Benutzer:Jochengp/BTW 2013

Fragen zu meiner Kandidatur?

Du bist erst nach der Berlinwahl ein Pirat geworden. Warum denkst Du, nach so kurzer Zeit schon in der Lage zu sein, die Piraten im Bundestag vertreten zu können?

(Fragensteller: Dee Kay, kandidiert selbst auf der Liste und ist Direktkandidat WK 264)

Ich glaube nicht, dass es entscheidend ist, wie lange man bereits Piratenmitglied ist, um die Partei im Bundestag gut vertreten zu können. Richtig ist, dass ich erst relativ kurz dabei bin. Ich habe mir die Entscheidung jedoch nicht leicht gemacht und vor dem Beitritt die mir zur Verfügung stehenden Piratenprogramme und Aussagen gründlich gelesen und dabei eine sehr große Übereinstimmung mit meinen Überzeugungen und Politikvorstellungen festgestellt. Zudem habe ich jetzt noch ein volles Jahr Zeit, mich intensiv einzubringen und einzuarbeiten. Ich bin seit kurzem von meinem Arbeitgeber freigestellt und kann ab jetzt einen Großteil meiner Zeit der Politik und den Piraten widmen. Ich bin jetzt 61 Jahre alt, war die letzten 25 in verschiedenen Führungsfunktionen und als Geschäftsführer in mittelständischen Großhandelsfirmen tätig und verfüge somit über eine breite Erfahrung über das Arbeitsleben, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die gesellschaftliche Situation in unserem Land.

Warum kandidierst Du ab dem von Dir bestimmten Listenplatz und warum?

(Fragensteller: Dee Kay, kandidiert selbst auf der Liste und ist Direktkandidat WK 264)

Ich kandidiere bewußt nicht für die Plätze 1-3, da ich denke, dass dort erfahrene Piraten und Piratinnen hingehören (Parteierfahrung, Medienerfahrung ...), die die Landespartei adäquat vertreten können. Auf den weiteren Plätzen sehe ich auch Chancen für Bewerber/innen mit weniger Piratenerfahrung aber viel Lebenserfahrung und Erfahrung auf speziellen Politikfeldern. Bei mir: Arbeitspolitik, Energiepolitik, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, bedingungsloses Grundeinkommen.

Knadidatenfragen

Weitere Fragen kommen eigentlich aus diesem Fragenbereich: https://wiki.piratenpartei.de/BW:Bundestagswahl_2013/Kandidatenfragen Dort wurden sie von dir nicht beantwortet, deshalb wäre es nett wenn du dich hier dazu äußerst, damit die Piraten dich und deine Motivation für eine Kandidatur besser kennenlernen. (Fragensteller: Dee Kay, kandidiert selbst auf der Liste und ist Direktkandidat WK 264)

Warum willst du in den Bundestag?

• Warum kandidierst Du für dieses Amt?
• Warum bist du qualifiziert für die Aufgabe?
• Warum soll ich Dir meine Stimme geben?
• Warum eignest du Dich zum Bundestagskandidaten?

Ich interessiere mich seit meiner Schulzeit (ca. 1968) für Politik, habe viele Veranstaltungen und Demos besucht, jedoch während meiner intensiven Berufszeit (bis Juli 2012) keine Zeit dafür gefunden in einer Partei aktiv zu werden. Die entscheidenen Weichenstellungen/Gesetze für unsere Gesellschaft werden vom Bundestag beschlossen, dort möchte ich für die Partei, mit der ich die größte Übereinstimmung meiner Vorstellungen gefunden habe, aktiv sein.

Ich bin jetzt 61 Jahre alt, verfüge über viel Zeit mich einzubringen und habe durch meine Lebenserfahrung, 2-facher Familienvater und fast 40-jährige Berufserfahrung, davon annähernd 30 Jahre in Führungspositionen und als Geschäftsführer verschiedener mittelständischer Unternehmen ein breites Wissen in verschiedenen Politikfeldern. Z.B.: Arbeitspolitik, Energiepolitik, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. Ich unterstütze das Vorhaben für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Du solltest davon überzeugt sein, dass ich die Intressen der Piraten im Allgemeinen und speziell in meinen Spezialgebieten sehr gut weiterentwickeln und vertreten kann.

Hast du mit extremistischen Organisationen zusammengearbeitet?

• Bist oder warst du Mitglied einer oder mehrerer extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen? (siehe diese Liste)
• Unterstützt du eine oder mehrere extremistische oder extremistisch beeinflusste Organisationen oder andere verfassungsfeindliche Bestrebungen oder hast du solche unterstützt?

Ich war niemals Mitglied einer extremistischen Partei und ich unterstütze auch keine derartige Organisation.

Hast du eine politische Vergangenheit?

• Bei welchen Organisationen oder Parteien hast du dich bisher politisch engagiert/Mitglied?
• Bist du dort immer noch aktiv/Mitglied?

An welche der folgenden Aussagen glaubst du?

• Es gibt eine weltweite Wissenschaftsverschwörung die die Wahrheit unterdrückt (zum Beispiel im Bezug auf: Wirksamkeit von Impfungen, Chemtrails, Klimawandel, intelligente Aliens auf der Erde, den Holocaust, die Relativitätstheorie, die Evolutionstheorie, 'freie Energie', Lichtnahrung, die Existenz von Krankheitserregern )
• Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht bzw. ist volkerrechtlich nicht Anerkannt.
• Viele politische Entscheidungen werden vom 'Weltjudentum' vorgegeben
• Mitglieder mancher Kulturen sind aus genetischen Gründen weniger nützlich für unsere Gesellschaft
• Wenn wir die Schulmedizin endlich überwunden haben, wird es uns allen besser gehen
• Es gibt einen geheimen Plan der Moslems die Herrschaft in Europa zu übernehmen
• Jeder kann seine geistige Leistungsfähigkeit enorm steigern, indem er sich in den Methoden der Dianetik übt.
• Die Erde ist hohl und in ihrem Inneren gibt es intelligentes Leben

Krieg und Frieden

Unter welcher Voraussetzung dürfte Deiner Meinung nach die Bundeswehr bei Auslandseinsetzen eingesetzt werden?

Kannst Du Dir vorstellen trotz eines evtl. später vorliegenen positiven Parteibeschlusses (ja zum Einsatz)im BT gegen einen Einsatz zu stimmen, kannst du Dir vorstellen trotz eines evtl. vorliegenden negativen Beschlusses (nein zum Einsatz) für einen Bundeswehreinsatz zu stimmen? Bei der Frage braucht ein Verteidigungsfall auf einen erfolgten kriegerischen Angriff nicht in Betracht gezogen zu werden. |Seitenname = Krieg und Frieden

Medizinische Forschung

Die Forschung an embryonalen Stammzellen und an Gentherapien, sowie die Präimplantationsdiagnostik sind politisch heftig umstritten und individuelle Gewissensentscheidungen von Abgeordneten.

Sollten diese Ansätze erlaubt oder aus öffentlichen Mitteln gefördert werden? Wie stehst du zu diesen Themen?

Datenschutz Netzwerk

Facebook-Fanpage-Betreiber sowie Webseitenbetreiber, die Social-Plugins von Facebook in ihr Angebot integriert haben, sind datenschutzrechtlich verantwortlich für unzulässige Datenübermittlungen von Nutzerinnen und Nutzern. Sie haben die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes sowie des Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetzes zu beachten und einzuhalten. Dies hat des Weiteren zur Folge, dass sie gegenüber den Betroffenen und gegenüber der nach § 38 BDSG zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde, in Schleswig-Holstein also gegenüber dem ULD, ihre Datenverarbeitung zu verantworten haben. Auf der Grundlage der unstreitig feststehenden technischen und organisatorischen Feststellungen ist die Nutzung von Fanpages und Social-Plugins nach europäischem wie deutschem Datenschutzrecht unzulässig, selbst wenn die von Facebook gemachten Angaben, die teilweise (noch) nicht überprüft werden können, zutreffen. Zitat: Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Dieser Expertise haben sich alle Landesdatenschutzbeaudtragten angeschloßen.
Frage: Wie bewertest du diese Aussage und was für Schlußfolgerungen ziehst du daraus?
Frage: Was ist/was kannst/was willst du tun?
Berücksichtige dabei deine mögliche besondere Stellung/Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestages.

ALG II = Hartz IV

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Frage: Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen/streichen oder beibehalten?

Zeitarbeit

Wie begegnest Du dem Argument, Zeitarbeit in ihrer derzeitigen arbeitgeberfreundlichen Form sei ein Jobmotor für Deutschland, den man nicht durch eine Neuregulierung "abwürgen" dürfe? Wie würdest Du es begründen, die Änderung eines Status Quo zu fordern, der offensichtlich funktioniert? Bitte versuche in Deiner Antwort über den Gerechtigkeitsaspekt hinaus zu argumentieren.

Social Media

Hast Du das Buch "Der entfesselte Skandal" gelesen und wenn ja, hat sich Deine Einstellung zu Facebook und Twitter dadurch geändert?

Politisches Kabarett

Wer ist Dein momentaner Lieblingskabarettist?

Gibt es vielleicht eine "Nummer", die Dir nachhaltig im Gedächtnis geblieben ist?

Trennung von Amt und Mandat

Was hälst du von der Trennung von Amt und Mandat? Könntest du dir vorstellen nach deiner erfolgreichen Wahl in den Bundestag für ein Vorstandsamt zu kandidieren?

Kontakt zur Basis

Wie willst du den Kontakt zur Basis halten? In welchem Umfang willst du die Basis in deine politische Entscheidungsfindung einbeziehen?

Wahlkampfstrategie

Wie sieht deine Wahlkampfstrategie aus?

Fragen zu Liquid Feedback

Fragen zu Liquid Feedback

• In welchem Umfang benutzt du Liquid Feedback?
• Ist Liquid Feedback eine gelungene Implementierung von Liquid Democracy?
• Sollte Liquid Feedback mehr sein als ein unverbindliches Umfragetool?
• Was für Probleme siehst du aktuell bei Liquid Feedback?
• Wie sehr repräsentieren die Ergebnisse aus Liquid Feedback die Piratenpartei?
• Was hälst du von der Darstellung von Liquid Feedback in den Medien? Ist Liquid Feedback unser Herzstück (Spiegel Online) und die 'technische Seele der Piratenpartei' (Heise Telepolis)
• Sollte Liquid Feedback als ständige Mitgliederversammlung in die Satzung aufgenommen werden?
• Für wie vertrauenswürdig hälst du die Ergebnisse von Liquid Feedback? Können vom Liquidizer Zwischenfall in Heidenheim auch etwas für Liquid Feedback lernen?
• Ist jeder Pirat eine politische Person in dem Sinne dass die Privatsphäre zu Gunsten von Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse geopfert werden sollte?
• Gibt es auch dann Probleme beim Einsatz von Liquid Feedback, wenn dort nur Unverbindliches erarbeitet wird, zum Beispiel ein Vorschlag für die Antragsreihenfolge auf dem BPT?

Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte
Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Annahme von Vorteilen

Im parlamentarischen Betrieb ist die Gewährung von Vorteilen und Zuwendungen alltäglich. Dazu zählen z.B. die Einladung zu "Informationsreisen" oder kostenfreie "Upgrades" bei Linienflügen.
Frage: Bist du bereit auf die Annahme solcher Vorteile zu verzichten oder diese ggf. aus den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Abgeordnetenmitteln zu begleichen?

Kontakte zu Interessengruppen

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.
Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Karenzzeiten

Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.
Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?

Piraten nach Europa

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Die Potsdamer Konferenz findet Ende Juli in .... Potsdam statt

Boykottieren oder teilnehmen?

Welche Meinung vertrittst Du zu folgendem Sachverhalt?

Austragungsorte von Veranstaltungen wie

• Eurovision Song Contest in Aserbaidschan
• Fussball EM in der Ukraine
• EXPO in Südkorea

führen immer wieder zu politischen Verhaltensdiskussionen.

Betrachte dabei auch die Ursachen und was geändert werden sollte, um diese Situation zu verbessern?

Zypern zwischen Türkei und Europa

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wo hört Europe auf?

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Berücksichtige hierbei:
Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Das Asyl- und Flüchtlingsproblem

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz:

„Einschränkungen der Asylgewährung:

Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“

– Bundesministerium des Inneren

Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

Ansicht zu Schuldenbremsen

Wie ist Deine Ansicht zu den sog. Schuldenbremsen (z.B. Hessen)

Die Schuldenfrage spaltet Deutschland und Europa. Mit Schuldenbremsen/Fiskalpäkten soll eine Haushaltsdisziplin auf rechtlicher Grundlage festgeschrieben werden. Das wirft viele Fragen auf.

1. Sind Deiner Ansicht nach diese Schuldenbremsen demokratisch legitimiert?
2. Kann es gelingen durch derartiges Sparen Schulden (in relevantem Ausmaß)abzubauen?
3. Ist Schuldenabbau wirklich alternativlos. Welche Alternativen siehst Du?
4. Stellen diese Festschreibungen möglicherweise eine völlige Aufgabe der Gestaltunsgsspielräume von Politik jetzt und in der Zukunft dar?