Benutzer:Matze78/Spielwiese
Protokoll des Landesparteitags 2017.01
der Piratenpartei Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein
- Ort
- Neumünster, Kiek-in
- Gartenstraße 32
- 24534 Neumünster
- Datum
- Samstag, 21.01.2017
1. Begrüßung durch den Landesvorstand
- Eröffnung der Versammlung um 11:30 Uhr und Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Wolfgang Dudda.
- Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
- Presse und Streaming werden zugelassen.
2. Wahl der Versammlungsämter
- 11:31 Uhr: Christian Thiessen wird zum Versamungsleiter (VL) gewählt.
- Christian schlägt Kathie Jasper-Ahlers als Wahlleiter vor.
- Kathie wird zum Wahlleiter gewählt.
- Siegfried Hansen, Lothar Wegener und Harro Burghold werden als Wahlhelfer ernannt.
- Matthias Ziebuhr wird als Protokollführer ernannt.
3. Rede des Vorsitzenden Wolfgang Dudda
4. Grußworte
- Susanne Kirchhof - Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind
- Heidrun Clausen vom Mieterbund
- Susanne Höhnl - Bürgerinitiative gegen Fracking & Ölförderung: Hände Weg von Schwendeneck
- Joachim Rothermund - Bürgerinititative: Kein CO2-Endlager
5. Bericht aus dem Vorstand
- Wolfgang Dudda berichtet aus dem Landesvorstand.
- Andreas Halle berichtet aus dem Landesvorstand.
6. Wahl des 2. Vorsitzenden Landesvorstand
- 12:45 Uhr: Übergabe an den Wahlleiter, zur Wahl des zweiten Vorsitzenden.
- Matthias Ziebuhr schlägt Toni Köppen vor.
- Toni stellt sich vor.
- 12:50 Uhr: Kathie schließt die Kandidatenliste.
- 13:03 Uhr: Der Wahlgang wird eröffnet.
- 13:09 Uhr: letzter Aufruf
- 13:10 Uhr: Der Wahlgang wird geschlossen.
- Wahl des 2. Vorsitzenden Landesvorstand
36 Stimmen abgegeben; alle gültig Name Ja Nein Enthaltung % 
Toni Köppen 34 1 1 94,4 %
- 13:14 Uhr: Toni Köppen nimmt die Wahl an.
- Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung bis 14.00 Uhr.
7. Bericht aus der Fraktion
- Es berichtet der Fraktionsvorsitzende Patrick Breyer.
- Anschließend berichtet Wolfgang Dudda.
8. Behandlung von Wahlprogrammanträgen
WP011 - Straßenerhaltungskosten und Straßenbaubeiträge
- 14:40: Cord stellt den Antrag WP011 vor.
- Ein Gastredner berichtet von seinen Erfahrungen zur Thematik.
- 15:08 Uhr: WP011 wird einstimmig angenommen.
WP001 - Tag des Grundgesetzes als neuer gesetzlicher Feiertag
- Patrick stellt den Antrag WP001 vor.
- 15:19 Uhr: WP001 wird bei einer Gegenstimmen angenommen.
WP002 - Fracking, Ölförderung und Schlammgruben
- Patrick stellt Antrag WP002 vor.
WP006 - Kohle, Erdöl, Gas und Fracking
- Andreas stellt Antrag WP006 vor.
- Mehrheit der Versammlung ist für die Überarbeitung des alten Entwurfs.
WP005 - A20 zügig realisieren
- Siegfried stellt den Antrag WP005 vor.
- WP005 wird einstimmig angenommen.
WP003 - Verkehr - Änderung Gemeinsame Verkehrsverbünde
- Siegfried stellt den Antrag WP003 vor.
- 15:41 Uhr: WP003 wird einstimmig angenommen.
WP009 - Bildung II
- Christin stellt den Antrag WP009 vor.
- Kathie zieht ihren Antrag (Bildung) zurück.
- WP009 wird einstimmig angenommen.
- 15:48 Uhr: Die Versammlung wird bis 16:00 Uhr unterbrochen.
WP008 - Hochschule
- Uli stellt den Antrag WP008 vor.
- 16:18 Uhr: WP008 wird einstimmig angenommen.
WP006 - Kohle, Erdöl, Gas und Fracking
- Der überarbeite Antrag WP006 wird vorgestellt.
- WP006 wird einstimmig angenommen.
WP004 - Divestment im Norden – Geld raus aus Öl, Kohle, Gas, Atom und Waffen!
- Patrick stellt den Antrag WP004 vor.
- Cord stellt einen Änderungsantrag. Der Antrag wird ergänzt:
Wir wollen ausschließen, dass Vermögen des Landes, seiner Unternehmen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in Aktien oder Anleihen von privaten Öl-, Gas-, Kohle-, Atomenergie- oder Rüstungsunternehmen investiert wird.
- WP004 wird bei einer Gegenstimme angenommen.
X001
- Antrag aus Open Antrag. Die Landtagsfraktion wünscht sich hierzu ein Meinungsbild.
- Uli stellt Antrag X001 vor.
- Der Antrag wird abgelehnt.
16:49 Uhr: Der Vorsitzender Wolfgang Dudda schließt die Versammlung.
Anhang
Anträge
Transkriptionen
Es spricht der erste Vorsitzende, Wolfgang Dudda:
Liebe Freunde,
wenn ich daran erinnere, dass wir am 31. Januar letzten Jahres diesen jetzt amtierenden Vorstand gewählt haben und wenn ich mich daran erinnere, in welchem Zustand diese meine Piratenpartei im Januar letzten Jahres war, dann darf ich mit Stolz für unseren Landesvorstand feststellen, diese Partei ist wieder stark, sie ist wieder da und sie ist wirksamer, als im letzten Jahr.
Und das hab ich meinem mit mir arbeitenden Landesvorstand zu verdanken.
Auf eine Einzelwürdigung komme ich aus aktuellem Anlass noch zurück, aber es ist tatsächlich toll, und es ist deshalb so toll, weil Ihr so gut mitgezogen habt.
Christian hat angekündigt, es wird etwas länger als sonst werden, das ist sonst nicht so meine Art, ich versuche mich relativ knapp und kurz zu halten, das ist mir heute, angesichts der Umstände, die uns zur Zeit begleiten, einfach unmöglich.
Ich hab mir deshalb vorgenommen, ein wenig auszuholen, ein wenig in die Geschichte zurückzugehen und dann deutlich zu machen, warum es uns braucht.
Ich möchte damit anfangen, dass wir einen Piraten unter uns haben, der schon vom Bundesvorstand ganz besonders geehrt wurde, der im so verstandenen Sinne schon ein "Piraten-Opa" ist obwohl er erst im März Vater wird, und zwar im richtigen Leben Vater wird.
Es geht um Uli König unseren ersten Landesvorsitzende, der am 16. September 2006 diesen Landesverband mit gegründet hat zusammen mit anderen, die teilweise noch an Bord sind und die teilweise von Bord gegangen sind.
Uli, wir haben dir und dem tatsächlich unglaublichen Aufbaueinsatz von Klaus Petersdorf, Sven Jörns und anderen Leuten zu verdanken, dass es uns überhaupt gibt.
Man muss sich das vorstellen, was Uli auf den Weg gebracht hat - übrigens auch mit Sven Krumbeck zusammen - eine Partei, die damals keine Stimmen hatte, zu gründen, mit einem Landesverband, wo nichts da war.
Einfach, weil man politisch überzeugt davon war, dass das, was man will, richtig ist und dass man etwas tun muss.
Und das ist umso bemerkenswerter, als dann im Juli 2009 man dazu gekommen ist, dass die Piraten bei der Europawahl 0,9 % abgebissen hat.
Und dann muss man auch folgendes sagen: Die Piratenpartei S-H war nach den drei Stadt-Staaten die Partei, die die sechst stärkste Kraft hierzulande war. Beim ersten Anlauf. Das muss man sich einmal vorstellen.
Das hat Uli mit seinen Leuten auf den Weg gebracht. Ich erwähne das deshalb, weil Uli und ich uns dann ein wenig später erst kennengelernt haben und zwar im Wahlkampf 2009 bei einem Fotoshooting rund um den Landtag. Da waren Leute wie Torsten Krahn, der legendäre TJ war da, wir haben das Presseteam gebildet und das war eine ganz andere Zeit als heute - ich will das jetzt nicht unter dem Kapitel "Opa erzählt vom Krieg" zusammenfassen, aber es sind Fehler gemacht worden, die wir teilweise heute immer noch machen und es sind gute Sachen gemacht worden, die wir heute teilweise besser machen.
Ich möchte mal erwähnen, wir hatte da Plakatkampagnen, für die war ich verantwortlich, die waren inhaltlich genial! Aber die waren grafisch und werbe taktisch völliger Unfug.
Wie kann man auf die Idee kommen auf einem weißen Plakat eine Zwei-Euro-Münze großflächig abzubilden, die ein bisschen auf die Kippe zu stellen und dann zu schreiben: "Freiheit ist keine Randnotiz!"
Die Botschaft versteht jeder Pirat, aber versuch das mal bei Tempo 50 an der Straße zu erkennen. Das war schlichtweg unmöglich.
Aber wir hatten auch gute Plakate. Und dieses gute Plakat von damals ist der rote Faden meiner Rede.
Wir hatten ein Plakat, das hat Kathie mir eben erzählt, das hat sie bei sich in der Garage noch hängen. Und das hatte die Überschrift: "Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein."
Das ist die Botschaft, die wir uns mitgenommen haben und wir haben tatsächlich beim Straßenwahlkampf gesagt: "Sobald unser Job getan ist, lösen wir uns auf, braucht uns keiner mehr!"
Das hat bei den meisten Menschen Irritationen hervorgerufen, weil sie das von den klassischen Parteien so nicht kannten. Die haben Parteien bis jetzt kennengelernt als Macht-Erhaltungsbetriebe, als Macht-Beschaffungsbetriebe, aber nicht als Betrieb mit einem begrenzten politischen Ziel und einem begrenzten politischen Zeitraum.
Das war neu. Eine Unterschrift unter dem Plakat "Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein!" war: "Gegen den Überwachungsstaat, für das Recht, in Ruhe gelassen zu werden!"
Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden! Schlichter kann man gar nicht formulieren, was wir uns unter einem freiheitlichem Leben vorstellen.
Ich möchte in Ruhe mein Leben gestalten, mein friedliches Leben führen, ich möchte nicht, dass sich irgendjemand einmischt, ich möchte es bunt gestalten, ich möchte durch mein buntes Leben diese Gesellschaft bereichern, und das möchte ich in aller Ruhe tun können, ohne dass ich reglementiert, überwacht oder gleichförmig gemacht werde.
Und das ist auch euer Ziel! Dennoch hat es über drei Jahre gedauert, bis diese politische Arbeit Früchte getragen hat.
Und zwar als wir im September 2012 in den Berliner Senat einzogen. Wir haben auf dem Weg dorthin immer wieder provoziert und in ungewöhnlicher Weise auf unsere Themen aufmerksam gemacht.
Uli, ich erinnere mal an eine Aktion vom 26. Februar 2010. Da haben wir vor dem Landtag, gegen den - und jetzt muss man sich das Wort auf der Zuge zergehen lassen, ich musste es auch noch einmal genau nachgucken im Wiki - Jugend-Medien-Schutz-Staats-Vertrag demonstriert.
Ein Ungeheuer. Ein Zensurungeheuer, das damals auf dem Weg war und der äußere Anlass uns mit einer Spontan-Demo zusammenzuführen.
Anlass war, dass die Grünen im NRW-Landtag, wie man es damals nannte, aus "parlamentarischen Zwängen" heraus, diesem furchtbaren Gesetz zugestimmt haben.
Wir haben vor dem Landtag ein Lagerfeuer gemacht in einer Feuerschale, gegen die Eiseskälte der Politik damals, wir haben Grablichter aufgestellt, für die Rede- und Meinungsfreiheit.
Und dann kam die Polizei. Und dann bekam ich ein Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Demonstrationsrechtes an den Hals. Weil man uns einfach nicht abnahm, dass es eine Spontan-Demo war. Wer in der Lage war eine Feuerschale hinzu transportieren, der geht über den Rahmen des Spontanen hinaus.
Die Polizei hat keine Ahnung, wie spontan und pfiffig Piraten sein können. Wir haben uns aus der Affäre gezogen. Wir haben es ganz einfach gemacht. Der ganz Landesvorstand hat gesagt, es war meine Idee. Nach dem alten Thema: "Ich bin Spartakus!" Und dann war es so, dass es juristisch dazu geführt hat, dass niemand strafverfolgt werden konnte.
Der ganze Landesvorstand hat gesagt: "Ich hab es angeordnet, es war meine Idee mit der Spontan-Demo". Klaus Petersdorf, Uli König und auch die anderen, die mit an Bord waren. Das war der Trick, wie wir raus gekommen sind.
Ein anderes wichtiges Thema. Im August 2009, im selben Wahlkampf als man Landtags- und Bundestagswahl durchführte, haben wir hier in Neumünster in dem bekanntesten Nazi-Treff Deutschlands, auf jedem Fall des Nordens, dem Club 88, ein Reverse-Graffiti in den Eingangsbereich in den Eingangsbereich mit dem Piratenlogo gefräst. Am helllichten Tag.
Das war eine schweine-mutige und geile Aktion, die innerhalb der Piratenpartei nicht überall gut ankam - sagen wir es mal so.
Weil doch einige von uns überfordert waren mit der möglichen Reaktion. Die Reaktion war z.B. die, dass der anschließende Stammtisch in Neumünster, den wir unmittelbar danach gemacht haben hier, von Nazis umlagert war und wir auch Polizeischutz brauchten.
Es braucht also auch persönlichen Mut und persönliches Engagement, wenn man das Richtige tut. Nur haben wir schon 2009 dagegen gehandelt.
Und dieses Reverse-Graffiti, das müsst Ihr Euch vorstellen wie so eine Platte, in der das Piratenlogo ausgesägt war, und mit einem Hochdruckreiniger der Boden gereinigt wurde.
Dieses Reverse-Graffiti haben wir auch an anderen Stellen untergebracht, z.B. bei der HSH Nordbank, haben wir das in den Eingangsbereich in den Marmor gefräst. Und dann kriegte ich einen Anruf - das hat damals TJ gemacht praktisch vor Ort - kriegte ich einen Anruf als Wahlkampfleiter von einem Polizisten, der zu mir sagte: "Das geht so nicht! Das ist verboten!"
Und da hab ich ihm gesagt "So von Kollege zu Kollege, ich geb' mal den Tipp: Mal nachfragen, wo das denn verboten ist. Und das würde ich beim Ordnungsamt der Stadt Kiel tut. Bevor wir das politisch verarzten müssen. Und wenn das den falsch war, dann lässt die Politik die Polizei im Regen stehen."
Das machte für den Polizeibeamten Sinn, er rief bei dem Ordnungsamt in Kiel an und musste dann feststellen, dass das, was wir taten, nicht verboten war.
Er sagte mir dann am Telefon: "Das darf man tun, aber ich finde das trotzdem nicht richtig! Ich kann mir nicht vorstellen, dass das erlaubt ist."
Daraufhin hab ich ihm dann gesagt "Was können wir dafür, wenn wir kreativer als eure Vorschriften sind."
Und da hat er gesagt: "Dieser Satz ist ja Klasse, den schreib ich in den Einsatzbericht". Und so war es dann auch.
Aber worauf ich hinauswollte ist, dass uns schon 2009 klar war, dass wir den Nazis und allen rechten Bestrebungen Einhalt gebieten müssen.
Das haben wir übrigens auch in der Nacht zum 1. Mai 2012 eine Woche vor der Landtagswahl gemacht.
Als die Nazis hier eine Demo machen wollten. Und wir Wahlplakate von uns genommen haben, umgedreht, die weiße Fläche beschrieben haben mit den auf 1000 aufgerundeten Opfer-Zahlen der ermordeten Menschen.
Entlang der Nazi-Route haben wir das morgens ab vier Uhr in unerreichbarer Höhe aufgehängt in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes der Nazis.
Es war nicht ganz ungefährlich, um es mal so zu sagen. Wir haben es den Weg der Schande genannt.
Dieses Video könnt ihr euch noch anschauen. Wir haben uns als Piraten damals schon sehr verdient gemacht um diesen Kampf gegen Rechts und gegen die Bedrohung, die von rechts kommt.
Damals noch nicht ganz unumstritten bei uns in der Partei, mittlerweile glücklicherweise völlig klar, dass jede Bedrohung von rechts eine piratige Antwort bekommt. Damals waren die Antworten diese.
Und damit sind wir wieder bei dem Punkt, wo das notwendig ist und es ist heute durch die AfD genauso notwendig massiv vorzugehen, da ist es so, dass diese Partei leider noch gebraucht wird und alles andere als überflüssig ist.
Das gilt übrigens auch beim Thema HSH Nordbank, und bei ihrer Hinterzimmerpolitik, die dazu geführt hat, dass wir jetzt einen Schuldenberg von etwa 17 bis 20 Milliarden Euro erwarten, nur mal so, das ist in etwa 3/4 der Gesamtverschuldung dieses Landes.
Und jetzt sind wir beim wesentlichen Punkt: Auch ohne, dass wir hier formell aufstehen und eine Minute schweigend verharren, versichere ich, dass wir um die Opfer des Anschlages in Berlin am Breitscheidplatz trauern, mit den Wünschen, dass sie so gut wie möglich genesen.
Genauso ernsthaft und genauso entschlossen versicher ich allerdings auch, dass wir Piraten nicht zulassen werden, dass die Toten von Berlin, Paris und Brüssel wehrlos missbraucht werden, um unausgegorene, demokratiefeindliche Rezepte aus der orwellschen Giftküche schmackhaft zu machen.
Keine Videokamera, keine gesicherte IP-Adresse, kein erfasstes Telefonat hätte Paris, Brüssel oder Berlin verhindert. Vielmehr ist es doch so, dass wir gerade durch den Berliner Terror-Anschlag wissen um das Totalversagen einer Polizei, die wusste, dass der Attentäter von Berlin ein Gefährder war.
Vielfach Straftaten begangen hat und unter 14 Alias-Namen unterwegs war. Er war schon erfasst, man hätte handeln können, hat man aber nicht.
Und abgeschoben konnte er nicht werden, weil die dafür Verantwortlichen, die mehr in Überwachung und Kontrolle die Lösung sehen, als in einer tatsächlichen Organisation der Gefährderbehandlung, bis heute nicht hinbekommen haben, ein in solchen Fällen wirksames, zügiges und gerechtes Abschiebeverfahren zu organisieren und gleichzeitig mit den Herkunftstaaten praktikable Rückführlösungen zu vereinbaren.
Das hätte man schon lange getan haben können. Hat man aber nicht, weil es ja viel praktischer war, bei uns die Terrorangst zu schüren. Und über diese Terrorangst will ich weiter reden mit euch.
2009, das war im Juni, genau in der Nacht, in der ich Pirat wurde, wurde die Vorratsdatenspeicherung vor allem als Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und schwerer Straftaten beschlossen.
Bei ihrer neuerlichen Einführung bemühte man vor allem die Terrorgefahr zur Begründung. Ich nenne sie so: "die Speichergeilen" haben ihre Tradition und wir haben die unsere. Den Satz vom Wahlplakat 2009 "Diese Partei sollte in einer Demokratie überflüssig sein" verstehen wir weiter als Auftrag: Noch sind wir nicht überflüssig!
Die CDU wird traditionell als wertkonservativ und christlich betrachtet.
Die SPD war lange die traditionelle Arbeiterpartei.
Die FDP hatte, bis wir kamen das Monopol auf alles, was mit Freiheitsrechten zu tun hatte.
Und wir, mit unser erst 10 jährigen Geschichte werden genauso traditionell als Bewahrer der Privatsphäre und der Bürgerrechte betrachtet.
Und das ist uns gelungen seit der Gründung der Partei in der C-Base in Berlin, der Europawahl 2009, vielen weiteren erfolgreichen Wahlkämpfen auf allen Ebenen bis heute, wo wir demoskopisch wieder außerhalb der Parlamente verortet werden.
Weil es uns gibt können sie ihren Überwachungsstaat nicht so locker einrichten, wie sie das im Juni 2009 im ersten Anlauf im Bundestag in nächtlicher Sitzung mit etwas mehr als 40 Abgeordneten abseits der Öffentlichkeit klammheimlich gemacht haben.
Weil es uns gibt, können sie das so nicht wiederholen.
Weil es uns gibt, müssen sie darüber reden.
Weil es uns gibt wird sichtbar, was der Staat vorhat.
Und darum es ist auch egal, was Demoskopen sagen über unser Ergebnis, ich sage mal, nahezu egal. Es bleibt unsere Verantwortung an der Stelle tätig zu bleiben.
Und genauso traditionell, ich würde sogar sagen wollen, noch traditioneller werden wir mit dem Begriff Transparenz in Verbindung gebracht.
Ich erinnere mich sehr wohl dran, dass Wolfgang Kubicki in den ersten zwei, drei Sitzungen des Landtages von dem Wort Transparenz genervt war. Bis zum Abkotzen genervt war.
Heute ist das Wort Transparenz eine Selbstverständlichkeit. Von der Bundeskanzlerin bis zum Bundespräsidenten sagen alle Transparenz ist notwendig, ein Gemeinwesen ohne Transparenz funktioniert nicht.
Das ist tatsächlich unser Verdienst. Wir waren es, die erkannt haben, dass nicht der gläserne Bürger hilft, sondern der gläserne Staat hilft.
Sich mit dem Staat zu identifizieren, sich einzumischen, Bescheid zu wissen, mitzumachen und Demokratie so erlebbar zu machen, wie wir Piraten uns das vorstellen.
Der gläserne Bürger ist das Gegenmodell, von dem was wir wollen, wir vertrauen den Menschen und trauen ihm sehr wohl zu, klug und verantwortlich Geschicke zu lenken, auch außerhalb des Rhythmusses von Legislaturperioden.
Dem Umstand tragen wir heute übrigens Rechnung. Wenn ich richtig weiß haben wir vier Gastredner von Bürgerinitiativen und anderen NGOs, die ihre Positionen hier vortragen, die weitestgehend auch unsere Positionen sind und wir haben gemeinsam gefochten, vor dem Hintergrund, es ist für uns völlig selbstverständlich, dass diese Leute hier bei uns das Wort ergreifen können, auch wenn wir nicht bis zum letzten I-Punkt einer Meinung sind, oder sie nicht unserer Meinung sind.
Aber zusammen zu streiten hat uns zusammengeführt und diese Leute haben uns etwas zu erzählen und interessante Dinge zu berichten, wie ich weiß.
Patrick wird euch gleich näheres dazu sagen im Anschluss an meine Rede. Nochmal. Wir vertrauen den Menschen, und wir trauen ihnen zu, dass sie außerhalb des Rhythmusses handeln können.
Wir betrachten das als Ergänzung, nicht als Alternative. Wir betrachten es als Ergänzung, dass Menschen Bürgerbegehren, Volksentscheide und andere Elemente der direkten Demokratie bedienen können.
Und stellen uns so eine solidarische demokratisch funktionierende Gesellschaft vor.
Das ist etwas völlig anderes, als das - und das ist auch der Grund, warum meine Rede heute etwas länger ist, ich hatte eigentlich eine ganz andere Rede geschrieben gehabt, aber gestern Abend um 18.00 Uhr war es notwendig geworden, die in die Tonne zu werfen, weil - noch einmal - das ist etwas ganz anderes, was wir wolle, als das, was der "Dschungel-König der US-Demokratie" gestern angeboten hat.
Er hat die demokratischen Eliten als Räuber bezeichnet, die sich bereichert hätte, auf Kosten des Volkes.
Dieser schlimme Populismus, ist übrigens auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es tatsächlich in den USA, wie bei uns, menschlich schwache Leute gegeben hat, die tatsächlich zugegriffen haben.
Das muss eine Demokratie aber aushandeln können. Aber das ist nicht ihr Kennzeichen, er hat es gestern zu einem Kennzeichen erhoben und hat einen Generalverdacht erhoben gegen alle, die vor ihm dort tätig waren.
Diese Art von Populismus - und da schließt sich der Kreis - wird von Leuten wie Herrn Höcke und Frau Petry gepflegt. Und das ist die Bedrohung unserer Demokratie.
Er löst mit seinem Ansätzen keine Probleme, er schafft neue und er ist selbst das Größte.
Unsere ehemalige politische Geschäftsführerin Katharina Nocun, zu der ich wegen ihres Austritts tatsächlich auch persönlich ein gespaltenes Verhältnis habe, hat gestern etwas sehr Kluges auf Twitter gesagt. Sie hat gesagt im Zusammenhang mit seiner Rede: "Das ist die schlimmste Inauguration Speech aller Zeiten. Tschüss weltoffener Westen, war schön mit Dir! Jetzt reagiert Angst und Hass!"
Und das politisch und sozial genauso wie unser Land gespaltene Amerika hat sich Donald Trump als Lösung gewählt. Er ist jedoch keine Lösung, er ist ein weiteres Problem.
Und bei uns versprechen Menschen wie Höcke und Petry in der gleichen Sprache den Menschen in einem offensiv gelebten Nationalismus die Lösung ihrer Probleme.
Und von deren Wahlerfolgen getrieben fassen sich andere Parteien verbal und inhaltlich den rechten Rattenfängern an.
Aus etwa einer Million Menschen, die aus existenziellen Ängsten zu uns gekommen sind und mit einer verschwindet geringen Zahl von mit ihnen zu uns gekommen Gefährdern wird eine existenzielle, nationale Angst gemacht.
Weit über 1000 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in den letzten zwei Jahren, sind das vorläufige Resultat.
Das meint Katharina Nocun, wenn sie Angst und Hass in ihrem Tweet zusammenführt. Die Angst vor dem Fremden erzeugt den Hass.
Der Politik und den Politkern schlägt dieser Hass auch zunehmend persönlich entgegen. Das Ansehen dieser Berufsgruppe ist quasi auf dem Nullpunkt angekommen, sonst hätten es die Petrys und Höckes nicht so leicht.
Die eine Hälfte unserer Gesellschaft lebt bereits in Armut und weiß schon heute, dass ihre Situation im Alter noch schlimmer werden wird. Verlässlichen Zahlen zu folge, die variieren zwischen 2366 und 2500 Euro, müsse man verdienen als Durchschnittsverdienst, um sicher zu sein, dass man im Alter nicht Altersarmut erleidet.
Die Definition der Grenzbeträge ist auch noch strittig, aber so ist es. Und nur wenige Menschen nicht die Mehrheit der Menschen erreicht dieses Einkommen. Das wissen wir.
Die Menschen werden versorgt von Tafeln, die ausgesonderte Lebensmittel zusammensammeln und ausgeben.
Diese Tafeln sind mittlerweile so überfordert, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können.
Weil so viel Bedarf da ist, so viele Menschen bedürftig sind und gleichzeitig so wenigen Menschen helfen können.
Ein schlimmes Zeichen für eine Gesellschaft, das Tafeln für den Ersatz von staatlichen Leistungen treten müssen.
Explodierende Mieten sorgen für eine Ghettoisierung unserer Städte.
Die Menschen können sich nicht mehr leisten dort zu leben, wo es schön ist zu leben. Sie werden an den Rand gedrängt, nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wohnlich.
Jedes zweite Kind lebt in Deutschland in Armut. Und vor diesem Hintergrund kommt Timotheus Höttges, der Chef der Telekom AG, daher und fordert zum zweiten Mal innerhalb von 12 Monaten das bedingungslose Grundeinkommen.
Könnte man ja denken, "ist ein kluger Mann", aber er ist nicht unterwegs wie Götz Werner von den DM Märkten, der darin tatsächlich eine gesellschaftliche Alternative sieht. Nein, Timotheus Höttges hat vor einem Jahr in der Zeit wörtlich gesagt: "Wenn wir das BGE nicht bekommen, werden die Menschen auf die Barrikaden gehen."
Mit anderen Worten, er versteht als soziales Sedativum. Das Volk soll durch das Geld ruhig gestellt werden. Der Menschen Wert, der sich außerhalb eines Wertes von Konsumfähigkeit und von äußerem Ansehen definiert nach unserem Menschenbild spielt dabei keine Rolle.
Und exakt vor diesem Hintergrund ist die Sicherheitsdebatte auch eine Debatte, die wir Piraten sonst als Eichhörnchen nennen.
Jeder von den Piraten weiß, was das bedeutet, den anderen muss ich das eben erklären: Das machen wir als Piraten, wenn wir argumentativ in der Defensive sind, nicht weiter wissen, dann sagen wir: "Oh guck mal, das Eichhörnchen". Damit unterbreche ich den Gesprächsfluss meines Partners und gleichzeitig nehme ich ihm auch den Redefluss und lenke den Blick von dem wirklich Wesentlichen ab. Und genau das will die Angstdebatte aktuell auch. Die Angst lenkt vor Terror ab und lässt existenzielle Ängste kleiner erscheinen.
Das kann, und das wissen wir alle, wie wir hier sind, auf Dauer so nicht funktionieren. Und das wird auch nicht funktionieren. Und deshalb wiederhole ich das, was auf den zentralen Wahlkampflyer der Piratenpartei von mir zu lesen ist an dieser Stelle:
"Der innere Friede unserer Gesellschaft ist durch ihre soziale Spaltung stärker bedroht, als durch jeden Terrorismus. Die soziale Spaltung ist durch das Recht durch eine sichere Existenz und Teilhabe, Bildung und eine Staatswesen, das alle mitgestalten können überwindbar."
Unser Wahlprogramm, auf das ich mächtig Stolz bin, und da möchte ich in meiner Rede ein bisschen ausholen.
Ich hatte diese Woche zwei Podiumsveranstaltungen. Dort haben sich die Organisatoren die Mühe gemacht, in die Wahlprogramme zu schauen.
Und ich darf euch mitteilen, und da bin ich richtig stolz drauf, wir sind die einzige Partei, die alle gefragten Programmpunkte bedienen konnten.
Beispielsweise am Donnerstag Abend hatten wir eine Podiumsdiskussion beim Verband der Ersatzkasssen - hochkarätig besetzt. Heiner Garg (FDP), Bernd Heinemann (SPD) alle großen Gesundheits- und Sozialpolitiker waren da und man hat festgestellt, dass die FDP so gut wie nichts vorzuweisen hat, außer der Abschaffung des Gesundheitsstärkungsgesetzes.
Es war wirklich toll und wir haben gute Arbeit geleistet letztes Jahr im Sommer, die wir heute finalisieren wollen. Das wollte ich nur mal am Rand erwähnen wollen außerhalb meines Protokolls.
Unser Wahlprogramm gibt auch ganz tolle Dinge her. Ein ganz wesentlicher Baustein ist dabei natürlich alles, was natürlich ist. Natur, Umweltschutz und Landwirtschaft.
Ich muss mal eben meine Frau bitten, dafür zu sorgen, dass ich die Tasche herbekomme mit einer gewissen Gabe.
Zum Ende meiner Rede habe ich nämlich das ganz bewusst ausgesucht: Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft.
Weil ich so eine elegante Überleitung habe [kann ich] Andreas Halle den Dank der Piratenpartei S-H und meinen ganz persönlichen Dank auszusprechen.
Dieser Teil unseres Programms lieber Andreas trägt deine Handschrift und es wäre niemals ohne dich so gut geworden.
Danke für dein Fleiß und deine Kompetenz schon mal an dieser Stelle. Andreas, deine Handschrift findet sich aber auch an anderer Stelle.
Du hast als einer der fleißigsten von uns im Landesvorstand immer wieder gemahnt, dass wir uns und unsere Leute nicht verbrennen dürfen. Dass wir Motivation nicht so umgehen dürfen, als wenn es ein unerschöpflicher Quell wäre.
Das ist sie nämlich nicht. Wir haben letzte Woche hier zusammen getagt mit den Spitzenkandidaten und du warst sehr zornig am Anfang der Veranstaltung und hast gesagt, wir können so nicht handeln, wir können so nicht weitermachen.
Und wir haben darauf reagiert. Weil wir auch zuhören. Und haben gesagt, okay, wir müssen mit unseren Leuten vorsichtig umgehen, wir beschließen, wenn eine Aufgabe nicht erfüllt werden kann, sie lieber wegfällt, als dass wir irgendjemanden verbrennen und überfordern.
Das hat Andreas eigentlich die ganze Zeit über in unserem Landesvorstand getragen und damit hatte er auch etwas bedient, was wir auch auf unseren T-Shirts 2012 hatten - ihr erinnert euch - da stand drauf: "Politik mit einem menschlichen Antlitz".
Niemand in diesem Landesvorstand hat das mehr gelebt, als Andreas Halle, der leider heute aus dem Landesvorstand ausscheidet. Die Piratenpartei S-H dankt dir auch dafür noch einmal ganz, ganz herzlich Andreas. […]
Andreas, dann bekommst du das von meiner Frau überreicht. Idealismus braucht ja auch hin und wieder mal Windfestigkeit. Möge dir diese Flasche selbst bei Windstärke 13 eine Motivationshilfe sein, die Flasche steht nämlich schief und sie ist deinem Anspruch entsprechend nachhaltig aus der Region, eine Flasche Rum der Firma Johannsen aus Flensburg. Die heißt "Windstärke 13", Andreas du hast in der Windstärke 13 für die Piraten dich sehr, sehr gut bewährt. Vielen Dank nochmal!
Andreas Halle ergreift das Wort:
Vielen, vielen Dank Wolfgang für die warmen Worte. Es stimmt, ich war letzte Woche wirklich ein bisschen zornig. Aber ich will jetzt auch nicht zu lange reden und Wolfgangs Rede unterbrechen. Ich bin jetzt wieder wohlauf. Wie gesagt, wir konnten alles gut regeln, ich werde nachher noch ein paar Worte an euch richten und jetzt will ich erst einmal unseren Vorsitzenden weiter sprechen lassen, weil er hält ja eine gute Rede.
Wolfgang Dudda:
Ja, aber es ist ja auch so, wenn es am besten ist, soll man aufhören, dass mach ich jetzt auch gleich. Warum hab ich das am Ende eingefügt mit dem Verbrennen, mit dem Motiviert-Bleiben und das man sich engagiert? Es ist echt nicht leicht, angesichts der derzeitigen demoskopischen Voraussagen sich zu motivieren. Aber ich hab noch ein paar Worte, die ich euch mitgebe und die euch offensichtlich auch in dieser Woche mit dem gemeinsamen Brief mit Patrick und mir erreicht haben.
Wir alle müssen uns in den nächsten Monaten immer wieder selbst motivieren. Auf uns kommt eine extrem anstrengende Zeit zu. Und ich erinnere mich, an das Frühjahr 2012 so gut wie gar nicht, d.h. ich weiß nur, dass ich nur unterwegs war.
Ich hab noch so ein, zwei Highlights im Kopf, aber die Zeit von Februar bis so Ende April ist eigentlich bei mir im Flug vorbeigegangen. Ich hab da keine Erinnerungen dran, was ich sehr bedauere, weil es eine geile Zeit war. Aber ich wollte damit beschreiben, was auf uns zukommt auf jeden, der von euch mitmacht.
Solange unsere Demokratie noch so ist, dass sie unsere Partei noch braucht, so wie ich es beschrieben habe, solange es das noch so ist, ist es eine Frage von Verantwortung. Eine Frage von Verantwortung im Einzelnen, aber auch eine Frage von Verantwortung in der Gemeinschaft.
Ob innerhalb und außerhalb von Parlamenten - wir werden gebraucht. Ich danke euch, dass ihr das so sieht wie ich, dass ihr mir dabei helft und ich danke euch insbesondere dafür, dass ihr mir so lange zugehört habt. Ich wünsche Euch allen einen schönen Parteitag.