Benutzer:Datenritter/Landesprogramm Kapitel 14

Energiepolitik

Die Energieerzeugung ist in Schleswig-Holstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Heute werden rechnerisch bereits mehr als 40% des Stromverbrauchs des Landes aus regenerativen Quellen erzeugt. Wir wollen diesen Anteil noch erhöhen und dabei besonderes Augenmerk auf Umwelt- und Naturschutzaspekte legen.

In der Präambel wurde "rechnerisch" eingefügt und erklärt, welcher Energiebedarf gemeint ist. (Nämlich der Stromverbrauch laut [1] - Stand 2007.)

»Green IT« (Grüne Informationstechnik)

Wir wollen ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden.

Regenerative Energien

Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu sein, streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils regenerativer Energien sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt an. Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren und umweltverträglichen Energiegewinnung und deren Technologien durch zum Beispiel Photovoltaik, Sonne, Wind, Wasser und Geothermie Verbesserungen erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.

"und deren Technologien"? Na, was denn sonst?
Solarenergie schließt Photovoltaik mit ein.

Energieeinsparung

Wir wollen Energie- und Ressourceneinsparungen ohne Verringerung der Lebensqualität, beispielsweise durch Wärmedämmung an dafür geeigneten Gebäuden, intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden, in der Straßenbeleuchtung und im Straßenverkehr, Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und intelligente Techniken in der wirtschaftlichen Produktion.

Gibt es auch nicht-wirtschaftliche Produktion?

Netzneutralität bei Energienetzen

Um für erneuerbare Energien einen diskriminierungsfreien Zugang zu garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur an.

Intelligente Stromnetze

Intelligente Stromnetze können helfen, Lastspitzen zu vermeiden und das Verbrauchsverhalten des Endkunden intelligent an das aktuelle Stromangebot und den -preis anzupassen. Dabei ist jedoch der Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des Stromverbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnt die Piratenpartei ab.

Kostentransparenz

Traditionelle Energiegewinnung erzeugt unter anderem durch Umweltschädigung und Lagerung von Abfällen sogenannte Ewigkeitskosten. Bei der Bewertung neu zu errichtender Anlagen müssen diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen werden und dürfen nicht später auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Schäden und Ewigkeitskosten müssen zu Lasten der Kraftwerksbetreiber gehen. Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden.

Risikobewertung

Die Bewertung der Risiken sämtlicher Formen der Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Basis gestellt werden. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Derzeit ist beispielsweise bei Atomkraftwerken die Höhe eines möglichen Schadensersatzes gedeckelt, wodurch das Haftungsrisiko letztlich beim Steuerzahler liegt. Diese Marktverzerrung lehnen wir ab.

Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke

Für neue oder zu modernisierende Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender Wirkungsgrad Entropie vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur dann Großkraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll genutzt werden kann.

Der Begriff "Entropie" erscheint mir hier irgendwie mehr als unpassend. ;) Siehe [2].

Dezentrale Energieversorgung

Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale Energiegewinnung aus umweltfreundlichen Quellen. Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern.

Kommunale Energieversorgung

Die Piratenpartei setzt sich für ein Landesprogramm ein, das klare Signale Anreize zur energiewirtschaftlichen und klimabezogenen Stärkung der Kommunen bietet setzt. Es soll den Kommunen Instrumente an die Hand geben, mit denen Belastungen in allen Emissions- und Eingriffsbereichen (Abgase, Lärm, Licht, Bodenversiegelung) reduziert werden können. Im kommunalen Bereich wollen wir öffentliche Gebäude enger mit der Energiegewinnung verbinden. Das Ziel ist dabei, den Eigenverbrauch zu decken und Überschüsse ins öffentliche Netz einzuspeisen.

Dezentrale Wasserkraft

Den nicht nur für Schleswig-Holstein typischen traditionellen Wassermühlen wurden in den letzten Jahrzehnten von den Wasserbehörden systematisch die Staurechte entzogen. Die Stauwehre wurden teils zerstört und durch unnötig breite Fischtreppen ersetzt. Den Müllern wurde damit ihre Existenzgrundlage genommen. Die Piratenpartei fordert die Rückgabe der Staurechte an die Müller und die Förderung der Reparatur der Stauwehre. Dort, wo die Müller dies nicht mehr leisten können, sind die Staurechte an Energieversorgungsunternehmen mit entsprechenden Auflagen zur dezentralen Versorgung zu vergeben.

Eigener Antrag: Komplette Streichung beantragen wegen offensichtlichem Bullshit-Faktor. (Dass wir Wasserkraft zur Energiegewinnung nutzen wollen, steht an anderer Stelle schon.)

Trinkwasserversorgung

Die Trinkwasserqualität in Schleswig-Holstein muss auf hohem Niveau erhalten werden. EU-Richtwerte sind oft nicht streng genug. Wir wollen, dass Rohwasserbrunnen vor Vergiftung, zum Beispiel durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen geschützt werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, ist durch Filterung zu reinigen. Wir wollen außerdem, dass Trinkwasser nur dort verwendet wird, wo es nicht zum Beispiel durch Regenwasser ersetzbar ist.

Wir wollen, dass Wasserwerke von privaten Interessen unabhängig sind. Wasserrechte dürfen generell nicht privatisiert werden.

Eigener Antrag -> Alternativtext.
Kritik am alten Text:
Die Trinkwasserqualität ist in Schleswig-Holstein schon überdurchschnittlich hoch. Außerdem wurden die Richtlinien 2011 nochmal verbessert/verschärft, siehe http://www.schleswig-holstein.de/MASG/DE/Gesundheit/Gesundheitsschutz/Trinkwasserqualitaet/Trinkwasserqualitaet_node.html
Die EU-Richtwerte sind immer Mindeststandard. Genau das ist ja das Problem, dass man sich oft nur auf den niedrigsten Standard (aller Mitgliedsländer) einigt.
Das Wahlprogramm ist auch nicht dazu da, Vorschläge zur sinnvollen Verwendung von Regenwasser zu machen!
Umkehrosmose: http://de.wikipedia.org/wiki/Umkehrosmoseanlage Unklar, ob das überhaupt im großen Stil effizient eingesetzt werden kann. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass irgendwie gefiltert werden muss. Außerdem sollten wir keine konkrete Technologie vorschreiben, wenn es dafür keine wirklich guten Argumente gibt.
Schleswig-Holstein leidet außerdem nicht unbedingt an Wasserknappheit. Man kann sich gegen Trinkwasserverschwendung aussprechen, aber ein Verbot könnte z.B. den Betrieb von Kühlanlagen, die auf sauberes Wasser angewiesen sind, verhindern und allen Gewerben schaden, die nicht kostengünstig an Wasser minderer Qualität kommen.
Trinkwasser gehört in Deutschland zu den so ziemlich am besten überwachten Dingen. Konkrete Forderungen nach Kontrollen sind also bestenfalls redundant, vermutlich eher überflüssig.

Der neue Text ist für ein Wahlprogramm ausreichend konkret, lässt Raum für vernünftige Entscheidungen und sagt klar aus, was wir wollen: Sauberes Trinkwasser und möglichst keine Verschwendung.

CO₂-Speicherung

Die Piratenpartei spricht sich ausdrücklich gegen die Speicherung von Kohlendioxid im Boden und in Nord- und Ostsee aus. Mögliche Schäden für die Umwelt sind weder abschätzbar noch ausreichend erforscht. Wir lehnen den Einsatz unausgereifter Techniken – und die in diesem Fall damit verbundene indirekte Förderung von Kohlekraft – ab und sprechen uns stattdessen für die Einschränkung CO₂-produzierender Energieerzeugung aus.

Kernenergie

Die sogenannten Atommächte haben mit ihren Versuchen zur militärischen Nutzung der Kernkraft die natürliche Radioaktivität in weiten Teilen der Erde so drastisch erhöht, dass sie sich gezwungen sahen, sich auf einen Atomwaffensperrvertrag zu einigen.

Obwohl die immensen Gefahren bereits bekannt waren und mit diesem Vertrag auch die Konsequenzen daraus gezogen wurden, baute man Kernkraftwerke.

Die Nutzung der Kernkraft zu Zwecken der Stromerzeugung wird nicht beherrscht, wie die furchtbarsten und folgenschwersten Atomunfälle zeigen.

• 1957 Kyshtym/Majak (zwischen 400.000 und 8.900.000 TBq)
• 1957 Windscale/Sellafield.(zwischen 1.800 und 47.000 TBq)
• 1967 See Karatschai (4.440.000 TBq)
• 1979 Three Mile Island (Harrisburg) (750 TBq)
• 1979 Church Rock (460 Millionen Liter verseuchtes Wasser, 1000 Tonnen Schlamm und Geröll)
• 1986 Tschernobyl (70.000 TBq)
• 2011 Fukushima

Durch jeden dieser Unfälle ist so viel Radioaktivität freigesetzt worden, dass es unverantwortlich ist, diese Gebiete weiter zu bewohnen, Lebensmittel dort anzubauen, Trinkwasser zu gewinnen oder Viehzucht zu betreiben.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die sofortige Stilllegung aller Kernkraftwerke.

Kein Mensch und keine Regierung kann je das Recht haben, große Teile der Erde auf ewig unbewohnbar und unbenutzbar zu machen. Kein Mensch und keine Regierung können sich ernsthaft anmaßen, dafür die Verantwortung übernehmen zu können.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert darüber hinaus, sofort die Frage der Endlagerung atomarer Stoffe unter höchstmöglichen Sicherheitsauflagen zu klären.

Wir halten die Risiken der Energiegewinnung durch Atomenergie im Vergleich zum Nutzen für vollkommen unverhältnismäßig und wollen die schnellstmögliche Stilllegung aller schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke bewirken.

Darüber hinaus wollen wir, dass bei der Lagerung nuklearer Abfälle höchstmögliche Sicherheit angestrebt wird.

Eigener Antrag:
Eine Bilanzaufnahme durch Aufzählung von Atomkatastrophen gehört NICHT in ein Wahlprogramm.
Schulaufsatz-Niveau: "Obwohl ... mit diesem Vertrag auch die Konsequenzen daraus gezogen wurden, baute man Kernkraftwerke.". Häää?
Natürliche Radioaktivität ist ebendiese: http://de.wikipedia.org/wiki/Nat%C3%BCrliche_Radioaktivit%C3%A4t#Strahlenexposition_durch_nat.C3.BCrliche_Quellen - gemeint war die Strahlenbelastung durch technische Quellen etc.
Der Atomwaffensperrvertrag ist ein Abkommen gegen Proliferation und kam nicht zur Verminderung der Strahlenbelastung zustande!
Ob Menschen das Recht haben, die Erde unbewohnbar zu machen, lasse ich mal offen. Fakt ist: Wir wollen aus der Kernenergie aussteigen, und zwar so schnell wie möglich. Dazu genügt ein Satz.
Eine Partei fordert nicht.
Semantikfehler: Eine Frage unter höchstmöglichen Auflagen klären... Hmmtja. Klarer Fall von "ahnen, was gemeint ist".