammeln.

Wie ist der Ist-Zustand? Für den Bundestag ist die Angelegenheit erledigt, für das Volk noch nicht: Laut einer repräsentativen Studie ist die Mehrheit der Deutschen nicht einverstanden mit dem jüngst verabschiedeten Gesetz zur Beschneidung von Jungen. Das Landgericht Köln hat im Mai 2012 eine extrem mutige Entscheidung getroffen. Es zeigte Zivilcourage, obwohl es wusste, dass es mit der Entscheidung sich mit hohen Interessen anlegt. Dennoch stellte es die Frage: Ist das Ritual zeitgemäß? Ist das richtig, was da getan wird? Es kam zu dem Schluss, dass der körperlichen Unversehrtheit höchste Priorität beigemessen werden soll. Das verdient nicht nur Respekt, sondern klare Unterstützung. Der Bundestag ist in den Augen der Volksmehrheit hingegen vor dem Druck der Religionsverbände eingeknickt, hat weder groß debattiert noch reflektiert, sondern innerhalb nur weniger Monate ein Beschneidungsgesetz erlassen. Hier liegt es jetzt an der Piratenpartei, dem Bürgerprotest eine Stimme zu geben.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Wahrnehmung der Piratenpartei als Vertreter der Menschenrechte von Geburt an. Zudem wird sie optimal als knallharte Oppositionspartei wahrgenommen, da das Beschneidungsgesetz von 4 Parteien bzw. über 400 Abgeordneten abgenommen wurde.
Wirkung auf die Wähler? Es ist definitiv ein Wahlplakat, welches den Bürgern lange Zeit im Gedächtnis bleiben wird. Ein Baby, auf das ein Skalpell zukommt (was bei einer Beschneidung ja genau so passiert), weckt den Beschützerinstinkt. Eine Ignoranz des Themas bei einer solchen Visualisierung fällt extrem schwer man muss emotional schon sehr abgestumpft sein, um hier noch mit einem "Das interessiert mich überhaupt nicht" oder "Ist mir egal" zu reagieren.
Mögliche Kampagne? Ca. 100-200 großflächige Plakatwände an Bushaltestellen/Bahnhöfen, etc.Solche Botschaften mit den Bildern müssen quasi wie eine öffentliche Anprangerung für die Altparteien wirken. Außerdem zeigt es Mut, solche Motive für jeden sichtbar darzustellen. Es ist in etwa vergleichbar mit Pornographie – es würde wenig Effekt haben, wenn man das als Flyer verteilt, weil dadurch nur eine Einzelbetrachtung erreicht wird. Gemeinschaftliches Hinsehen fördert die Antizipation und Signalwirkung, dass jeder sich mit dem Thema befassen sollte.






Plakat 14

 

14
Slogan: Fahrscheinlos! (Nicht kostenlos!)
Untertitel: Kennen Sie den Unterschied? Innovative Konzepte nur bei uns!


Beschreibung: Das Plakat zeigt gut sichtbar einen Bus und eine Straßenbahn des Nahverkehrs, in die gerade Menschen einsteigen. Die Motive sind keine Computergrafiken, sondern aus der Realität.
Warum das Plakat? Selbst die Medien sind vielfach immer noch arg überfordert, die Begriffe auseinanderzuhalten.
Wie ist der Ist-Zustand? Die Preise für den Nahverkehr steigen und steigen und die Altparteien machen nicht den geringsten Ansatz, das Thema zu diskutieren.
Möglicher Effekt auf Betrachter? "Kennen Sie den Unterschied? Innovative Konzepte nur bei uns!" als Untertitel weckt das Interesse - der Betrachter will wissen, was sich dahinter verbirgt. Er wird diese Frage oft an Infotischen in den Städten stellen bzw. sich im Internet informieren.
Wirkung auf die Wähler? Die Piratenpartei wird als fortschrittlich wahrgenommen. Derlei konzepte finden sich nicht bei den Altparteien.
Mögliche Kampagne? Mehrere hundert großflächige Plakatwände an Bushaltestellen/Bahnhöfen, etc. Und Flyer verteilen vor Bahnhöfen.


Ressort Bau- und Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/bauen-und-verkehr/
http://www.piraten-nds.de/2013/01/12/12-januar-alles-fuer-umme/




Plakat 15

 

15
Slogan: Krankenkassen-Überschuss: 25 Mrd. €. Schäuble will das Geld zur Haushaltssanierung zweckentfremden.
Untertitel: Wir sagen: Erweitert die Gesundheitsleistungen!


Beschreibung: Das Plakat zeigt einen Zahn mit Piratenlogo.
Warum das Plakat? Seit gut 1 Jahr sucht Schäuble nach Möglichkeiten, den von ihm mitverschuldeten maroden Haushalt zu sanieren, indem er Gelder aus Sozialkassen zweckentfremdet. Was Versicherte eingezahlt haben, soll nun einfach für die Schuldenpolitik zweckentfremdet werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geld-fuer-den-haushalt-schaeuble-kassiert-milliarden-von-den-krankenkassen-a-820483.html

Wie ist der Ist-Zustand? In der Vergangenheit wurde schon die Rentenkasse geplündert, nun sind die Gesundheitskassen dran.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Das Wort "zweckentfremden" weckt Empörung. Der Zahn steht bildlich für den Rückgang der Gesundheitsversorgung. Denn von den 25 Mrd. EUR ließe sich locker der Regelkatalog erweitern. In den letzten Jahren wurden jedoch die gesundheitlichen Regelleistungen immer weiter ausgehebelt. Trotz Versicherung darf der Versicherte bei Medikamenten zuzahlen, Praxisgebühr entrichten und speziell bei Zahnersatz wird kaum noch etwas übernommen.
Wirkung auf die Wähler? Schäuble wird den Wählern als Plünderer präsentiert, die Piratenpartei zeigt beim Thema Gesundheit: Sie ist bürgernah und schaut genau hin, wo Gelder hinfließen.
Mögliche Kampagne? Universell in Innenstädten einsetzbar.


Ressort Gesundheitspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gesundheitspolitik
"Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge

finanziert und effizient organisiert." ; "Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an." ; "Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den PIRATEN unterstützt. Hierzu zählt beispielsweise die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik zielt jedoch ausdrücklich nicht nur auf Kostensenkung. Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere Folgekosten bezahlt macht."




Plakat 16

 

16
Slogan: Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nur was für Spinner und Träumer? - Komisch, dasselbe denken wir bei Vollbeschäftigung!
Untertitel: Arbeitslosigkeit wird nicht mit Statistikfälschung bekämpft! Für eine zeitgemäße Absicherung aller Bürger!


Beschreibung: Das Plakat ist puristisch gehalten, zeigt als eines der wenigen keine Grafik, sondern nur Text.
Warum das Plakat? Das BGE ist zu komplex, um es detailliert im Wahlkampf zu erläutern. So lässt sich jedoch mit einem einzigen Satz die Notwendigkeit darstellen. Es muss sich die Grundsatzfrage stellen: Wer ist hier eigentlich auf dem Holzweg - die Etablierten oder die Piratenpartei?
Wie ist der Ist-Zustand? Wie schon in Plakaten zuvor deutlich gemacht, strebt die Bundesregierung Vollbeschäftigung an und gibt Arbeitslosenzahlen an, deie hinten und vorne gelogen sind, weil extrem viele Menschen einfach nicht mitgezählt werden.
Möglicher Effekt auf Betrachter? Der Spruch wirkt schlagfertig und gibt postwendend zurück, was viele Vollbeschäftigungs-Forderer den BGE-Verteidigern vorwerfen.
Wirkung auf die Wähler? Man reflektiert die Notwendigkeit des BGE. Zusammen mit den anderen Arbeitslosigkeits-Plakaten, bei denen deutlich wird, wie die Regierung ihre Statistikziele erreicht, ergibt es ein stimmiges Bild.
Mögliche Kampagne? Universell in Innenstädten einsetzbar.





Plakat 17

 

17
Slogan: "Die Wahrheit interessiert mich nicht!" - Richter Holger K., Landgericht Chemnitz - FÜR UNS GIBT ES NICHTS WICHTIGERES!
Untertitel: Für rechtsstaatliche Transparenz! Für die Veröffentlichung von Gerichtsprotokollen!


Beschreibung: Das Plakat zeigt ein Paragraph-Symbol mit Piratenlogo darin.
Warum das Plakat? Diesen Satz sagte der Richter Holger K., derzeit eingesetzt am Landgericht Chemnitz, während einer Verhandlung. In dem Zivilprozess ging es um einen Schweizer Aktienfonds, welcher 20.000 Euro von einer Frau aus Meerane zurückforderte.
Wie ist der Ist-Zustand? Es ist nicht nur ein einzelner Richter an einem Landgericht, der diese Haltung vertritt. Erst das Bundesverfassungsgericht stellte in allerletzter Instanz fest, dass in der Rechtsauffassung etwas nicht stimmt. Zuvor hatten zwei Instanzen keinen Fehler des Richters erkennen können.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-175012_Die-Wahrheit-interessiert-mich-nicht--Richter-verpflichtet-zur-Wahrheitsfindung.news15301.htm

Möglicher Effekt auf Betrachter? Man wird automatisch unsicher, wieviele solcher Richtermeinungen noch in den Gerichtssälen vorherrschen.
Wirkung auf die Wähler? Bei solch einer Aussage müsste man einen Richter auf der Stelle entlassen! Denn seine Meinung wird sich nicht mehr ändern, nur weil er sie nicht mehr ausspricht. Wieviele Rechtspfleger eine solche Auffassung teilen, weiß niemand. Die Zahl dürfte gering sein und dennoch: Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. Deshalb kann die Piratenpartei hier perfekt Transparenz einfordern, zumal Gerichtsprotokolle von den Verhandlungen in den seltensten Fällen an die Klägerpartei herausgegeben werden.
Mögliche Kampagne? Universell in Innenstädten einsetzbar.




Plakat 18

 

18
Slogan: "Sie wissen doch, das sind Parteiverbindungen, da kann ich keine Auskünfte geben!" (Unternehmer Herbert Schlottmann über versteckte Millionenspenden an die FDP). SCHLUSS MIT KLÜNGELEI UND KLIENTEL-POLITIK!
Untertitel: Wir wollen die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption!


Beschreibung: Das Plakat zeigt einen Ausspruch eines FDP-Spenders. Darunter ist ein Mann im Anzug abgebildet, der heimlich und hinterrücks Geld annimmt (Otto Fr*cke? :-).
Warum das Plakat? Nach CDU und SPD kommt auch die FDP nicht ungeschoren davon. Die FDP wurde 2009 mit gutem Ergebnis in den Bundestag gewählt und fiel danach unmittelbar als Klientelpartei auf. Mövenpick-Partei war beispielhaft dafür.
Wie ist der Ist-Zustand? Am 10.09.2012 deckte das WDR-Magazin "Monitor" in einer hochinteressanten Dokumentation "Die Einflüsterer" die Verstrickungen und legalen Klüngeleien sowie verdeckten Millionenspenden an die FDP auf.

Das ganze läuft ab über Parteisponsoring, verdeckte Immobilien und Grundstückskäufe zu überhöhten Preisen, etc.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=9AcfSZqr6tA

Das Zitat wird gesagt bei Minute 24:07 – 24:10. Ein solches schlagkräftiges Zitat an Plakatwänden würde der FDP im Wahlkampf erheblichen Schaden zufügen, die könnten gar nicht mehr glaubhaft dagegen argumentieren; zudem würde jeder noch mal rückwirkend auf die Dokumentation aufmerksam.

Möglicher Effekt auf Betrachter? Es ist bislang bei Wahlkämpfen noch nie vorgekommen, dass konsequent eine Partei in Sachen Klüngelei und Korruption von

jungen Newcomern angeprangert wird und ein Parteispender mit Namen genannt wird. Die Piraten haben in Sachen Korruption eine weiße Weste, können sich also entspannt zurücklehnen.

Wirkung auf die Wähler? Das Wahlplakat zitiert direkt ein Beispiel, wo ein Unternehmer sich "outet" und die Klüngelei preisgibt. Dadurch werden wohl zahlreiche FDP-Wähler möglicherweise angeregt, zwecks Transparenz zur Piratenpartei zu wechseln. Auf diese Weise ließen sich aus dem bürgerlichen Lager zahlreiche Stimmen gewinnen.
Mögliche Kampagne? Ca. 100-200 großflächige Plakatwände an Bushaltestellen/

Bahnhöfen, etc. Die Piraten können auf diese Weise ihrer permanenten Forderung nach mehr Transparenz, Anti-Korruption, Wirtschaftslobbyismus, Einsicht in Behördenakten, etc. Nachdruck verschaffen. Damit wäre ein weiteres weitläufiges Wirtschaftspolitik-Thema besetzt.





Plakat 19

 

19
Slogan: "Wir wollen maximale Aufklärung! CDU und SPD haben beschlossen: BER-Akten bleiben geheim! (Wir klagen dagegen!)
Untertitel: Für Transparenz statt Mauschelei! Wir bleiben am Ball! Garantiert!


Beschreibung: Das Plakat zeigt ein Flugzeug, das auf den BER-Flughafen anspielt!
Warum das Plakat? Der BER-Flughafen wurde zu einem der größten Wirtschaftsdesaster der deutschen Nachkriegsgeschichte! Die Piratenpartei ist seit 2011 im Berliner Landesparlament, übernahm den Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Doch der geforderten Transparenz legen die anderen Parteien alle Hürden in den Weg, sie sind offenbar an einer ordentlichen Aufklärung nicht interessiert.

Der Satz "Wir klagen dagegen!" kann optional weggelassen werden bzw. sollte nur verwendet werden, wenn der LV Berlin tatsächlich eine Klage auf Herausgabe der Akten eingereicht hat.

Wie ist der Ist-Zustand? Es geht sogar so weit, dass die BILD im Oktober schrieb, dass die Piratenpartei nun an ihre Grenzen stoße und führte sie in der Öffentlichkeit als unglaubwürdig vor statt das unsägliche Gebahren der Volksparteien anzuprangern.
Wirkung auf die Wähler? Das Wahlplakat zeigt: Die Piratenpartei tut was! Sie kann jedoch nur so viel tun, wie das Volk ihr die demokratische Legitimation dazu gegeben hat. Die Altparteien halten gegenüber der Piratenpartei zusammen, um die kaputten Zustände zu bewahren. Deshalb muss die Piratenpartei stärker werden.
Mögliche Kampagne? Vor allem in Berlin einsetzbar. Hier kann das Plakat in der ganzen Stadt eingesetzt werden.


Ressort Justizpolitik, Staatsrecht, Wirtschaftspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: https://www.piratenfraktion-berlin.de/tag/flughafen/
https://ber.piratenfraktion-berlin.de/



Plakat 20

 

20
Slogan: "Reduzierte Mehrwertsteuer auf 17% erhöhen? Schönen Gruß an die CDU: Schon die Überlegung ist asozial!"
Untertitel: Lebensmittel und Kulturgüter müssen bezahlbar bleiben!


Beschreibung: Das Plakat zeigt gesunde Lebensmittel und Bücher/CDs.
Warum das Plakat? Die CDU spielt schon länger mit dem Gedanken, den Satz der ermäßigten Mehrwertsteuer auf 17% zu erhöhen.
Wie ist der Ist-Zustand? Wird die Mehrwertsteuer erhöht, so verteuern sich Güter, die zur Grundversorgung zählen. Schon heute sind diese mit 7% Mehrwertsteuer-Satz teuer. Kaum jemand kann sich noch hochwertige Bio-Lebensmittel kaufen, ethisches Einkaufen ist oft keine Frage der persönlichen Einstellung, sondern des Geldbeutels. Bio-Obst, Bio-Gemüse und Bio-Fleisch verteuern schon den Einkauf ohnehin. Wenn dann noch die MwSt. drastisch erhöht wird, greifen immer mehr Verbraucher zu billigen Fleischprodukten oder Billig-Gemüse.
Wirkung auf die Wähler? Das Plakat nennt in scharfem Ton den Ursprung (CDU) beim Namen und brandmarkt die Äußerung als das, was sie ist: Asozial. Die Piratenpartei tritt hier für die Rechte der Geringverdiener ein. Hinzu kommt, dass von der Verteuerung auch Bücher und CDs betroffen sind. Dadurch werden CDs, die derzeit oft 22,99 EUR kosten nochmal deutlich teurer. Ziehen sich dann Leute das Zeug wegen der unbezahlbaren Preise aufgrund der Partizipation an kultureller Teilhabe aus dem Netz, ist wieder die böse Piratenpartei und die Raubkopierer schuld. Um die Leute zu legalen Angeboten zu bewegen, müssen die Preise angemessen sein. Und da darf der Staat nicht in die Parade fahren.
Mögliche Kampagne? Universell in allen Städten einsetzbar, vor allem in Uni-Städten.


Ressort Wirtschaftspolitik, Oppositionspolitik
Abgedeckt von Parteibeschluss /-position: Kulturförderung: "Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern."

Quelle: https://www.piratenpartei.de/politik/themen/#w

Lebensmittelverteuerung:

http://www.piratenpartei.de/politik/staat-und-demokratie/wirtschaft-und-finanzen/

"Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist."

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