Benutzer:SD/Landesprogramm HH

Präambel

Bildung
- Freier Zugang
  - Keine Studiengebühren
  - Abschaffung der Gebühren für die Nutzung der Hamburger Bücherhallen für die Empfänger von Transferleistungen
  - Frühkindliche Bildung
    - Förderung von Kitas und Kindergartenplätzen in Arbeitsplatznähe
  - Schulbeginn innerhalb der Tageszeit
  - Familienfreundlicher Zugang zu Bildung (neu)
  - Open Access (neu)
- Demokratisierung der Bildung (neu)
- Schulen (geändert)
  - Fließende Schullaufbahn (neu)
  - Vermittlung von Medienkompetenz an Hamburger Schulen
  - Längeres gemeinsames Lernen aller Kinder an Projektschulen
  - G8-Lehrpläne anpassen, G9 wieder einführen (geändert)
  - Schaffung des informationstechnischen Unterrichts
  - Moderner Sexualkundeunterricht (neu)
    - Unterrichtsmaterial (neu)
    - Rechtliche Situation (neu)
    - Weiterbildung (neu)
    - Kooperation mit freien Trägern (neu)
    - Mitbestimmung der Schüler (neu)
  - Für digitale, gemeinfreie und editierbare Lehrmaterialien
  - Erziehung zur Demokratie (neu)
  - Ganztagsbetreuung an Schulen (neu)
  - Schulspeisung (neu)
  - Barrierefreies Lernen (neu)
  - Kleinere Klassen, bessere Betreuung (neu)
  - Angebote für Schüler mit Lernschwierigkeiten und Hochbegabtenförderung (neu)
  - Persönlichkeitsrechte der Schüler und Lehrer achten (neu)
  - Einführung von Evaluationssystemen an Schulen (neu)
  - Aufklärung zu Roma und Sinti in den Schulen (neu)
  - Projekt Fifty Fifty wieder an die Schulen (neu)
- Auszubildende fördern
  - Schaffung eines Auszubildendenwerks
- Hochschulen (neu)
  - Finanzierung (neu)
  - Masterstudienplätze für alle (neu)
  - Studieren ohne Regelstudienzeit (neu)
  - MOOCs - Online Universität (neu)
- Erlernen der Muttersprache (neu)
- Bessere Ausbildung und Bezahlung von Erziehern (neu)
- Förderung Erwachsenenbildung (neu)
- obligatorische Beratung der Eltern bei verhaltensauffälligen Kindern (neu)

Jugend
- Offene Kinder- und Jugendarbeit
- Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen
  - Keine Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche
- Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet
  - Der JMStV
  - Partizipation und Transparenz stärken
  - Ein neues Jugendschutzkonzept
- Jugendbeiräte

Innere Sicherheit
- Videoüberwachung öffentlicher Räume
- Nacktscanner ablehnen
- Gegen Sicherheitstheater und Terrorhysterie
- Gefahrengebiete abschaffen (geändert)
- Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
- Ablehnung von nichttödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten
- Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder zumindest an minimale Datenschutzstandards anpassen
- Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
- Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts
- Gewaltopferambulanz (geändert)
- Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
- Notruf-SMS
- Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung durch Amtsträger
- Racial Profiling
- Zwischenmenschliche Kompetenz der polizeiliche Stellen
- Beschwerdestelle für Betroffene polizeilichen Handelns
- Aufarbeitung des globalen Überwachungsskandals (neu)
- Abschaffung der Reiterstaffel (neu)
- Keine Vorratsdatenspeicherung (neu)

Digitale Gesellschaft
- "Fliegenden Gerichtsstand" abschaffen
- Flächendeckendes freies WLAN ermöglichen (geändert)
- Mehr Mittel für Landesdatenschutzbeauftragte
- Drohnen in Hamburg

Stadtentwicklung
- Bauen und Wohnen
  - Vergabe öffentlicher Aufträge
  - Alters- und Familiengerechtes Bauen und Wohnen
  - Energetische Sanierungen
  - Sicherung bezahlbaren Wohnens (geändert)
    - Modernisierung nur mit Mieterzustimmung (geändert)
    - Mietendeckelung bei Neuvermietung
    - Grundmietenerhöhung
  - Alternative Wohnformen
  - Sozialer Wohnungsbau
  - Schutzschild gegen Gentrifizierung
    - Gentrificationmonitoring
    - Soziale Erhaltungsverordnungen
  - Maklerunwesen abschaffen
  - Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
  - Gebäude TÜV (neu)
  - Rote Flora an ein Stiftung übertragen (neu)
- Stadtplanung
  - Verfahren zur Bürgerbeteiligung
  - Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmedien
  - Freier Zugang zu Planungsunterlagen
  - Stärkere Kooperation aller Ebenen
  - Erhalt der Uferzonen an Hamburgs Gewässern
  - Gedenkstätte Lohsepark (neu)

Verkehr (verschoben)
- Einleitung (neu/geändert)
- Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs
  - Zielsetzungen
  - Umsetzung
  - Übergangsmodelle
  - Busbeschleunigungsprogramm
- Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes
  - Öffentlicher Personennahverkehr
- Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr
  - Planung und Gestaltung
- Stadtbahn
- Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr
- Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Ausweitung Stadtrad
- Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
- Elektrofähren auf die Elbe (neu)
- Stärkung des Umweltverbunds: Vorfahrt für Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr (neu)
- Busbeschleunigungsprogramm (neu)
- Tickets: Online und günstig (neu)
- Ganztägige Mitnahme von Fahrrädern in S- und U-Bahnen (neu)
- Flughafen (neu)

Umwelt und Energie
- Elbvertiefung
- Netze und Versorger
  - Rekommunalisierung der Versorgungsnetze
- Bürgerenergiewende
  - Bürgerkraftwerke
  - Handlungsfähige Umwelt- und Energiebehörde (neu)
- Fernwärme
  - Wärmeversorgungsplan Hamburg
  - Realisierung Pilotkraftwerke Tiefengeothermie zur Wärmeversorgung Hamburgs (geändert)
  - Wärmegesetz für Wärmemarkt schaffen (geändert)
- Top-Runner-Programm zur Fernwärmeerzeugung mittels Running Eco Heat (neu)
- Generell zu Fernwärme (neu)
- Hamburger Kohleausstieg (neu)
  - Kein CCS (neu)
  - Keine Kohleförderung mit Landesmitteln (neu)
- Biosprit raus aus Hamburgs Klimaschutzkonzept – mehr Ökostrom (neu)
- Unterstützung der Korbacher Resolution gegen Fracking nach fossilen Energieträgern (neu)
- Atommüll (neu)
- Bedingungsloses Energiegrundeinkommen für Hamburg (neu)

Demokratie und Bürgerrechte
- Wahlrecht am Lebensmittelpunkt
- Petitionsrecht
- Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken
- Sperrklauseln bei Wahlen
- Verfassungsschutz
  - NSU-Untersuchungssausschuss (neu)
- Bezirke stärken - Hamburg stärken (neu)
- Business Improvement Districts abschaffen (neu)

Asyl und Migration (neu)
- Inklusiver Umgang mit Asylbewerbern (verschoben/geändert)
- Residenzpflicht abschaffen (neu)
- Grundrechte auf alle Menschen ausweiten (neu)
- Lebenssituation von Flüchtlingen verbessern (neu)
- Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge (neu)

Kultur und Medien (geändert)
- Kulturelle Belebung äußerer Stadtteile
- Freiräume statt Fassaden
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (verschoben)
  - Reform der Rundfunkfinanzierung
  - Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten
  - Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  - Aufbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
  - Reform des ZDF
- Erhalt des Digitalen Erbes (verschoben)
- eSport anerkennen (verschoben)
- Wunschbuch-Digitalisierung (neu)
- Förderung von Computer- und Videospielen (neu)

Staat/Religion
- Einleitung (neu/geändert)
- Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates (neu)
- Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz
- Neutrale soziale Einrichtungen fördern (neu)
- Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot
- Finanzierung und Subventionen (neu)
- Friedhofszwang lockern
- Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht
- Staatliche Forschung und Lehre (neu)
- Abschaffung der Kirchensteuer
- Kirchenaustrittsgebühr abschaffen
- Keine Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften
- Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen (neu)
- Seelsorge und Missionierung (neu)

Verwaltung
- Bezirke
  - Gruppen
  - Öffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen
  - Zugang zu Bauausschüssen
- Aufbau eines unabhängigen Stadtportals auf hamburg.de (geändert/verschoben)
  - Mediathek für Livestream und Videoprotokolle (geändert/verschoben)
- Kostenlose Sperrmüll-Entsorgung (verschoben)
- Freie Software und offene Standards (neu)
- Transparenz (neu bzw. verschoben/geändert)
  - Transparenzgesetz begleiten und weiter entwickeln (neu)
  - Verschlusssachenanweisung (neu)

Wirtschaft und Finanzen (geändert)
- Zukunft Hafen
- Subventionen
- Gute Involvenzverwaltung erhält Arbeitsplätze
- Soziale und gerechte Besteuerung von Immobilien (verschoben)
- Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen (verschoben)
- Verbesserte Steuerprüfung (neu)
- Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft (neu)
- Strukturwandel vorbereiten – Hamburger Hafen zur Modellregion für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln (neu)
- Verbräuche der Stadt mittels Top-Runner Prinzip systematisch verringern (neu)
- Hamburger Schienengesellschaft BENEX strategisch einsetzen (neu)

Arbeit und Soziales (neu)
- 1-Euro-Jobs abschaffen (verschoben)
- Förderung von offenen Arbeitsstrukturen (neu)
- Begrenzung der Leiharbeit (neu)
- Missbrauch von Praktika verhindern (neu)
- Stärkung der Rechte Prostituierter (neu)

Drogenpolitik (neu)
- Präambel (neu)
- Umkehr in der Hamburger Drogenpolitik - Rückkehr zur Akzeptanz (neu)
- Cannabismärkte zulassen - Anwohner schützen (neu)
- Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau (neu)
- Drug-Check anbieten (neu)
- Modellprojekt "Coffee-Shop" (neu)
- Runder Tisch Drogenpolitik (neu)

Sonstige Themen
- Rekommunalisierung der Krankenhäuser (neu)