Benutzer:Janhemme/Fragen-Antworten

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Fragen

Vorlage:Anker

• Du bist in Berlin auf Platz 7 der Landesliste gewählt worden. Du warst bisher in Niedersachsen nicht politisch aktiv für die Piraten. Warum kandidierst Du in Niedersachsen? Didiman 10:09, 23. Mär. 2013 (CET)

• Hallo Andreas. Vielen Dank für Deine Frage.

Die aktive Entwicklung und Gestaltung alternativer Politik treibt mich an. Ich möchte im Bundestag Verantwortung übernehmen und den dringend notwendigen Wandel aktiv gestalten – hin zu einer Gesellschaft der Teilhabe aller, statt der Unfreiheit von vielen!

Was uns in dieser Partei eint, ist die Unzufriedenheit mit der Situation, die schlimmsten Auswüchse des aktuellen Politikversagens in der außerparlamentarischen Opposition reparieren zu müssen. Die Menschen erwarten von uns in der Bundespolitik entscheidende Modernisierungsimpulse.

Dazu kann und möchte ich beitragen. Auf Grund motivierender Gespräche habe ich auf Platz 7 der Berliner Landesliste verzichtet und bewerbe mich in Niedersachsen um einen Listenplatz, der dies ermöglicht.

Im Übrigen habe ich mich in Niedersachsen sehr wohl aktiv eingebracht:

• Die ersten zwei Jahrzehnte meines Lebens habe ich in und um Hannover verbracht. Auch wenn ich aktuell in Berlin lebe, pflege ich enge Verbindungen mit den PIRATEN des KV Nienburg und unterstütze diese, sofern es zeitlich möglich ist. Im Landtagswahlkampf war ich von Tag eins an aktiv – sowohl was Plakatierung als auch Flyern/Infostände angeht.

• Auf der ersten Aufstellungsversammlung zur LTW-Landesliste war ich Teil der Versammlungsleitung.

• Im Kernteam der Berlin-Orga war ich die Schnittstelle zur NDS-Wahlkampfhilfe und habe die entsprechenden Informationen im Berliner Landesverband verbreitet.

Da sich meine inhaltliche Arbeit in erster Linie auf Bundesthemen wie Datenschutz, Wirtschafts- und Energiepolitik oder Transparenz in Bundesregierung und Bundestag erstreckt, habe ich mich in Niedersachsen, wie von Dir angemerkt, bisher nicht in landespolitischen Fragen eingebracht.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese bundespolitische Arbeit keine Relevanz für Niedersachsen entwickeln würde:

• Unser Bundestagswahlprogramm zu Transparenz und Antikorruption ist genauso relevant für Menschen in Niedersachsen wie in Berlin oder im Saarland. Das Gleiche gilt für das Kapitel zu Datenschutz.

• Die Anträge zur Energiepolitik thematisieren u.a. den Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften in der Asse (dazu auch dieser Blogpost zu einem Besuch im Umweltausschuss des Bundestages) und sprechen sich klar gegen Fracking aus.

• Auch meine bisherige parlamentarische Arbeit in Berlin zielt zu einem großen Teil auf die Bundespolitik (aktuell nur über den Umweg des Bundesrates und damit des Senats möglich). Gerade die Anfang 2012 angestoßene parlamentarische Initiative zur EU-Datenschutznovelle wird nicht ohne Grund als das erfolgreiche Beispiel für piratige Bottom-up Politik 2.0 angeführt (u.a. von der TAZ oder vom Spiegel.)

Man kann mir natürlich den Vorwurf machen, dass ich nicht in dem Ausmaß den „Stallgeruch“ des Landesverbandes habe wie die anderen Bewerber. Du hast allerdings selbst geschrieben, dass es bei der Kandidatenauswahl vor allem auf Bundesthemen ankommt. Unsere MdBs werden außerdem in erster Linie Fachpolitiker mit Verantwortung für alle Landesverbände sein, nicht nur für z.B. Niedersachsen oder Berlin. Bereits heute arbeite ich mit PIRATEN aus anderen Landesverbänden an politischen Lösungen, aktuell mit Mitgliedern des LV Hamburg und unseren vier Landtagsfraktionen an der anstehenden Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV).

Ich freue mich daher über Deine Aussage, Menschen nach Eignung beurteilen zu wollen.

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