Benutzer:NoEwS/Muster Kreisverbandssatzung Kiel3

Satzung des Bezirksverbandes Kiel

Präambel

Dies ist die Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Kiel. Diese Satzung ist der Landessatzung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Schleswg-Holstein untergeordnet. Sollte eine Regelung der Bezirksssatzung der Landessatzung widersprechen, gilt die Regelung der Landessatzung.

Abschnitt A: Grundlagen

§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

  
1.Der Bezirksverband Kiel ist ein untergeordneter
  Gebietsverband auf Bezirksebene.
  
2.Der Bezirksverband Kiel der Piratenpartei Deutschland
  führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei
  Deutschland Bezirksverband Kiel. Die offizielle Abkürzung des
  Bezirksverbandes Kiel der Piratenpartei Deutschland lautet:
  Piratenpartei Kiel. Die Kurzbezeichnung lautet: PIRATEN.
  
3.Das Tätigkeitsgebiet des Bezirksverbandes Kiel der
  Piratenpartei Deutschland ist der Bezirk Kiel.
  
4.Die Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet.

§ 2 – Mitgliedschaft

  
1.Mitglied des Bezirksverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei
  Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz in Bezirk Kiel.
  
2.Der Bezirksverband und jede niedere Gliederung führt kein
  Piratenverzeichnis. Die Verwaltung erfolgt auf Landesebene.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

  
1.Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch
  die Satzung des Landesverbandes Schleswg-Holstein geregelt.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Piraten

  
1.Die Regelungen der Bundes- und der Landessatzung gelten für den
  Bezirksverband.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

  
1.Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland
  wird durch die Bundessatzung geregelt.

§ 6 – Ordnungsmaßnahmen

  
1.Es gelten die Bestimmungen der Landessatzung.

§ 7 – Organe des Bezirksverbands

  
1.Organe sind die Bezirksmitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 – Der Vorstand

  
1.Dem Vorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender,
  ein stellvertretender Vorsitzender und der Bezirksschatzmeister. Weitere
  Vorstandsmitglieder können bei Bedarf mit einfacher Mehrheit festgelegt
  werden und auf dem Bezirksparteitag gewählt werden. Es muß immer zu einer
  ungeraden Gesamtanzahl Vorstandsmitglieder kommen.
  
2.Der Vorstand vertritt den Bezirksverband nach innen und außen. Er
  führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
  
3.Die Mitglieder des Vorstandes werden von der
  Bezirksmitgliederversammlung oder der Gründungsversammlung in geheimer Wahl
  für die Dauer eines Jahres gewählt.
  
4.Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal im Monat
  zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem
  seiner Stellvertreter schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist unter
  Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei
  außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.
  Die Zusammenlegung der Vorstandssitzung mit dem Bezirksstammtisch ist
  zulässig.
  
5.Auf Antrag eines Zehntels der Bergedorfer Piraten kann der Vorstand
  zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst
  werden. Das Zehntel wird dabei immer auf eine volle Antragstellerzahl
  aufgerundet.
  
6.Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen
  Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bezirksmitgliederversammlung.
  
7.Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht
  diese. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

     - Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
     - Dokumentation der Sitzungen
     - virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
     - Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
     - Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
  
8.Der Vorstand liefert zur Bezirksmitgliederversammlung einen
  schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete
  der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen
  erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied
  nicht entlastet, so kann die Bezirksmitgliederversammlung oder der neue
  Vorstand gegen ihn Ansprüche geltend machen.
  
9.Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn seine Anzahl unter
  drei sinkt oder wenn der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzenden
  zurückgetreten sind oder der Vorstand seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen
  kann oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In
  einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche
  Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur
  Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen.
  Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
  
10.Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen
  Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Landesverbandsvorstand
  kommissarisch die Geschäfte fort, bis eine von ihm einberufene
  außerordentliche Bezirksmitgliederversammlung schnellstmöglich
  stattgefunden hat und einen neuen Vorstand gewählt haben wird.

§ 9 – Der Bezirksmitgliederversammlung

  
1.Die Bezirksmitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Die
  Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der
  Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief,
  E-Mail oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben
  zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo
  weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
  Spätestens 1 Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller
  Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
  eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Danach steht die
  Tagesordnung fest und kann nicht mehr erweitert werden.
  
2.Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss eine außerordentliche
  Bezirksmitgliederversammlung einberufen werden. Dies geschieht schriftlich
  mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des
  Tagungsortes. Sie dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.
  
3.Die Bezirksmitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des
  Vorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
  
4.Über die Bezirksmitgliederversammlung, die Beschlüsse und Wahlen wird
  ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der
  Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem
  stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird
  durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfern unterschrieben und dem
  Protokoll beigefügt.
  
5.Wenn der Bezirksverband die Kassen- und Kontoführung wahrnimmt, werden
  auf der Bezirksmitgliederversammlung mindestens zwei Rechnungsprüfer
  gewählt, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
  vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird zur
  nächsten  Bezirksmitgliederversammlung verkündet und zu Protokoll genommen.
  Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
  
6.Die Einberufung eines außerordentlichen Bezirksparteitages erfolgt auf
  Grund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn mindestens 5 Piraten es
  beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder
  Fax) mindestens zwei Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum
  Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo
  weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
  Spätestens eine Woche vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller
  Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand
  eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

§ 10 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

  
1.Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt
  nach den Regularien des Parteiengesetzes, sowie den Vorgaben der
  Landessatzung.

§ 11 – Satzungs- und Programmänderung

  
1.Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einer
  Bezirksmitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen
  werden.
  
2.Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer
  Bezirksmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens
  zwei Wochen vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Vorstand
  eingegangen ist.
  
3.Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des
  Grundsatzprogrammes kann auf Bezirksebene für Kommunal bzw. Bezirkswahlen
  von der Bezirksmitgliederversammlung verabschiedet werden.

§ 12 – Auflösung und Verschmelzung

  
1.Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Landessatzung.

§ 13 – Parteiämter

  
1.Die Regelung der Landessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.

§ 14 - Schiedsgericht

  
1.Das Schiedsgericht ist das Schiedsgericht des Landesverbandes.

Abschnitt B: Finanzordnung

Die Finanzordnung der Landessatzung findet entsprechend Anwendung.