Benutzer:NetAndroid/Anträge/BV-A4

Antrags Nr.

4

Beantragt von

Dominique Schramm

Gremium

Bundesvorstand

Betreff

Auskunft über Verteilung der Wahlkampfgelder

Antrag

Der Bundesvorstand wird um Auskunft ersucht, in wie weit für das Betreiben des Wahlkampfes in den untergeordneten Gliederungen bereits Gelder an die Landesverbände, respektive an den Landesverband Bayern ausgeschüttet wurde. Sofern der Bundesvostand diese AUskunft nicht direkt geben kann, wird hilfsweise beantragt diese binnen 1 Woche beizubringen.

Begründung

Der Landesverband Bayern hat bisher keine Wahlkampfkostenerstattungen bzw. Wahlkampfkostenunterstützungen an die niederen Gliederungen weitergegeben bzw. ausgeschüttet. Bisher hat der Landesverband Bayern lediglich eine Flyerbestellung im Wert von 1101,79 € durchgeführt. Die dort bestellten 75'000 Flyer wurden auf 9 Organe (7 Stammtische, 2 Bezirksverbände) aufgeteilt. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass jedes Organ 8333 Flyer erhalten hat. Der Geldwert der Flyerbestellung pro Organg bewegt sich rein rechnerisch bei 122,42 €. Allein in Mittelfranken leben mit Stand vom 31.12.2006, 1'712'622 Menschen. Stellt man die Anzahl der erhaltenen Flyer mit der in Mittelfranken lebenden Personen ins Verhältnis, so sind diese nicht annähernd ausreichend. Weitere Wahlkampfleistungen hat der Landesverband Bayern bisher nicht erbracht, allerdings sei erwähnt, dass eine weitere Flyerbestellung geplant, bisher aber nicht stattgefunden hat. Der Bezirksverband Mittelfranken ist daher zwangsläufig dazu verpflichtet den kompletten Wahlkampf bis auf einige wenige Flyer komplett selbst durch Spenden als auch durch Zugaben seiner Mitglieder und des Vorstandes zu finanzieren. Es wird daher um Auskunft gebeten, ob der Landesverband Bayern bisher von der Bundespartei Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung des Wahlkampfes erhalten hat.