!!!Seite befindet sich noch im Aufbau!!!

Nachfolgend ist ein Satzungsänderungsantrag aufgeführt der so noch nicht auf einem Bundesparteitag zur Abstimmung eingereicht wurde. Es handelt sich um einen Entwurf.

Der Bundesparteitag:

Es muss zwingend min. ein Bundesparteitag (nachfolgend BuPT) pro Kalenderjahr abgehalten werden.
Zwischen zwei BuPT darf der Zeitraum; zwölf Monate +/- zwei Monate, nicht unter- oder überschritten werden.
Der BuPT wird jedes Jahr von einem anderen Landesverband (nachfolgend LV) ausgerichtet.
Zwischen der wiederholten Ausrichtung eines BuPT durch einen LV, müssen min. 8 Jahre liegen. Ausnahmen können in schriftlicher Form und mit Zustimmung aller LV gestattet werden.
Auf jedem BuPT handeln, in dieser Sache bevollmächtigte Vertreter, der einzelnen Landesverbände aus, wer den nächsten BuPT ausrichtet.
Sollte ein LV keinen bevollmächtigten Vertreter entsenden können, kann eine Stellungnahme zu diesem Thema auch schriftlich eingereicht werden.
Der LV der den nächsten BuPT austragen wird, wird auf dem laufenden BuPT genannt.
Der ausrichtenden LV muss umgehend aber bis mindestens ein Monat nach dem BuPT ein Organisationsteam aufstellen, welches sich für die Umsetzung verantwortlich zeigt.

aktueller Satzungstext

9b - Der Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.

(2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Ist eine Faxnummer bekannt, so wird per Fax eingeladen, sonst per Brief. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3) Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Bundesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(4) Der Bundesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.

(5) Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.

(6) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

(7) Der Bundesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(8) Der Bundesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Bundesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Bundesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.

neuer Satzungstext

Änderungen sind fett formatiert 9b - Der Bundesparteitag