Benutzer:Dehsur/Wahlprogrammvorschlag

STATUS: IN BEARBEITUNG - FRIST: 22.05.25
Der Inhalt ist nicht offizielle Parteiaussage sondern ist ein Vorschlag wie das zukünftige Wahlprogramm der Piraten RLP aussehen könnte. Er wird aufgesplittet in mehrere Teile und auf dem LPT 2025.1 zur Abstimmung gegeben.

Inhaltliche Kritik bitte vor dem LPT an: sascha-ruschel@piratenpartei.de

Einleitung: Unsere Vision für Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht für eine moderne, transparente und bürgernahe Politik im digitalen Zeitalter. In einer Welt, die sich durch technologische Entwicklungen rasant verändert, setzen wir uns dafür ein, dass politische Entscheidungsprozesse mit diesen Entwicklungen Schritt halten – offen, nachvollziehbar und zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Wir glauben an die Gestaltungskraft der Demokratie, wenn Menschen informiert, beteiligt und ernst genommen werden. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz zukunftsfähig, gerecht und frei zu gestalten.

Im Zentrum unserer Politik steht der Mensch in seiner individuellen Freiheit und Verantwortung. Wir treten ein für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte, für digitale Selbstbestimmung und eine starke Zivilgesellschaft. Der Zugang zu Wissen, Bildung und digitalen Infrastrukturen darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Nur eine freie Gesellschaft, die ihren Mitgliedern die Teilhabe an Information und politischer Gestaltung ermöglicht, kann die Herausforderungen unserer Zeit bestehen – sei es die Klimakrise, der Wandel der Arbeitswelt oder der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Die Piratenpartei versteht sich als Plattform für innovative Ideen. Dieses Programm ist eine Einladung an alle Menschen in unserem Bundesland, gemeinsam einen neuen politischen Weg zu gehen: europäisch vernetzt, digital souverän, sozial gerecht, ökologisch verantwortlich und kompromisslos bürgernah.

Demokratie, Verwaltung & Bürgerrechte

Direkte Demokratie und neue Mitbestimmung

Wir fordern die konsequente Ausweitung direktdemokratischer Instrumente auf Landes- und kommunaler Ebene. Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen gesenkt, Fristen verlängert und digitale Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Petitionen sollen öffentlich sichtbar und digital diskutierbar sein. Die Einführung von Bürger:innenversammlungen für zentrale politische Fragen verbessert die Qualität demokratischer Entscheidungen.

Transparente Politik und Verwaltungen

Demokratie lebt vom Vertrauen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes Transparenzgesetz ein. Sitzungen öffentlicher Gremien müssen live übertragen, Lobbykontakte registriert und Gesetze digital kommentierbar sein. Abgeordneten-Nebeneinkünfte sind vollständig zu offenbaren. Ministerien dürfen nicht durch externe Interessenvertretungen unterwandert werden. Ein zentrales Lobbyregister schafft Klarheit.

Karenzzeiten gesetzlich festlegen

Ein Wechsel von Politiker:innen in Unternehmen, mit denen sie inhaltlich befasst waren, muss für mindestens zwei Jahre untersagt sein. So verhindern wir Interessenkonflikte und sichern die Integrität politischer Entscheidungen.

Ämterhäufung begrenzen

Wir fordern klare Regeln gegen die Kumulierung politischer Ämter. Kein gleichzeitiges Ausüben mehrerer Mandate oder politischer Ämter. Ämterhäufung behindert politische Unabhängigkeit, überfordert einzelne Personen und schwächt die demokratische Kontrolle.

Fraktionszwänge

Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.

Reform der ADD: Kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügt derzeit über weitreichende Eingriffsrechte, die häufig dazu führen, dass kommunale Haushaltspläne abgelehnt und die Handlungsfähigkeit vor Ort eingeschränkt wird. Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Entscheidungen über lokale Prioritäten sollen vorrangig bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen liegen. Die ADD soll zu einer beratenden und unterstützenden Behörde reformiert werden, um das Primat demokratischer Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu sichern.

Kommunalfinanzen stärken

Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, während Bund und Länder Reformen beschließen, deren Folgen vor Ort kaum tragbar sind – etwa bei der Grundsteuer. Ein Unterbietungswettbewerb bei der Gewerbesteuer und nicht kostendeckende Abgaben schwächen zusätzlich die Haushalte. Wir fordern eine faire Beteiligung der Kommunen an der Einkommenssteuer sowie eine Reform des Entschuldungsfonds, die echte strukturelle Entlastung statt bürokratischer Auflagen schafft.

Informationsfreiheit garantieren

Der Zugang zu Wissen und Information ist eine Voraussetzung für demokratische Mitwirkung. Wir setzen uns für einen Auskunftsanspruch gegenüber allen öffentlichen Stellen ein. Daten öffentlicher Verwaltungen müssen standardisiert, maschinenlesbar und barrierefrei bereitgestellt werden (Open Data). Bürger:innen sollen das Recht erhalten, staatliches Handeln umfassend nachzuvollziehen.

Wahlrecht und demokratische Teilhabe

Wir fordern die Abschaffung der 5%-Sperrklausel auf Landesebene. Demokratie lebt von Vielfalt, nicht von Ausgrenzung. Außerdem müssen Jugendliche ab 14 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen mitentscheiden dürfen. Auch EU-Bürger:innen sollen bereits nach sechs Monaten Wohnsitz in Rheinland-Pfalz auf Landes- und kommunaler Ebene wahlberechtigt sein. Menschen aus Drittstaaten, die langfristig in Rheinland-Pfalz leben, sollen zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen

Politische Bildung stärken

Demokratie muss gelernt und erlebt werden. Politische Bildung soll integraler Bestandteil von Schule, Ausbildung, Hochschule und Erwachsenenbildung sein. Schülervertretungen erhalten Mitbestimmungsrechte und Budgets. Politische Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sondern die kritische Auseinandersetzung mit Werten wie Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit. Auch die Medienkompetenz – insbesondere die medienbezogene Kritikfähigkeit – muss gestärkt werden.

Bildung & Wissenschaft

Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit stärken

Kinder sollen unabhängig von Herkunft oder Einkommen beste Startbedingungen erhalten. Wir setzen uns für beitragsfreie, qualitativ hochwertige und barrierefreie Bildung und Betreuung in der frühen Kindheit ein. Der Betreuungsschlüssel muss verbessert und das Personal qualifiziert weitergebildet sowie angemessen vergütet werden. Sprachförderung und Inklusion sind zentrale Bestandteile des Konzepts.

Schule als Lern- und Lebensort

Wir fordern eine Schule, die Persönlichkeitsentwicklung, kreative Entfaltung, kritisches Denken und soziale Kompetenz gleichwertig mit fachlichem Wissen vermittelt. Lernen soll projektbasiert, digital unterstützt, individualisiert und inklusiv stattfinden. Noten sollen durch kontinuierliches Feedback ergänzt werden. Lehrpläne sind lebensnah zu gestalten.

Bildungsgerechtigkeit verwirklichen

Bildung darf nicht vom sozialen Status, Einkommen oder Wohnort abhängen. Wir setzen uns für gebührenfreie Bildung, Lehrmittelfreiheit, flächendeckende Ganztagsschulen und gezielte Förderung in sozialen Brennpunkten ein. Statt früher Trennung streben wir eine gemeinsame Schulzeit bis Klasse 6 an – mit anschließender individueller Profilbildung.

Lizenzfreies Unterrichtsmaterial

Bildungsmedien sollen allen Menschen kostenlos und frei zugänglich sein. Staatlich finanzierte Schulbücher und Unterrichtsmaterialien sollen unter freien Lizenzen digital veröffentlicht werden. Eine staatlich betriebene Plattform soll Lehrer:innen und Schüler:innen den Austausch sowie Peer-Reviews ermöglichen. Lehrkräfte, die freie Materialien erstellen, erhalten Entlastungsstunden. Materialien, die während der Arbeitszeit entstehen, sollen verpflichtend unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlicht werden – nutzbar auch digital ohne Buchkauf. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Schulbuchverlagen zu beenden; Autorenleistungen werden einmalig vom Staat vergütet.

E-Learning

E-Learning soll als Ergänzung ab der Mittelstufe ausgebaut werden. Es bietet ortsunabhängiges Lernen im eigenen Tempo, entlastet Bildungsstätten und fördert Selbstlernkompetenzen. Eine qualifizierte Lernbegleitung ist sicherzustellen. Der E-Learning-Anteil soll zur Oberstufe hin steigen.

Gamification

Statt klassischer Noten soll Gamification Motivation schaffen: Lernfortschritte werden spielerisch belohnt – mit Punkten, Fortschrittsbalken oder freigeschalteten Inhalten. Die Bewertung erfolgt objektiv per Software. Lehrkräfte begleiten individuell, wenn Lernende Hilfe benötigen. Zeugnisse sollen durch modulare Leistungsnachweise ersetzt werden, während Noten bei Abschlüssen bestehen bleiben.

Demokratische Schul- und Hochschulkultur

Schüler:innenvertretungen sollen mehr Mitspracherechte und Ressourcen erhalten. An Hochschulen fordern wir die Abschaffung der professoralen Mehrheit und die Einführung echter paritätischer Gremien. Das Studierendenparlament erhält Vetorechte bei Budgetentscheidungen. Hochschulräte sollen durch demokratisch legitimierte Vertreter ersetzt werden.

Weder Bundeswehr noch Lobbyisten an Schulen

Klassenzimmer sind kein Ort für Rekrutierung. Wir lehnen die Kooperation des Landes mit der Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen ab. Einseitige Unterrichtsmaterialien, Bundeswehr-Planspiele und von Soldaten gestaltete Inhalte haben im Unterricht nichts verloren. Information darf nur stattfinden, wenn auch kritische Stimmen gehört werden. Wir fordern einen ausgewogenen und kontroversen Unterricht – ohne Einfluss von Militär oder Lobbygruppen.

Säkularisierung der Bildung

Staatliche Bildungseinrichtungen müssen weltanschaulich und religiös neutral sein. Der bisher im Schulgesetz vorhandene Religions- und Gottesbezug soll deswegen gestrichen werden. Ethikunterricht muss flächendeckend für alle Schüler bereits ab der ersten Klasse als Regelfach angeboten werden. Der Religionsunterricht kann als freiwilliges Zusatzfach beibehalten werden. Dieser sollte religionsübergreifend angelegt sein. Im Rahmen des Ethikunterrichts sollen unter anderem die Konzepte Religion und Glaube an exemplarischen Beispielen (Weltreligionen, Glaubensgemeinschaften, Philosophien) erläutert und ihr Stellenwert für unsere und andere Kulturen verdeutlicht werden. In beiden Fächern sollen verbindende Aspekte hervorgehoben und die Toleranz gegenüber trennenden Positionen gefördert werden

Wissenschaft frei und offen gestalten

Forschung ist ein öffentliches Gut. Wir setzen uns für Open Access an Hochschulen ein und fordern die Digitalisierung historischer Bestände. Drittmittelabhängigkeit muss reduziert und die Grundfinanzierung gestärkt werden. Kooperationen mit Wirtschaft sind transparent zu gestalten, die Inhalte bleiben wissenschaftlich unabhängig.

Gleichbehandlung der Träger

Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen dürfen in Einrichtungen, die gänzlich oder zu Teilen öffentlich finanziert werden, nicht geduldet werden.

Faire Bezahlung in Bildungseinrichtungen

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzen, neue, unbefristete Hochschulstellen – insbesondere für wissenschaftliche Mitarbeiter:innen – einzurichten. Bestehende Lehraufträge an Schulen und Hochschulen wollen wir besser vergüten und befristete in unbefristete Arbeitsverträge umwandeln. Auch Referendar:innen sollen angemessen bezahlt werden – denn gute Bildung braucht faire Bedingungen in der Ausbildung und im Beruf.

Lebenslanges Lernen und Erwachsenenbildung

Bildung endet nicht mit dem Schul- oder Studienabschluss. Berufliche Weiterbildung, digitale Lernangebote und Teilhabe an der Erwachsenenbildung müssen gezielt gefördert und finanziell abgesichert werden. Menschen jeden Alters sollen das Recht auf kostenfreie und flexible Weiterqualifizierung haben. Rheinland-Pfalz soll den Menschen kostenlos ermöglichen, staatlich anerkannte Online-Lernmodule abzuschließen, um sich orts- und zeitunabhängig weiterzubilden – sei es zur beruflichen Umorientierung, zur Auffrischung vorhandenen Wissens oder zum Erwerb neuer Kompetenzen.

Entlastungen an Bildungseinrichtungen

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Qualität an Bildungseinrichtungen sollen Lehrkräfte stärker entlastet und unterstützt werden. Dazu gehören eine Ausweitung der Entlastungsstunden, die Abschaffung ungerechter Arbeitszeitregelungen im Abiturjahrgang, der gezielte Einsatz nicht-lehrenden Personals sowie kleinere Gruppen und Klassen für eine individuellere Förderung. Konkret fordern wir:

• Verdopplung der Entlastungsstunden an Schulen zur Förderung zusätzlichen Engagements und zur Entlastung engagierter Lehrkräfte.
• Abschaffung der Abitur-Ausgleichsstunden in Rheinland-Pfalz – das Deputat für Abiturkurs-Lehrkräfte soll regulär berechnet werden.
• Bedarfsgerechte Einstellung nicht-lehrenden Personals, z. B. technischer Assistent:innen, Sozialarbeiter:innen und Verwaltungskräften, mit angemessener Bezahlung nach TVöD.
• Nutzung des demographischen Wandels zur Verkleinerung von Schulklassen und Kita-Gruppen, anstatt Personal abzubauen – für mehr individuelle Förderung und bessere Lernbedingungen.

Klima, Energie & Umwelt

Klimaneutralität bis 2035 erreichen

Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen und gehen darüber hinaus: Rheinland-Pfalz soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Dafür braucht es einen konkreten und überprüfbaren Landesklimaplan mit jährlichen Fortschrittskontrollen durch ein unabhängiges Expert:innengremium. Alle öffentlichen Investitionen werden an Klimazielen ausgerichtet.

Energie: 100 % erneuerbar und dezentral

Wir setzen auf eine vollständige Energiewende hin zu erneuerbaren, dezentral erzeugten Energien. Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern und Infrastrukturflächen sowie Windkraft auf geeigneten, naturverträglichen Standorten wird prioritär gefördert. Die Förderung energieautarker Bürger:innenprojekte wie Energiegenossenschaften hat Vorrang vor profitorientierten Großinvestitionen.

Keine umwelt- und menschenfeindlichen Technologien

Fracking, Kohle und Atomkraft lehnen wir entschieden ab. Die Rodung von Wäldern für industrielle Windkraftanlagen ist nur unter strengen ökologischen Auflagen und wenn zwingend notwendig zulässig. Infrastrukturprojekte müssen naturverträglich und sozial gerecht geplant werden. Umweltkritische Großprojekte werden nur mit transparenter Beteiligung und Zustimmung der lokalen Bevölkerung umgesetzt.

Ressourcen sparen durch Kreislaufwirtschaft

Klimaschutz beginnt beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Wir fördern eine zirkuläre Wirtschaft mit Reparatur, Wiederverwertung und recyclingfähigem Produktdesign. Öffentliche Beschaffung wird auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Subventionen für klimaschädliche Industrien werden abgeschafft.

Kommunaler Klimaschutz

Klimaschutz muss vor Ort gestaltet werden. Wir fördern kommunale Klimaschutzkonzepte, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, den Ausbau lokaler Wärmenetze sowie die Einrichtung kommunaler Klimafonds. Kommunen sollen ihre Energieversorgung langfristig in die eigene Hand nehmen.

Lärm- und Emissionsbelastung durch Flug- und Bahnverkehr verringern

Flug- und Bahnverkehr belasten viele Menschen durch Lärm, Abgase und Erschütterungen. Gesundheit und Lebensqualität müssen dabei stärker geschützt werden – insbesondere in Wohngebieten und zur Sicherung der Nachtruhe. Im Flugverkehr fordern wir verbindliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung. Dazu gehören lärmarme An- und Abflugverfahren, Tempolimits im Anflug sowie eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Flugrouten unter Berücksichtigung aktueller Siedlungsstrukturen. Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ist für besonders betroffene Regionen unerlässlich. Lärmbelastung soll gerecht verteilt werden, und alle Messdaten müssen transparent veröffentlicht werden. Auch im Schienenverkehr sind effektive Lärmschutzmaßnahmen nötig. Güterwaggons sollen schnell auf lärmarme Technik umgerüstet werden – gefördert durch günstige Kredite und steuerliche Anreize. Nicht umgerüstete Waggons sollen mit Lärmentgelten belegt werden. Wir fordern verbindliche Lärmgrenzwerte mit Rechtskraft sowie langfristige Entlastung stark betroffener Strecken – etwa durch alternative Trassen oder neue, leisere Transportsysteme. Unser Ziel ist ein moderner Verkehr, der Umwelt und Menschen gleichermaßen berücksichtigt

Biodiversität und natürliche Lebensräume schützen

Der Schutz von Artenvielfalt ist unverzichtbar für unsere Lebensgrundlagen. Wir setzen uns ein für Biotopverbünde, mehr Naturflächen, Blühstreifen, urbane Begrünung und renaturierte Gewässerlandschaften. Pflanzenschutzmittel und Gentechnik in der Landwirtschaft wollen wir drastisch reduzieren und den ökologischen Landbau massiv ausweiten.

Umweltgerechtigkeit und soziale Teilhabe

Der Zugang zu sauberer Luft, Wasser und Natur ist ein soziales Grundrecht. Wir setzen uns für eine faire Verteilung von Umweltbelastungen ein und stärken strukturschwache Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel. Umweltbildung und Beteiligungsprozesse sollen allen Menschen offenstehen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen.

Sondermülldeponien

Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierung durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab. Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über die eingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse. Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachter entsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. Im Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen werden.

Verkehr & Mobilität

Mobilitätswende sozial und ökologisch gestalten

Die Art und Weise, wie wir uns bewegen, beeinflusst unsere Lebensqualität, das Klima und die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Wir setzen auf eine konsequente Verkehrs- und Mobilitätswende, die den motorisierten Individualverkehr reduziert, Alternativen ausbaut und gleichzeitig Teilhabe und Erreichbarkeit sichert – auch im ländlichen Raum.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und fahrscheinfrei machen

Unser Ziel ist ein landesweit flächendeckender, barrierefreier und perspektivisch kostenloser (fahrscheinfreier) öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV). Dafür müssen Taktung, Streckennetz und Anschlussmobilität massiv ausgebaut und abgestimmt werden.

In ländlichen Regionen braucht es neue, flexible Mobilitätslösungen – etwa On-Demand-Shuttles, Bürgerbusse oder Rufsysteme, die digital buchbar und verlässlich nutzbar sind.

Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir reaktivieren, um regionale Anbindungen zu stärken und neue Verbindungen zu schaffen. Zudem sollen bestehende eingleisige Strecken stellenweise zweigleisig ausgebaut werden.

Langfristig setzen wir auf eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes oder – wo dies nicht möglich ist – auf eine Teilelektrifizierung in Kombination mit dem Betrieb moderner Akku-Züge. So können wir klimafreundliche Mobilität auch dort sicherstellen, wo konventionelle Elektrifizierung unwirtschaftlich ist.

Der Landesnahverkehrsplan soll künftig konsequent an einer Mobilitätsgarantie ausgerichtet werden – einer Garantie, die sicherstellt, dass Mobilität auch in den Randzeiten des Tages zuverlässig verfügbar ist.

Darüber hinaus muss sich Rheinland-Pfalz aktiv in die Planung des Deutschlandtakts einbringen und eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und dem Ausbau länderübergreifender Verkehrsverbindungen übernehmen. Nur durch eine enge Verzahnung mit benachbarten Bundesländern und dem Fernverkehr kann der ÖPNV seine volle Wirkung entfalten.

Rad- und Fußverkehr deutlich stärken – flächengerecht und zukunftsorientiert

Wir setzen uns für eine klare Priorisierung des Rad- und Fußverkehrs im öffentlichen Raum ein. Der Straßenraum muss gerecht aufgeteilt werden – mit sicheren, durchgängigen und barrierefreien Wegen für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Im ländlichen Raum fordern wir den Ausbau von Radschnellwegen, die auch für nicht-fossil betriebene Zweiräder mit bis zu 45 km/h freigegeben sind. Zudem sollen entlang von Land- und Bundesstraßen sowie parallel zu Bahnstrecken sichere, durchgängige Radwege entstehen, um Alltags- und Pendelverkehr zu erleichtern.

In Städten soll die Infrastruktur sich an bewährten Konzepten fahrradfreundlicher europäischer Städte orientieren – etwa durch getrennte Radwege, intelligente Verkehrsführung und sichere Kreuzungen. Ziel ist eine urbane Mobilität, bei der das Fahrrad ein vollwertiges Verkehrsmittel ist – unterstützt durch Beleuchtung, Wegweisung und guten Anschluss an den ÖPNV.

Ein landesweites Kompetenzzentrum für aktive Mobilität soll Kommunen bei Planung, Umsetzung und Qualitätsstandards unterstützen.

Verkehrsräume zurückgewinnen

Die Innenstädte gehören den Menschen. Wir wollen ein Teil der öffentlichen Stellplätze in Städten in neue Aufenthalts-, Grün- oder Spielflächen umwandeln. Verkehrsberuhigte Zonen, autofreie Quartiere und städtische Grünachsen steigern die Lebensqualität. Dabei sind soziale Härten z. B. für mobilitätseingeschränkte Menschen zu berücksichtigen.

Sharing- und Mikromobilität fördern

Carsharing, Bikesharing und neue Mobilitätsformen (z. B. E-Roller, Lastenräder) müssen als Teil des ÖPNV mitgedacht werden. Wir fördern eine gemeinsame Mobilitätsplattform für das Land, die alle Angebote bündelt, digitale Buchung ermöglicht und Klimawirkung transparent macht.

Nachhaltiger Güterverkehr

Wir fordern die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserwege. Die Landeshäfen sollen zu multimodalen Logistikzentren ausgebaut werden. Innenstädte sollen durch emissionsfreie „letzte Meile“-Konzepte entlastet werden, z. B. durch den Einsatz von Lastenrädern, Mikrodepots oder städtischen Logistikhubs.

Innovative Antriebe und Infrastruktur

Rheinland-Pfalz wird Modellregion für emissionsfreie Mobilität. Der Fuhrpark des Landes wird vollständig auf klimaneutrale Antriebe umgestellt. Wir fördern gezielt entlang der Hauptverkehrsachsen die Ladesäulen für E-Mobilität im öffentlichen Raum und auf privaten Stellflächen. Öffentliche Ausschreibungen im Verkehrsbereich müssen Nachhaltigkeitskriterien einhalten.

Beteiligung und Barrierefreiheit

Mobilitätsplanung darf nicht am Schreibtisch enden. Wir fordern gesetzlich verankerte Bürger:innenbeteiligung bei allen größeren Verkehrsinfrastrukturprojekten. Alle Maßnahmen müssen die vollständige Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung und Mobilitätseinschränkungen gewährleisten – das gilt auch für Sharing-Angebote und digitale Tools.

Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur

Zukunftsfähige Wirtschaft mit Gemeinwohlorientierung

Wir stehen für eine soziale, ökologische und digital kompetente Wirtschaftsordnung, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Ziel ist ein nachhaltiger, resilienzfähiger Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, der regionale Wertschöpfung stärkt und globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder digitale Transformation aktiv mitgestaltet.

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

Kleine und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir fordern vereinfachte Vergaberichtlinien, die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern, sowie gezielte Innovationsförderung durch Landesmittel. Bürokratieabbau darf jedoch nicht zulasten von Transparenz, Mitbestimmung oder ökologischen Standards erfolgen.

Gemeinwohl- und Kreislaufwirtschaft ausbauen

Unternehmen, die nachhaltig und gemeinwohlorientiert wirtschaften, sollen finanziell, strukturell und durch Beratung bevorzugt werden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, soziale Unternehmensformen wie Genossenschaften fördern und ein Landesförderprogramm für zirkuläres Wirtschaften etablieren.

Start-ups und soziale Innovation fördern

Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Standort für soziale und technologische Start-ups werden. Wir fördern offene Innovationsnetzwerke, den Aufbau regionaler Gründer:innenzentren mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung und den Zugang zu Risikokapital durch öffentliche Beteiligungen. Ein „Digital One-Stop-Shop“ soll Gründungsprozesse digital und unbürokratisch ermöglichen.

Strukturschwache Regionen stärken

Wir setzen uns für eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen in Rheinland-Pfalz ein. Dabei soll insbesondere die wirtschaftliche Abhängigkeit von US-Militärbasen verringert werden – durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Investitionen in Digitalisierung und nachhaltige Arbeitsplätze.

Faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung

Wir stehen für eine gerechte Arbeitswelt mit starken Arbeitnehmer:innenrechten. Tarifbindung, Mitbestimmung und die Eindämmung prekärer Beschäftigung stehen im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik. Plattformarbeit muss reguliert und der Missbrauch von Praktika verhindert werden. Mindestlöhne gelten ohne Ausnahme auch für Langzeitarbeitslose.

Kommunale Versorgung

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Grundversorgung mit

• Trinkwasser
• Wasser- und Abwasserleitungen
• Klärwerken
• Stromnetzen
• Gasnetze
• Straßen sowie Straßenbauwerke

in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlossen.

Neue Arbeitszeitmodelle

Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit ein. Das umfasst flexible Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Homeoffice, lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten sowie die Einführung einer 32-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche sollen wissenschaftlich begleitet werden.

Digitalisierung der Verwaltung als Innovationsmotor

Eine moderne, digitale Verwaltung ist Standortfaktor und Dienstleistungszentrum zugleich. Wir fordern die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen, eine einheitliche Plattformstruktur für Land und Kommunen und die Nutzung freier Softwarelösungen. Behörden sollen Vorreiter beim digitalen Arbeiten werden.

Nachhaltige Regionalentwicklung

Ländliche Räume sind Innovations- und Lebensräume. Wir wollen eine gleichwertige Infrastruktur, die gezielte Ansiedlung regionaler Betriebe, den Ausbau regionaler Lieferketten und intelligente Standortförderung. Wirtschaftsförderung erfolgt unter ökologischen, sozialen und digitalen Kriterien.

Digitalisierung & Datenschutz

Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Schnelles Internet und verlässlicher Mobilfunk sind essenziell für Teilhabe, Bildung, Wirtschaft und Verwaltung. Wir fordern den flächendeckenden Glasfaserausbau sowie ein engmaschiges 5G-Netz im gesamten Bundesland. Alle Haushalte, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen müssen angebunden werden. Funklöcher gehören abgeschafft.

Digitale Souveränität durch Open Source

Digitale Unabhängigkeit ist ein Gebot der Souveränität. Wir setzen auf freie Software und offene Standards in Behörden, Bildungseinrichtungen und öffentlich geförderten Projekten. Der Quellcode öffentlich finanzierter Software muss frei zugänglich sein. Proprietäre Abhängigkeiten werden Schritt für Schritt abgebaut. Der Einsatz von US-amerikanischen Cloud-Diensten – insbesondere bei sensiblen Verwaltungsdaten – ist auszuschließen. Anbieter wie Palantir oder andere mit bekannten Datenschutzrisiken dürfen keinen Zugriff auf staatliche Daten erhalten. Ein Abfluss personenbezogener oder behördlicher Daten ins Ausland muss konsequent verhindert werden.

Datenschutz als Grundrecht sichern

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist Grundlage unserer digitalen Gesellschaft. Wir fordern eine unabhängige Datenschutzaufsicht mit umfassenden Kontrollrechten, eine wirksame Sanktionierung bei Verstößen und verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzungen bei allen digitalen Vorhaben der öffentlichen Hand.

Digitale Selbstverteidigung stärken

Alle Bürger:innen sollen wissen, wie sie ihre Daten schützen können. Datenschutz wird integraler Bestandteil schulischer und beruflicher Bildung. Öffentlich geförderte Aufklärungskampagnen sollen digitale Mündigkeit fördern. Das Recht auf Verschlüsselung, Anonymität und sichere Kommunikation muss gesetzlich garantiert sein.

Transparenz und Zugang zu Wissen

Verwaltungen müssen digitale Daten offen, maschinenlesbar und barrierefrei bereitstellen (Open Data). Wir setzen uns für ein Transparenzgesetz mit Veröffentlichungspflicht für alle staatlich erzeugten Informationen ein – inklusive Verträgen, Studien und Projektbudgets. Open Access in Wissenschaft und Bildung wird ausgebaut. Für algorithmische Entscheidungen in Behörden fordern wir eine gesetzliche Transparenzpflicht: Betroffene müssen nachvollziehen können, welche automatisierten Verfahren zu den Ergebnissen geführt haben.

Staatliche IT-Strategie und IT-Sicherheit

Rheinland-Pfalz braucht eine einheitliche, resiliente und nachhaltige IT-Architektur. Wir fordern zentrale Sicherheitsstandards, ein IT-Sicherheitszentrum des Landes und eine abgestimmte Cyberabwehrstrategie. Alle öffentlichen IT-Systeme müssen sicher, wartbar und langfristig finanzierbar sein. Automatisierte Entscheidungsprozesse dürfen insbesondere in sensiblen Bereichen – etwa Gesundheit, Soziales oder Justiz – nur unter menschlicher Aufsicht erfolgen. Eine vollständige Delegation an Algorithmen lehnen wir ab.

Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe

Digitale Dienste der öffentlichen Hand müssen für alle Menschen nutzbar sein – unabhängig von Behinderung, Sprache oder technischer Ausstattung. Barrierefreiheit, leichte Sprache und Mehrsprachigkeit werden verbindlicher Standard. Wir setzen uns für digitale Inklusion in allen Lebensbereichen ein.

Meldedaten

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Gesundheit & Pflege

Gesundheit ganzheitlich denken

Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit – sie umfasst physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Wir setzen auf eine präventive, barrierefreie und solidarische Gesundheitsversorgung, die den Menschen ins Zentrum stellt und auf wissenschaftlicher Evidenz sowie partizipativer Gestaltung basiert.

Flächendeckende medizinische Versorgung

Wir fordern eine wohnortnahe Grundversorgung für alle – unabhängig vom Wohnort. Medizinische Versorgungszentren, mobile Praxen und Telemedizin sollen insbesondere im ländlichen Raum gezielt ausgebaut werden. Ärzt:innen, Pflegekräfte und Therapeut:innen müssen attraktive Arbeitsbedingungen und Fortbildungsangebote erhalten.

Prävention und Gesundheitsförderung

Prävention spart Leid und Kosten. Wir setzen uns für kostenlose Vorsorgeuntersuchungen, Gesundheitsbildung in Schulen und eine aktive Rolle der Kommunen bei der Gesundheitsprävention ein. Bewegung, gesunde Ernährung, psychische Gesundheit und Suchtprävention müssen in allen Lebensphasen gefördert werden.

Drohnen für Rettungsdienste

Drohnen retten Leben: Wir setzen uns für Forschung und Entwicklung ein, um ihren Einsatz bei der Vermisstensuche (SAR) und im medizinischen Transport – etwa für Medikamente, Spezialgeräte oder Blutkonserven – zu fördern

Pflege neu denken

Wir wollen die Pflege dezentral, selbstbestimmt und professionell organisieren. Pflegende Angehörige müssen entlastet und abgesichert werden. Pflegeberufe brauchen mehr Anerkennung, bessere Vergütung und Mitbestimmung.

Geriatrie und demografischer Wandel

Ein alternsgerechtes Rheinland-Pfalz bedeutet wohnortnahe geriatrische Versorgung, den Ausbau multiprofessioneller Teams und mehr barrierefreie, gemeinschaftsorientierte Wohnformen. Das Geriatriekonzept des Landes ist regelmäßig fortzuschreiben und mit Ressourcen zu unterlegen.

Gesundheitsberufe stärken

Wir fordern eine Ausbildungsoffensive für Pflege, Hebammen, Medizin und Therapieberufe. Das beinhaltet eine Ausbildungsvergütung, kostenfreie Weiterbildung und eine nachhaltige Finanzierung der Fachschulen. Quereinsteiger:innen und interdisziplinäre Studiengänge sollen gefördert werden.

Psychische Gesundheit enttabuisieren

Psychische Erkrankungen sind häufig, aber stigmatisiert. Wir setzen uns für einen niedrigschwelligen Zugang zu Psychotherapie, Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Krisendiensten ein. In Schulen, Betrieben und Verwaltungen sollen psychische Gesundheit und Resilienz aktiv gefördert werden.

Digitale Gesundheitsversorgung

Telemedizin, digitale Patient:innenakten und Gesundheits-Apps bieten Chancen – wenn sie Datenschutz, Barrierefreiheit und echte Wahlfreiheit garantieren. Die Landespolitik muss digitale Anwendungen fördern, aber auch kontrollieren. Die öffentliche Hand muss Vorreiter digitaler Gesundheitslösungen sein.

Gesundheit als öffentliche Aufgabe

Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinwohlorientierte Trägerschaft. Wir lehnen Privatisierungen im Gesundheitswesen ab. Medizinische Versorgung darf nicht dem Markt überlassen werden. Qualität, Zugänglichkeit und Menschlichkeit stehen vor Renditeinteressen.

Soziale Gerechtigkeit & Teilhabe

Bedingungsloses Grundeinkommen pilotieren

Wir setzen uns für ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein. Es soll in einer repräsentativen Region in Rheinland-Pfalz über mehrere Jahre getestet und mit einer Kontrollregion verglichen werden. Ziel ist es, soziale Sicherheit neu zu denken und echte Teilhabe zu ermöglichen.

Armut bekämpfen, Existenz sichern

Menschenwürdige Lebensbedingungen dürfen nicht vom Zufall abhängen. Wir wollen die Regelsätze der Grundsicherung armutsfest gestalten, Sanktionen abschaffen und Unterstützungsleistungen entbürokratisieren. Soziale Sicherheit bedeutet auch bezahlbare Energie, Mobilität und Gesundheitsversorgung.

Sozialer Wohnraum und neue Wohnformen

Die Zahl der Sozialwohnungen muss deutlich steigen. Wir fordern eine kommunale Wohnraumquote von mindestens 15%, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und eine Zweckbindung öffentlicher Grundstücke. Genossenschaften, inklusive Wohnprojekte und gemeinschaftliche Wohnformen sollen gezielt gefördert werden.

Eigentumserwerb gezielt fördern

Wir wollen Mietkauf als sozialen Weg in die Eigentumsbildung stärken. Dafür sollen landeseigene Förderprogramme und rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen aktiv Mietkaufmodelle anbieten und Mieter*innen sowie Mietergemeinschaften durch ein gestärktes Vorkaufsrecht beim Erwerb ihrer Wohnungen unterstützen. So ermöglichen wir auch einkommensschwächeren Menschen, Eigentum aufzubauen und Wohnsicherheit zu gewinnen.

Obdachlosigkeit überwinden

Obdachlosigkeit ist kein Naturzustand, sondern ein politisches Versagen. Wir setzen auf das Prinzip „Housing First“ – zuerst Wohnung, dann Betreuung. Kommunen sollen Postfächer für Wohnungslose anbieten. Hilfeleistungen müssen niedrigschwellig, menschenwürdig und individuell zugeschnitten sein.

Diskriminierung aktiv bekämpfen

Wir fordern ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit klaren Beschwerdemöglichkeiten und Anlaufstellen. Öffentlich Bedienstete sollen verpflichtend Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Vielfalt und Gewaltfreier Kommunikation absolvieren. In Bildungseinrichtungen und Behörden muss eine diskriminierungsfreie Kultur aktiv gelebt werden.

Inklusion als Querschnittsthema

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Wir fördern barrierefreien Wohnraum, inklusive Bildung und Arbeit sowie eine Reform des Landesgleichstellungsgesetzes. Inklusionshelfer:innen werden qualifiziert und fair bezahlt. Förderschulen bleiben als Wahlmöglichkeit bestehen.

Gesellschaftliche Teilhabe für alle

Wir setzen uns für eine Kultur des Gehörtwerdens ein. Beteiligungsformate wie Bürger:innenbudgets, Bürger:innenräte und digitale Plattformen zur Mitbestimmung sollen ausgebaut werden. Politische Bildung, Ehrenamt und Selbstvertretung von Betroffenen stärken die Demokratie. Gerechter Zugang zu Freizeit, Kultur und Bildung Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung. Deshalb setzen wir uns für kostenfreie oder stark ermäßigte Angebote in Kultur, Sport und Weiterbildung für Menschen mit geringem Einkommen ein. Die Finanzierung soll durch einen landesweiten Sozialpass mit kommunaler Trägerschaft abgesichert werden.

Gender- und Familienpolitik

Unsere Gesellschaft unterliegt einer zunehmenden Individualisierung der Lebensstile. Traditionelle Vorstellungen verlieren stetig an Bedeutung. Die PIRATEN haben diese Realität erkannt. Wir wollen daher die Rechtslage an die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen anstatt weiter an veralteten Rollenbildern festzuhalten. Insbesondere sind Familien für uns alle Lebensmodelle, in denen jemand Verantwortung für Kinder, Eltern und Lebensgefährten übernimmt. Dabei ist die Anzahl der Beteiligten, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.

Einwanderung, Integration & Asyl

Menschenrechte wahren – Asylverfahren fair gestalten

Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Recht auf Asyl. Wir setzen uns für faire, individuelle und rechtsstaatlich garantierte Verfahren ein. Abschiebungen in unsichere oder menschenrechtsverletzende Staaten lehnen wir ab. Die Residenzpflicht wollen wir abschaffen, um Bewegungsfreiheit und Integration zu ermöglichen.

Landesaufnahmeprogramm und sichere Fluchtwege

Wir fordern ein eigenständiges Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen. Rheinland-Pfalz soll jährlich eine feste Zahl an Geflüchteten zusätzlich aufnehmen, insbesondere aus Lagern an den EU-Außengrenzen. Das Land soll sich im Bundesrat für legale und sichere Einreisewege nach Europa stark machen.

Dezentrale und menschenwürdige Unterbringung

Geflüchtete sollen möglichst schnell in reguläre Wohnungen statt in Sammelunterkünfte ziehen können. Wir fordern Mindeststandards für Unterkünfte, einen landesweiten Wohnraumvermittlungsdienst und finanzielle Unterstützung der Kommunen. Soziale Durchmischung und Integration in bestehende Quartiere sind zu fördern.

Integration von Anfang an

Integration beginnt am ersten Tag. Sprachkurse, psychosoziale Betreuung, Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung müssen sofort und flächendeckend angeboten werden. Wir wollen Willkommenszentren als zentrale Anlaufstellen in jeder Region einrichten.

Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken

Besonders unbegleitete minderjährige Geflüchtete benötigen Schutz und Perspektiven. Wir fordern altersgerechte Unterbringung, schulische Eingliederung ab Tag eins sowie eine Betreuung bis mindestens zum 21. Lebensjahr. Für junge Erwachsene soll es Unterstützungsangebote bis zum 27. Lebensjahr geben.

Teilhabe und politische Mitgestaltung

Menschen, die dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben, sollen politische Teilhaberechte erhalten. Wir fordern ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige sowie die Abschaffung von Hürden bei Einbürgerung und Doppelstaatsbürgerschaft. Migrant:innenvertretungen sollen gesetzlich gestärkt werden.

Antirassismus und Vielfalt als Leitbild

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen systematisch bekämpft werden. Wir fordern landesweite Bildungsinitiativen, Empowerment-Programme für Betroffene und strukturelle Verankerung von Vielfalt in öffentlichen Institutionen.

Öffentlicher Dienst divers aufstellen

Der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst muss steigen. Dafür braucht es gezielte Nachwuchsförderung, interkulturelle Fortbildungen und ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren. Vielfalt ist Stärke – auch in Verwaltung, Polizei, Bildung und Justiz.

Europäische Verantwortung ernst nehmen

Rheinland-Pfalz ist Teil Europas und muss Verantwortung in der europäischen Flüchtlingspolitik übernehmen. Wir fordern eine enge Kooperation mit den Nachbarregionen, Unterstützung des UNHCR-Resettlement-Programms und klare Positionierung gegen die Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen.

Europa & Internationale Zusammenarbeit

Ein starkes Europa beginnt lokal

Wir verstehen Rheinland-Pfalz als aktiven Teil eines vereinten, demokratischen und solidarischen Europas. Unser Bundesland liegt im Herzen Europas – mit Nachbarn wie Frankreich, Luxemburg und Belgien. Diese geografische Lage verpflichtet uns zu mehr Kooperation, Austausch und gemeinsamer Verantwortung über Grenzen hinweg.

Europäische Werte verteidigen

Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind die Fundamente der Europäischen Union. Rheinland-Pfalz muss sich konsequent gegen antidemokratische Entwicklungen in der EU positionieren und europäische Grundrechte auf allen Ebenen verteidigen – auch gegen Angriffe aus Mitgliedstaaten.

Europäische Demokratie stärken

Wir fordern eine Reform der europäischen Institutionen mit mehr Transparenz, einem echten Initiativrecht für das Europäische Parlament und europaweiten Volksentscheiden. Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für diese Reformen einsetzen und bürgernahe europapolitische Bildungsarbeit fördern.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertiefen

Wir wollen die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Belgien, Luxemburg und Frankreich institutionell stärken – etwa im Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, öffentlichen Verkehr oder Bildungsbereich. Grenzregionen sind Labore für die europäische Integration.

Europatag als Feiertag

Der 9. Mai, Europatag, soll gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz werden. Er steht symbolisch für Frieden, Versöhnung und Zusammenarbeit. Dieser Tag soll für Bildungsprojekte, grenzüberschreitende Veranstaltungen und kulturelle Begegnung genutzt werden.

Europäische Fördermittel besser nutzen

EU-Förderprogramme wie INTERREG, Erasmus+, Horizon Europe oder der Europäische Sozialfonds müssen besser auf Landes- und Kommunalebene koordiniert und zugänglich gemacht werden. Wir fordern eine zentrale Beratungsstelle für Fördermittelberatung und Antragshilfe.

Europäische Bürger:innenrechte stärken

Wir setzen uns für umfassende politische Teilhaberechte für EU-Bürger:innen ein, die in Rheinland-Pfalz leben – einschließlich Wahlrecht bei Landtagswahlen. Der Zugang zu sozialen Rechten, Bildung und Verwaltung muss diskriminierungsfrei und mehrsprachig gestaltet werden.

Internationale Solidarität

Rheinland-Pfalz soll sich aktiv für globale Gerechtigkeit und eine faire Entwicklungspolitik einsetzen. Wir unterstützen Partnerschaften mit Regionen des Globalen Südens, nachhaltige Lieferketten, faire Handelsabkommen sowie das Ziel von 0,7 % des Haushalts für Entwicklungszusammenarbeit.

Kommunen international vernetzen

Städte- und Schulpartnerschaften, Jugendbegegnungen und der Austausch von Fachkräften sind tragende Säulen europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Wir wollen diese Programme fördern und neue Partnerschaften aktiv anstoßen – besonders im Bereich Klimapolitik, Kultur und Digitalisierung.

Kultur, Medien & Religion

Kultur ist Daseinsvorsorge

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie schafft Räume für Begegnung, Kritik, Vielfalt und Identität. Wir fordern, Kultur als Pflichtaufgabe der Kommunen gesetzlich zu verankern. Kulturelle Einrichtungen müssen auch in ländlichen Räumen gefördert und langfristig finanziert werden.

Freie und vielfältige Kulturszene stärken

Wir fördern freie Künstler:innen, unabhängige Kulturinitiativen, Soziokultur und alternative Räume. Förderprogramme sollen unbürokratisch, projektübergreifend und mehrjährig planbar gestaltet werden. Clubs, Livemusikspielstätten und kulturelle Zwischennutzung werden als Kulturorte rechtlich anerkannt und gleichgestellt.

Medienfreiheit und öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Freie, pluralistische und gemeinwohlorientierte Medien sind Grundlage der demokratischen Meinungsbildung. Wir setzen uns für eine transparente, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert und modernisiert werden – mit Fokus auf Bildung, Kultur, Journalismus und barrierefreien digitalen Formaten. Dabei fordern wir, den Einfluss politisch besetzter Verwaltungsgremien massiv zu reduzieren, um die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Rundfunks nachhaltig zu stärken.

Zugang zu Medien und digitaler Kultur

Medienkompetenz ist eine Schlüsselkompetenz. Wir fordern mehr medienpädagogische Angebote in Schule und Erwachsenenbildung. Öffentliche Bibliotheken, Mediatheken und digitale Kulturarchive sollen barrierefrei und kostenlos zugänglich sein. Kultur- und Medienangebote in ländlichen Regionen sind gezielt auszubauen. Wir planen die konsequente Digitalisierung der Werke, die in den Landesbibliotheken vorhanden sind und nicht mehr durch Verwertungsrechte geschützt sind. Die Werke sollen unter einer freien Lizenz veröffentlicht und im Internet der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

Religion und Staat klar trennen

Wir bekennen uns zur weltanschaulichen Neutralität des Staates. Staatsleistungen an die Kirchen wollen wir gesetzlich beenden. Niemand darf aufgrund von Weltanschauung oder Lebensstil benachteiligt werden. Religiöse Symbole haben in öffentlichen Institutionen keinen Platz, die individuelle Religionsfreiheit aber bleibt unantastbar. Kirchliche Träger müssen sich an das allgemeine Arbeitsrecht und Antidiskriminierungsstandards halten.

Kulturelle Bildung und Teilhabe

Kulturelle Bildung ist zentral für eine offene Gesellschaft. Wir wollen Angebote kultureller Bildung an Schulen, Jugendzentren, Volkshochschulen und in der außerschulischen Bildung stärken. Teilhabe soll unabhängig vom sozialen Status möglich sein – durch Sozialtickets, Kulturpass-Angebote und gezielte Förderung partizipativer Formate.

Erinnerungskultur lebendig gestalten

Die Erinnerung an Verbrechen des Nationalsozialismus, Kolonialismus und an lokale Zeitgeschichte muss aktiv gepflegt und weiterentwickelt werden. Wir fördern Orte des Gedenkens, Bildungsprogramme und Projekte, die sich mit Erinnerungskultur und historischer Verantwortung auseinandersetzen.

Rechtsstaat & Innenpolitik

Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren

Bürger:innenrechte sichern – staatliche Macht kontrollieren Ein demokratischer Staat lebt von starken Grundrechten, einer unabhängigen Justiz und klaren Kontrollmechanismen. Wir setzen uns für einen bürgerrechtsfreundlichen Rechtsstaat ein, der Sicherheit garantiert, aber nicht auf Kosten von Freiheit und Privatsphäre. Dazu gehört auch die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: Wir fordern ein Ende des Weisungsrechts der politischen Führung gegenüber Staatsanwälten, insbesondere bei der Entscheidung über die Einstellung von Verfahren.

Kritische Infrastrukturen widerstandsfähig machen

Klimakrise, Cyberangriffe und geopolitische Konflikte zeigen: Unsere kritischen Infrastrukturen müssen krisenfest sein. Wir fordern regelmäßige, unabhängige Resilienzchecks für Einrichtungen wie Energieversorgung, IT-Netze, Gesundheitswesen und Verkehr. Schwachstellen müssen frühzeitig erkannt und beseitigt werden. Der Staat muss klare Mindeststandards definieren und ihre Einhaltung kontrollieren. Sicherheit darf nicht erst im Krisenfall beginnen – Resilienz ist eine zentrale Vorsorgeaufgabe des Rechtsstaats.

Polizei demokratisch und transparent gestalten

Die Polizei braucht Vertrauen und Kontrolle.
Wir fordern daher:

• unabhängige Beschwerdestellen
• verpflichtender Einsatz von daueraktiven Bodycams
• externe, wissenschaftliche Begleitung von Polizeieinsätzen
• keinen Einsatz von Drohnen für polizeiliche Zwecke
• verpflichtende Fortbildungen zu Antidiskriminierung, interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten
• eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte
• eine bessere Absicherung polizeilicher Datenbanken vor Missbrauch

Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten

Wir treten für die klare institutionelle Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes ist notwendig – hin zu einer zivilgesellschaftlich kontrollierten und transparenten Behörde. Extremismusprävention soll primär zivilgesellschaftlich organisiert werden.

Schutz der Privatsphäre – gegen Massenüberwachung

Wir lehnen Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung strikt ab. Der Staat muss gezielt, verhältnismäßig und kontrollierbar agieren. Der Einsatz von Überwachungsmitteln ist nur bei richterlicher Genehmigung in eng begrenzten Fällen zulässig.

Versammlungsfreiheit schützen

Das Recht auf Protest ist unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, etwa durch übermäßige Auflagen oder Einschüchterung durch Polizei, lehnen wir ab. Protestformen wie Sitzblockaden dürfen nicht kriminalisiert werden.

Vorbeugung gegen Kriminalität

Um schon den Ursachen von Kriminalität entgegenzuwirken, wollen wir den Schwerpunkt unserer Sicherheitspolitik auf die Förderung von Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten legen, deren Wirksamkeit - anders als bei Überwachungsmaßnahmen - wissenschaftlich erwiesen ist (z.B. Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien). Besonders wichtig ist uns dies bei Kindern und Jugendlichen. Wir wollen dazu, dass Bund und Länder eine gemeinsame Präventionsstrategie entwickeln.

Whistleblower:innen schützen – Transparenz fördern

Menschen, die Missstände in Behörden oder Unternehmen öffentlich machen, verdienen Schutz. Wir fordern ein umfassendes Landesgesetz zum Whistleblowerschutz, die Einrichtung sicherer Meldewege sowie einen Ausbau von Transparenz- und Auskunftsrechten gegenüber der Verwaltung.

Gewalt gegen marginalisierte Gruppen bekämpfen

Rassistisch, sexistisch, queerfeindlich oder antisemitisch motivierte Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Polizei und Justiz brauchen hierfür spezialisierte Fortbildung, eigene Ansprechstellen und bessere Dokumentation. Betroffene müssen geschützt und unterstützt werden – etwa durch psychosoziale Prozessbegleitung.

Innenpolitik als Dienst an der Gesellschaft

Sicherheitsbehörden sollen transparent arbeiten, auf Dialog setzen und mit der Zivilgesellschaft zusammenwirken. Wir fördern kooperative Präventionsansätze, z. B. in der Jugendhilfe, im Quartiersmanagement oder durch kommunale Sicherheitspartnerschaften. Sicherheit ist mehr als Kontrolle – sie basiert auf Vertrauen und sozialer Gerechtigkeit.

Ausleitend: Deine Zukunft mit der Piratenpartei

Fortschritt wagen – auf neuen Wegen

Die Piratenpartei ist angetreten, um Politik neu zu denken: transparent, digital, bürgernah und auf Basis der Grundrechte. Mit diesem Wahlprogramm schlagen wir ein neues Kapitel auf – wir verbinden unsere piratigen Wurzeln mit dem progressiven, pro-europäischen Geist der Zukunft.

Ein Programm für die nächste Generation

Dieses Programm ist nicht nur ein Wahlprogramm. Es ist ein Entwurf für eine gerechtere, nachhaltigere und technologisch souveräne Gesellschaft. Es zeigt: Wir sind mehr als Protest – wir sind bereit zu gestalten. Klar, radikal in den Grundrechten, aber pragmatisch in der Umsetzung.

Offenheit und Mitbestimmung als Leitprinzipien

Politik lebt vom Mitmachen. Wir Piraten setzen auf offene Entscheidungsprozesse, transparente Parteistrukturen und eine lebendige Diskussionskultur. Dieses Programm ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern ein Anfang. Es lädt dazu ein, weitergedacht, diskutiert und mitgestaltet zu werden.

Digitalisierung als demokratisches Werkzeug

Wir wollen die digitale Gesellschaft nicht nur begleiten, sondern aktiv gestalten – mit einem klaren Kompass: Freiheit, Teilhabe, Datenschutz und Open Source. Wir sind die Partei, die technologische Kompetenz mit politischen Visionen verbindet – für das 21. Jahrhundert.

International, vernetzt und solidarisch

Wir denken nicht in Grenzen. Die Piratenbewegung ist international, solidarisch und in vielen Ländern aktiv. Wir stehen an der Seite jener, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und eine gerechte Zukunft einsetzen – online wie offline.

Einladung zum Mitmachen

Dieses Programm lebt von dir. Von deiner Kritik, deinen Ideen, deinem Engagement. Ob auf der Straße, im Netz, im Stadtteil oder in den Parlamenten – die Piratenpartei ist so stark wie ihre Mitglieder. Werde Teil einer Bewegung, die nicht fragt, ob eine bessere Welt möglich ist – sondern wie wir sie gemeinsam bauen können.