Benutzer:Michael Ebner/Bezirksstruktur

Wie unter Benutzer:Michael_Ebner/Aufgaben_LV_B aufgeführt (ein besonderer Dank an die ergänzenden Piraten), gibt es Aufgaben, die sinnvollerweise auf Bezirksebene durchgeführt werden. Hier soll nun überlegt werden, in welcher Struktur diese Aufgaben am bestmöglichst erledigt werden können.

Liste der Aufgaben

Die folgenden Aufgaben haben sich für die Bezirksebene herauskristallisiert:

unbestritten

• Einladung zu und Durchführung von Bezirksmitgliederversammlungen (z.B. zur Kandidatenaufstellung BVV)
• Meinungsbildung zu Themen, die einzelne Bezirke betreffen
• Presse- und Medienarbeit zu Bezirksthemen
• Betreuung der Presse im Bezirk
• Aktionen zu Bezirksthemen
• Aufstellung der Kandidaten für die BVV
• Aufstellung der Wahlkreiskandidaten zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
• Anlaufstelle als Bürgerbüro mit Bürgersprechstunden mit den BVV-Abgeordneten und den Abgeordneten im Abgeordnetenhaus
• Basis für BVV-Abgeordnete bilden
• Kontakte zu anderen Parteien auf Bezirksebene pflegen
• Koalitionsverhandlungen für BVVs begleiten
• Anträge für BVV erarbeiten
• Bezirksprogramm aufstellen
• Bündnisse mit NGOs auf Bezirksebene eingehen
• BVV-Kandidaten beim Wahlkampf unterstützen
• Unterstützerunterschriften im Bezirk sammeln

fraglich

• Pilotprojekte bei neuen Strukturen
• Meinungsbildung zu allgemeinen politischen Themen

Mögliche Strukturen

Für die Erledigung der Aufgaben auf Bezirksebene gibt es grundsätzlich die folgenden Möglichkeiten:

• Klassiches Bezirksverband als Untergliederung der Partei
• Bezirks-Squad, der als "inoffizieller Verband" die bezirklichen Aufgaben abdeckt
• Kooperation der Crews im betreffenden Bezirk
• Gebietsversammlung in Verbindung mit Beauftragten und Landesvorstand

Aspekte zur Entscheidungsfindung

Bei der Entscheidungsfindung können die folgenden Aspekte eine Rolle spielen. Alle Piraten sind wieder eingeladen, hier zu ergänzen, bitte alle Meinungsäußerungen wieder namentlich kennzeichnen.

Dezentralisierung der Macht (Anregung fRED)

Bislang hat der Landesvorstand außergewöhnlich kooperativ agiert. Das muss bei einem neu gewählten Landesvorstand nicht so bleiben. Von daher halte ich eine Dezentralisierung der Macht nicht für einen abwegigen Gedanken. Ob da Bezirksverbände die bestmöglichste Lösung sind, darf hinterfragt werden, Beispiele aus anderen Parteien sind nicht uneingeschränkt ermutigend (mehrere "Bezirksfürsten" ringen um Einfluss und lähmen somit gegenseitig die Arbeit im Landesverband). Ein Gegenmodell könnte die strikte Ankopplung der Vorstands an die Basis über Liquid Feedback sein (wobei allerdings auf LF nicht nur Stärken hat).

Am Rande: Wenn man eine Machtkontrolle über Bezirksverbände erreichen möchte ("checks und balances" gehören ja zu den tragenden Grundsätzen moderner Demokratien), dann sollte man vorher deutlichs festlegen, was in welche Kompetenz fällt; würde man das im Einzelfall jeweils ausdiskutieren, könnte das den Landesverband auf Monate hinaus lähmen. --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)

Außendarstellung

Von der Wahlbevölkerung und den Medien wird von einer ernstzunehmenden Partei eigentlich erwartet, dass sie Bezirksverbände hat. Die Presse möchte dann zu einem Bezirksthema auch den O-Ton vom Bezirksvorsitzenden. Bezirksverbände sind aber auch ein Symbol für die Verkrustungen und das Intrigantentum in den etablierten Parteien, also das, was viele bei diesen Parteien abschreckt. Von daher könnte eine offensive "Wir sind anders"-Attitude da letztendlich die erfolgreichere Variante sein.

Ansonsten: Es gab in den letzten Monaten wiederholt den Fall, dass ein Vorstandsmitglied (ok, ein Bundesvorstandsmitglied) sich öffentlich geäußert hat, und die Partei in der überwiegenden Mehrheit mit diesen Äußerungen nicht übermäßig glücklich gewesen ist. Das Risiko solcher "Ausfälle" reduziert sich, wenn statt einem einzelnen Vorsitzenden (oder anderem Vorstandsmitglied) sich immer nur Gruppen von Piraten äußern können. (Und da muss man jetzt gar nicht an seltsame politische Ansichten im Einzelfall denken - manche unglückliche Formulierung lässt sich auch einfach nur dadurch verhindern, wenn ein paar Weitere drüberschauen.) --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)

Klärung der Verantwortlichkeit

Ein Bezirksverband hat zwingend einen Vorstand, dieser ist für die Aufgaben im Verband verantwortlich und rechenschaftspflichtig und wird ggf. abgewählt. Bezüglich dieses Aspektes ist ein formeller Bezirksverband den anderen Lösungen klar überlegen. --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)

Flexibilität

Piraten arbeiten nicht zwingend über eine Amtsperiode hinweg mit derselben hohen Motivation an ihren Aufgaben. Persönliche Lebensverhältnisse (Beruf, Studium, Familie...) können sich ändern und ein Engagement für die Partei erschweren. Sind diese Piraten dann in einem Vorstandsamt, dann befördern sie die Entwicklung nicht mehr, sondern hemmen sie. Bei unformellen Konstruktionen können dann die Aufgaben sofort von anderen Piraten übernommen werden (ggf. auch vorübergehend), bei einem Bezirksverband braucht es einen offiziellen Rücktritt, eine Bezirksmitgliederversammlung mit Einladungsfrist und eine Neuwahl. --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)

Motivation der Basis

Der Anteil der Aktiven ist bei der Piratenpartei deutlich höher als bei anderen Parteien. Diesbezüglich spielen mehrere Aspekte eine Rolle, einer davon ist, dass sich jeder Pirat mehr oder weniger sofort "auf Augenhöhe" mit anderen Piraten einbringen kann. (Dass dies gerade in Berlin ausgesprochen gut funktioniert, liegt auch an der Art und Weise, wie der bisherige Vorstand agiert hat - das muss nicht auf Dauer so bleiben.) In anderen Parteien besteht eher die Aufteilung, dass die Basis Plakate kleben darf und die Vorstände die Entscheidungen treffen - mit entsprechender Auswirkung auf die Motivation der Basis. --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)

Aufwand

Der Aufwand sollte bei Bezirksverbänden nicht wesentlich höher sein - die Aufgaben müssen ja so oder so erledigt werden, von welcher Struktur auch immer. Ein erhöhter Aufwand dürfte lediglich bei der Personalauswahl für den Vorstand entstehen: Da muss man sich die Kandidaten halbwegs gründlich ansehen, damit sie nicht dann durch ungeschickte öffentliche Äußerungen das Bild der Piratenpartei negativ beeinflussen.

Am Rande: Sollte sich die Piratenpartei für die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat entscheiden, so würde ich das (noch) nicht bis auf die Bezirksebene ausdehnen, weil dafür unsere Kräfte doch etwas zu dünn sein könnten. --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)

Der zusätzliche Aufwand für einen BV ist nicht unerheblich, er entspricht der Führung eines Vereins oder dem des Landesverbands im Jahr 2008. Er ist aber auch nicht prohibitiv, wenn es ausreichend Aktive gibt. --Pavel 02:09, 10. Feb. 2010 (CET)

Die meisten Aufgaben würden jedoch auch bei einer anderen Organisationsstruktur anfallen. Den Aufwand könnte man dadurch reduzieren, dass die Bezirksverbände Untergliederungen ohne eigene Kassenführung werden. --Michael Ebner 15:37, 10. Feb. 2010 (CET)

Politik- und (Mit-)regierungfähigkeit

Ziehen Abgeordnete der Piraten in BVVs ein, braucht es eine belastbare Parteistruktur, die eine verbindliche Kommunikation und Entscheidungsfindung zwischen Parteibasis, abgeordneten Piraten und anderen Parteien herstellt. Hier sind Bezirksverbände schwer zu toppen. --Pavel 02:15, 10. Feb. 2010 (CET)

Ansprechpartner für Landesverband

Mit Bezirksverbänden hätte der Landesvorstand (oder ggf. Bundesverband, andere LV...) einen festen Ansprechpartner. --Michael Ebner 15:37, 10. Feb. 2010 (CET) --Michael Ebner 01:00, 10. Feb. 2010 (CET)