Benutzer:JD/Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist seit Jahren eine von vielen geschätzte Website, welche von der Bundeszentrale für politische Bildung vor jeder Wahl herausgegeben wird. Das Prinzip ist einfach: Es wird eine Reihe von Positionen formuliert, denen gegenüber sich die zur Wahl stehenden Parteien mit einer kurzen Begründung positiv, neutral oder negativ aufstellen können. Die Positionen werden dem Besucher der Seite nacheinander vorgestellt, und er kann sie selbst ebenfalls positiv, neutral und negativ bewerten, wobei er hierbei zusätzlich noch angeben kann, welche dieser Positionen ihm besonders wichtig sind sodass er sie doppelt gewichten möchte.

Hierbei kam mir eine Idee. Es wäre doch schön, wenn die Landeslistenkandidaten NRW ihre Antworten auf diese Positionen veröffentlichen würden. Hier handelt es sich zwar nicht um Landes- sondern um Bundesthemen. Aber es ist auch viel Prinzipielles dabei, wodurch sich das gesamtpolitische Bild der Kandidaten festigen würde. Der Landesmitgliederversammlung würde es so leichter fallen, ihre Kandidaten einzuschätzen, wie sie sich ggf. bei Nicht-Piratenthemen abstimmungsmäßig verhalten würden.

Ich habe daher diese Tabelle entworfen, welche die Antworten der Partei (laut Wahl-O-Mat) sowie meine Antworten enthalten. Die Positionen, welche ich doppelt gewichten möchte, sind durch ein doppeltes Symbol gekennzeichnet. Die Listenkandidaten sind eingeladen, diese Tabelle zu kopieren und in ihrem Sinne auszufüllen.

Position	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Parteimeinung	Datei:Check green.gif Datei:Check grey.gif Datei:Check red.gif	Eigene Meinung
Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden.	Datei:Check red.gif	Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll.	Datei:Check red.gif	Wenn niemals eine harte Grenze gezogen wird, ab der die Atomkraft nicht mehr genutzt werden soll, wird die Energiewirtschaft niemals die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energiequellen vorantreiben. Auf faule Kompromisse mit mehr fossilen Brennstoffen darf dies allerdings nicht hinauslaufen.
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen.	Datei:Check grey.gif	Ich habe positives wie negatives zu dem Thema gehört. Meine Sachkenntnis reicht leider noch nicht aus, um mich hier positionieren zu können.
Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden.	Datei:Check grey.gif	Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist.	Datei:Check red.gif	Auch mir macht das "sofort" in dem Satz Probleme, weswegen ich diese Position so ablehnen muss. Es sollte allerdings ein mittelfristiger Plan erarbeitet werden, der einen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan ermöglicht. Derzeit besagt mein Eindruck, dass es keinen wirklich konkreten Plan hierzu gibt.
Deutschland soll aus der EU austreten	Datei:Check red.gif	Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands.	Datei:Check red.gif	Auch wenn ich mit den politischen Prozessen innerhalb der EU unzufrieden bin, so halte ich die europäische Einigung für gut und richtig.
Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können.	Datei:Check green.gif	Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat.	Datei:Check green.gif	Selbstverständlich müssen Unternehmen, welche auf Hilfen aus Steuergeldern angewiesen waren um nicht Konkurs anmelden zu müssen, sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Top-Manager wohl wirklich diesmal Boni in Millionenhöhe verdient haben. Mit den regulären Gehältern hat diese Frage allerdings nichts zu tun. Ein staatliches Eingreifen sehe ich hier als nicht erforderlich an.
Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden.	Datei:Check green.gif	Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel.	Datei:Check green.gif Datei:Check green.gif	Zusätzlich zur Parteimeinung ist hier anzumerken, dass es für tatsächlich Kriminelle ein leichtes ist, durch Verschlüsselungen etc. die Online-Durchsuchung zu umgehen. Die Effektivität dieses Vorgehens ist daher extrem fraglich, wodurch schon allein die Verhältnismäßigkeit für mich nicht gegeben ist.
Das Erststudium soll gebührenfrei sein.	Datei:Check green.gif	Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.	Datei:Check green.gif Datei:Check green.gif	Das Ziel des staatlichen Bildungsapparates muss es sein, so vielen Menschen wie möglich so gute Bildung wie möglich zu verschaffen. Diesem Ziel wird dieser nicht gerecht, wobei die Studiengebühren ihn davon noch weiter entfernt haben. Mit diesen wurden Ressentiments gegen vermeintlich faule Studenten bedient, indem angeblich sowohl eine Beschleunigung als auch eine Qualitätserhöhung des Studiums erreicht werden sollte. Tatsächlich ist jedoch beides nicht eingetreten.
In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter.	Datei:Check red.gif	Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik.	Datei:Check red.gif	Ich sehe keinen Sinn in einer solchen Regelung. Kinder entwickeln sich, wie sie sich entwickeln.
Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat.	Datei:Check red.gif	Auch ich kann "ausnahmslos" nicht unterschreiben. Tierschutz ist durchaus wichtig; kein Tier sollte aus rein wirtschaftlichen oder anderen letztendlich unnötigen Überlegungen Qualen erleiden müssen. Dennoch rette ich aus dem brennenden Haus zuerst den Menschen und dann den Hund. Dementsprechend sollten Tierversuche so weit wie nur irgendwie möglich eingeschränkt werden. Komplett darauf verzichten können wir allerdings meiner Meinung nach nicht.
Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein.	Datei:Check green.gif	Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates.	Datei:Check green.gif	Dem möchte ich hinzufügen, dass die Wirtschaftskrise eine Ausnahmesituation war, welche Ausnahmevorgehen gerechtfertigt hat. Dennoch muss man sich fragen, ob die staatliche finanzielle Rettung der angeschlagenen Konzerne die einzige Möglichkeit war, den gesellschaftlichen Kollaps zu verhindern, und ob andere Vorgehensweisen nicht letztendlich viel bessere Ergebnisse erzielen könnten.
Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden.	Datei:Check red.gif	Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen.	Datei:Check grey.gif	Hier bin ich anderer Meinung, da ich es für heuchlerisch halte, auf der einen Seite politisch und diplomatisch die Nichteinhaltung der Menschenrechte zu verdammen, auf der anderen Seite allerdings nach dem Motto "Dein Geld ist mir allerdings gut genug" mit demselben Staat Handel zu treiben. Das genannte Argument der stärker betroffenen Bevölkerung erkenne ich allerdings an, sodass ich zu keinem positiven oder negativen Gesamtergebnis kommen kann.
Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.	Datei:Check red.gif	Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf.	Datei:Check red.gif	Eine derartige Quote, egal ob Frauenquote, Homosexuellenquote, Blondenquote oder was auch immer führt unweigerlich dazu, dass einer weniger qualifizierten Person aufgrund geschlechtlicher oder eben anderer Merkmale der Vorzug gegeben wird. Das ist nicht Gleichberechtigung sondern Diskriminierung mit anderen Vorzeichen. Wenn man versucht, einen Missstand durch einen anderen Missstand auszugleichen, hat man nicht keinen sondern zwei.
Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden.	Datei:Check red.gif	Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf.	Datei:Check grey.gif	Auch hier komme ich zu keinem abschließenden Ergebnis. Geld will ausgegeben werden. Eine Argumentation besagt, dass Geld früher oder später immer in der Hand von Menschen landet, sei es als Arbeitnehmer, Kunden oder Selbständige. Dementsprechend kenne ich auch Modelle, die auf eine Unternehmenssteuer vollständig verzichtet. Hier erkenne ich wieder beide Seiten an, weswegen ich meine Sachkenntnis als unzureichend betrachte, um positiv oder negativ antworten zu können.
Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene!	Datei:Check green.gif	Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte.	Datei:Check green.gif	Volksentscheide sind bei uns aus rein historischen Gründen nicht in den Gesetzen verankert. Da diese Gründe nicht mehr aktuell sind, halte ich es durchaus für wünschenswert, wenn das Volk sich am politischen Entscheidungsfindungsprozess direkt beteiligen kann. Der Rahmen in welchem dies geschehen könnte, müsste allerdings sehr genau definiert werden.
Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.	Datei:Check red.gif	Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen.	Datei:Check red.gif	Dem ist nichts hinzuzufügen.
Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden.	Datei:Check red.gif	Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden.	Datei:Check red.gif	Eine solche Regelung wäre de facto eine Ausbildungspflicht der Unternehmen, welche letztendlich nur zu qualitativ absolut minderwertiger Ausbildung führen würde. Dies könnte das gesamte Ausbildungssystem destabilisieren, da die Wahrnehmung der Berufsausbildung als Vollqualifikation für die berufliche Arbeit stark beschädigt werden könnte. Mit solch plumpen Gesetzen ist das (Aus-)Bildungsproblem nicht zu lösen.
Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden.	Datei:Check grey.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check grey.gif	Unser Kündigungsschutz ist einer der besten der Welt. Wenn an ihn gerührt wird, wird seine Wichtigkeit gerne mit der Existenz des anderen Extrems ("Wir wollen kein Hire-and-Fire") betont. Die Wahrheit liegt wie üblich irgendwo zwischen den Extremen. Die berufliche Sicherheit hat immer noch einen extrem hohen Stellenwert. Ich bin nicht davon überzeugt, dass dies noch Zeitgemäß ist. Ich stehe daher einer Regelung für eine lockerere Handhabung des betrieblichen Kündigungsschutzes offen gegenüber, entscheide mich aber da ich hier keinen Blankoscheck ausstellen möchte für die Neutralität.
Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten.	Datei:Check grey.gif	Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check red.gif	Das türkische Volk ist bereit für eine Mitgliedschaft in der EU. Der türkische Staat befindet sich zwar auf einem guten Weg, ist dies allerdings wirtschaftlich und politisch nach meiner Einschätzung (noch) nicht.
Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.	Datei:Check red.gif	Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden.	Datei:Check grey.gif	Ich wäre für eine Umkehrung der Regelung. Statt "Kein Limit es sei denn es ist ein spezielles gesetzt" eher ein "Limit von 130, es sei denn, es ist explizit aufgehoben." Auf Autobahnen, die wie Landebahnen von Flughäfen ausgebaut sind, sehe ich den Sinn eines Tempolimits nicht. Aber eben nur da. Da dies weder unmittelbar positiv noch unmittelbar negativ sondern einfach anders als die angegebene Position ist, entscheide ich mich hier für die Neutralität.
Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben.	Datei:Check green.gif	Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend.	Datei:Check green.gif Datei:Check green.gif	BAföG ist ein Kredit, welcher nur unter besonderen Umständen zum Teil einbehalten werden darf. Fast jeder Student muss sein gesamtes erhaltenes BAföG zurückzahlen. Somit ist mir unbegreiflich, warum der Staat lieber eine riesige Bürokratie um BAföG herum finanziert, anstatt einfach jedem Studierenden, Schüler und Auszubildenden der es beantragt, BAföG zur Verfügung zu stellen. Wer aus einer Familie kommt, welche es sich leisten kann, dem Nachwuchs das Leben während der Bildung zu finanzieren, wird dies eher direkt tun, als dies auf Kredit zu tun.
Die D-Mark soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check red.gif	Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen.	Datei:Check red.gif	Wer für die Inflation oder die nationale Wirtschaftslage den Euro verantwortlich macht, macht es sich meiner Meinung nach viel zu leicht. Der Euro hat gut funktioniert, daher sehe ich keinen Grund, seine Einführung rückgängig zu machen, erst recht nicht wenn dies mit den immensen Kosten verbunden ist, die wir in dem Fall zu tragen hätten. Wir würden die alte D-Mark nicht mehr wiedererkennen.
Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt.	Datei:Check red.gif	Wie uns die Butterberge und Milchseen der 80er Jahre gezeigt haben, sind staatliche Subventionen im Agrarbereich mit extremer Vorsicht zu genießen. Da der Bio-Markt ohnehin boomt, sehe ich keinen Grund für staatliche Förderung.
Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein!	Datei:Check red.gif	Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus.	Datei:Check red.gif	Christliche Werte sind unabhängig von den Glaubensfragen der einzelnen Bürger Teil unserer Kultur. Aber eben nur ein Teil.
Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein.	Datei:Check green.gif	Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden.	Datei:Check red.gif	Hier unterscheide ich – anders als die Parteimeinung – zwischen Schienennetz und der Bahn selbst. Die Infrastruktur der Schienen sollte genau wie Straßen und Autobahnen tatsächlich in staatlicher Hand bleiben. Mit der Nutzung besagter Schienen hat dies allerdings nichts zu tun. Hier würde ich eine Entmonopolisierung der Bahn deutlich befürworten.
Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden.	Datei:Check red.gif	Auch wenn ich den Gedanken einer Wehrpflicht nicht generell ablehnen würde, so bin ich doch der Ansicht, dass in der jetzigen Form die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben ist.
In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen.	Datei:Check red.gif	Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren.	Datei:Check red.gif Datei:Check red.gif	Wir neigen in Genfragen dazu, damit herumzuspielen wie ein Kind, das die Pistole seines Vaters gefunden hat. Das biologische Netz ist so komplex, dass es die menschliche Auffassungsgabe sprengt. Daher halte ich Angaben, dass diese genetischen Veränderungen an Pflanzen oder Tieren harmlos seien, für anmaßende Augenwischerei. Welche langfristigen Folgen wir uns damit einbrocken, können wir nicht absehen. Aber wenn sie einmal da sind, können sie nicht mehr zurückgenommen werden. Wir können die Pollen nicht mehr einfach aus der Luft wieder herausfiltern. Daher lehne ich die genetische Veränderung von Lebewesen zu kommerziellen Zwecken als verantwortungslos ab.
Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften.	Datei:Check green.gif	Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben.	Datei:Check green.gif	Zwar sehe ich die Rechte des adoptierten Kindes mittelbar in Gefahr, da gleichgeschlechtliche Paare eben noch nicht vollständig gesellschaftlich akzeptiert sind und das Kind so Ziel von Häme und Diskriminierung werden könnte. Aber wie bereits bemerkt: Man kann einen Missstand nicht durch einen anderen ausgleichen.
Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden.	Datei:Check grey.gif	Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen.	Datei:Check red.gif	Eine Vermögenssteuer halte ich nicht für sinnvoll. Das persönliche Vermögen ist grundsätzlich etwas, worauf man bereits Steuern gezahlt hat. Ich sehe nicht ein, warum man dies ein zweites Mal tun sollte.
Bildungspolitik soll Ländersache bleiben.	Datei:Check red.gif	Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich.	Datei:Check grey.gif	Bildungspolitik sollte an sich zwar Ländersache sein, allerdings sollte der Bund in der Lage sein, Qualitätsrichtlinien zu erlassen, und deren Einhaltung von den Ländern einzufordern.
Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden.	Datei:Check grey.gif	Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt.	Datei:Check grey.gif	Auch ich kann hierzu nichts sagen, da ich nur Stories aber keine Fakten aus diesem Bereich kenne.
Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.	Datei:Check green.gif	Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern.	Datei:Check green.gif Datei:Check green.gif	Der Sinn einer Krankenkasse ist es, dass ihre Kunden in gesundheitlichen Fragen abgesichert sind. Zu diesem Zweck zahlt man einen monatlichen Betrag, welcher der Kasse einverleibt wird aus welcher dann die Behandlung finanziert wird. Ein weiterer Betrag zwischen 0€ und 40€ im Jahr welcher abhängig von der tatsächlichen Nutzung der ärztlichen Angebote – denn nichts anderes ist die Praxisgebühr – ist der berühmte erste Stein, der das Abtragen dieses Hauses einläutet.
Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden.	Datei:Check green.gif	Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation.	Datei:Check grey.gif	Die Mehrbelastung der jungen Generation sehe ich zwar auch, auf der anderen Seite ist es schwer zu begründen, warum der Rentner weniger von dem was er eingezahlt hat wiedersehen soll als ohnehin schon.
Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen.	Datei:Check red.gif	Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt.	Datei:Check red.gif	Diese Forderung ist letztendlich populistisch. Wenn wir bspw. den Export von abschussfertigen Raketen verbieten, dann werden eben die Einzelteile exportiert. Verbieten wir diese einzeln, verbieten wir auch viele Exporte die mit Rüstung gar nichts zu tun haben. Die Grenzen sind fließend, weswegen ein solches Verbot praktisch nicht umsetzbar wäre.
Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden.	Datei:Check red.gif	Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden.	Datei:Check grey.gif	Diese Trennung muss in der Tat weicher gestaltet werden. Allerdings halte ich die Trennung an sich schon für sinnvoll. Es ist nur stärker darauf zu achten, dass hier nicht frühzeitig Chancen verbaut werden.
Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben.	Datei:Check green.gif	Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten.	Datei:Check green.gif	Der Parteiaussage stimme ich in vollem Umfang zu.
Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden.	Datei:Check grey.gif	Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben.	Datei:Check grey.gif	Glücklicherweise musste ich mich bisher mit dem Thema ALG2/HartzIV in meinem Leben noch nicht intensiv beschäftigen. Da mir hier die Fachkenntnis fehlt, möchte ich mir hier kein Urteil erlauben.
Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können.	Datei:Check red.gif	Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab.	Datei:Check red.gif Datei:Check red.gif	Um es mit einem Zitat aus einem Film zu sagen: "Die Armee ist kein Skalpell, sie ist ein Breitschwert." Die Bundeswehr ist für den Einsatz im Innern nicht gedacht und nicht geeignet. Beides sollte dementsprechend auch nicht geändert werden. Ich verstehe nicht, warum dies dennoch getan werden soll. Für diese Bereiche haben wir die Polizei in ihren verschiedenen Ausprägungen. Wenn wir diese nicht für ausreichend geeignet halten, sollten wir diesen Umstand beheben, anstatt die Bundeswehr mit potentiell fatalen Folgen zu zweckentfremden.
Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform.	Datei:Check green.gif	Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.	Datei:Check green.gif	Ich mich auch. :-)