Benutzer:Skl8em/Schattenauschuss

Der Landesparteitag möge beschließen, das Amt »Schattenausschussmitglied« einzurichten.

Schattenauschussmitglied:

Rechte und Pflichten:

§0 Es kann zu jedem Ausschuss des Landtages NRW ein Schattenausschussmitglied geben. Er kann im Namen der Piratenpartei NRW zu den Diskussionen, Entscheidungen und Gesetzesentwürfe innerhalb seines Auschusses Stellung nehmen und Forderungen an diesen Ausschuss stellen.

§1 Die Schattenausschussmitglieder werden von der Landesmitgliederversammlung gewählt. Sie müssen bei jeder Landesmitgliederversammlung bestätigt werden.

§2 Sie können vom Landesvorstand in einer Vorstandssitzung entlassen werden. Die Entscheidung muss begründet werden.

§3 Auf begründeten Antrag von drei Piraten muss der Vorstand über die Entlassung eines Schattenausschussmitglied debattieren und eine begründete Entscheidung fassen. Zur besagten Vorstandssitzung sollten die Antragsteller präsent sein, um ihre Meinung kund zu tun.

Begründung:

Die Vorteile, die ich mir bei so einer Struktur erhoffe, sind vielfältig:

• Erstens: Wir gewinnen an Breite, indem wir Stellung zu zusätzlichen Themen beziehen. Dies ist einer der Hauptvorwürfe der meisten Leute an uns, und ich sehe zur Zeit wenig Änderungen in dieser Richtung. Durch die Stellungnahmen wird die Diskussion über diese Themen in der Partei angestoßen. Er fördert die Meinungsbildung innerhalb der Partei und gleichzeitig das Öffentlichkeitsbild der Piratenpartei. – Das beste Beispiel hat jemand am Münsteraner Stammtisch gebracht: Die Gesundheitskarte ist aus piratischer Sicht ein klarer Fall. Dies muss man aber nun weiter kommunizieren.

• Zweitens: Wir gewinnen an Seriosität: Indem wir diese Ausschüße besetzen, zeigen wir, dass uns diese Themen auch am Herzen liegen und dass wir uns damit beschäftigen. Solche Leute sind natürliche Ansprechpartner für die Presse und erleichtern damit die Arbeit des Pressesprechers.

• Drittens: Wahlkampf vor dem Wahlkampf: Es geht euch allen wahrscheinlich auch so: In 10 Tagen müssen wir über eine Liste entscheiden. Falls irgendwelche dieser Leute ins Parlament einziehen, wissen wir nicht, was sie dort machen werden, nicht mal, in welchen Ausschüssen sie sitzen würden. Durch diese Struktur kann man schon mal sehen, was die einzelnen Leuten machen würden, falls sie im gegebenen Ausschuß wären. Man kann es sozusagen als Test sehen, ob man so jemand überhaupt dort haben will. (Wenn er gewählt wird, ist alles zu spät). Indem andere Piraten zu seinen Äußerungen Stellung nehmen, können sie sich als potentielle Gegenkandidaten für einen Listenplatz sichtbar machen. So wird auch die Diskussion bei der Listenerstellung sichtbarer gemacht und ist von politischerer Natur.

• Viertens: Dadurch, dass Schattenausschußmitglieder die Entwicklung im Parlament näher verfolgen, lernen sie mehr über dessen Struktur und Arbeitsweisen. Sollte es der Fall sein, dass einer ins Parlament kommt, so hat er schon ein wenig Erfahrung damit gesammelt und kann direkt professioneller arbeiten.

Diskussion

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