Benutzer:JW/Presse/PM-Entgültiges Aus für Netzsperren- ZugErschwG 2010-02-17

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema: ZugErschG - Löschen statt Sperren
Ersteller: ~~
Status: ungeprüft
Verantwortlicher Redakteur: Jasenka
geprüft durch diese Lektoren: n.n.
Gliederung: Landesverband Baden-Württemberg
Deadline 17.02.2010


50px Diese Pressemitteilung beinhaltet noch nicht überprüfte/freigegebene Zitate, daher handelt es sich noch noch nicht um eine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland.

Diese Pressemitteilung darf erst freigegeben werden, wenn die Zitate überprüft wurden bzw freigegeben wurden.

Das Zitat, welches hier behandelt wird ist von X.Y..

"Endgültiges Aus für Netzsperren"

So zumindest lautet die offizielle Stellungnahme des Bundesjustizministeriums
zur Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler
(verabschiedeter Gesetzestext ZugErschwG -18.6.2009 -Gesetz zur Erschwerung des Zugangs
zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen).
"Der Weg ist frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden",
lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute auf der Internetseite des Justizministeriums verlauten. 

Endlich finden die langjährigen Forderungen der Piratenpartei Deutschlands auch auf Regierungsebene Gehör.
"Löschen statt Sperren", so lautet die Devise der PIRATEN auf Demonstrationen und lokalen Aktionen gegen das "Zensursula-Gesetz",
wie das "Sperrgesetz gegen Kinderpornografieseiten im Internet" in der deutschen Presse allgemein tituliert wird. Mit der Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem  Bundespräsidenten soll eine neue Regelung zur Löschung der verbotenen Seiten im Internet
möglichst schnell durch die Regierung auf den Weg gebracht werden.

Das Bundesjustizministerium plant das Gesetz auf internationaler Ebene,
durch Delegation der Löschaufträge an die Internetbeschwerdestelle INHOPE umzusetzen.
Nachteil: INHOPE wurde bisher nur in Fällen der Wirtschaftskriminalität tätig.
Auf nationaler Ebene ist derzeit noch keine unabhängige Beschwerdestelle in Sicht, welche die Löschung der kinder- und jugendgefährdenden Seiten durchführen kann.

Ein anspruchsvoller Nachbesserungsbedarf als Aufgabe der Bundesregierung für die Umsetzung
des heute durch Bundespräsident Köhler unterzeichneten Zugangserschwerungsgesetzes.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung?
Abzuwarten ist dabei noch die Reaktion auf die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses am 22.2. in Berlin.
Was wird am Schluss von den "Löschgedanken" der Bundesjustizministerin wohl tatsächlich umgesetzt?

Nähere Informationen zur bundesweiten Aktion finden Sie im Internet unter:

Landespressestelle Baden-Württemberg:
André Martens / Pressesprecher und Politischer Geschäftsführer
Telefon: 0175 / 8560366
presse at piratenpartei-bw.de
Webseite: www.piratenpartei-bw.de

Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg
Postfach 40 31
76025 Karlsruhe

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Benutzer:JW/Presse/PM-Entgültiges_Aus_für_Netzsperren-_ZugErschwG_2010-02-17&oldid=55572446“