Benutzer:Cmrcx/Delegiertensystem

Mein Vorschlag für ein Delegiertensystem

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass wir - sofern das Interesse nicht auf einmal wieder abnehmen sollte - für den Bundesparteitag um ein Delegiertensystem nicht herum kommen werden, da ein Parteitag mit mehr als 1000 Teilnehmern nicht praktikabel ist. Deshalb sollten wir ein ausgearbeitetes Delegiertensystem in der Tasche haben, bevor auf einmal 2000 Leute sich für den nächsten BPT anmelden.

Einen ähnlichen Vorschlag gibt es von Boris [1]. Ich greife diese Idee hier auf und versuche einige der dort enthaltenen Probleme durch meinen Vorschlag zu lösen.

Ich beziehe mich hier nur auf den Bundesparteitag. Bei Landesparteitagen haben wir noch kein Problem mit der Größe.

Ziele

Anzahl der Teilnehmer im Rahmen halten
Die bisher mangelnden Einflussmöglichkeiten von Leuten mit wenig Zeit oder Geld verbessern
Bessere Vorbereitung der Teilnehmer
Weniger Redebeiträge, die einfach nur Zeitverschwendung sind

Bedingungen

Wer zum BPT fahren will, soll dies weiterhin ohne große Hürden tun können.
Keinesfalls langfristige Festlegung von Delegierten, etwa durch Wahl auf LPT
Keinesfalls unterschiedliches Stimmgewicht der Delegierten auf BPT (gesetzlich nicht zulässig)
Kein imperatives Mandat

Vorschlag

Grundkonzept

Wer zum BPT will, meldet sein Interesse in einem Online-Tool an. Jeder Pirat kann nun den Bewerbern seine Stimme geben. Dabei kann er beliebig vielen Bewerbern seine Stimme geben, aber nur eine Stimme pro Bewerber. Also im Prinzip eine Art Approval Voting. Die Anzahl der Delegierten wird vorher festgelegt, ich schlage 500 vor. Die 500 Bewerber mit den meisten Stimmen werden dann Delegierte.

Die Stimmen sind dabei öffentlich sichtbar, bei jedem Bewerber ist sichtbar, welche Piraten ihn unterstützen. Dadurch kann ein Bewerber mit noch nicht ausreichend Stimmen sich weiter bei anderen Piraten um ihre Stimme bemühen.

Wer organisatorische Aufgaben auf dem BPT übernimmt, kann auch ohne Delegation hinfahren, Stimmrecht hat er aber nur mit Delegation. So hätten wir dann auch das Problem gelöst, dass Piraten, die auf dem BPT arbeiten nur eingeschränkt an Abstimmungen teilnehmen können.

Details

Die Software rechnet aus, wie viele Unterstützungen notwendig sind, um Delegierter zu werden, und zeigt diese Zahl an. Durch Stimmgleichstand werden es wahrscheinlich ein paar wenige mehr Delegierte, als die vorher festgelegte Zahl. Das ist aber kein Problem. Es wird außerdem zu erwarten sein, dass ca. 10% der Delegierten auf dem BPT u.a. wegen Krankheit nicht erscheinen werden. Wieviele Teilnehmer dann erscheinen werden, wird aber gut vorhersehbar sein.

Das Online-Tool sollte 6 Wochen vor dem Parteitag eröffnet werden. Ab dann können Bewerber sich eintragen und Unterstützer Stimmen abgeben. Es müssen nicht alle Stimmen auf einmal abgegeben werden, sondern es können jederzeit neue Stimmen vergeben und auch wieder entzogen werden. 2 Wochen vor dem Parteitag wird dann die Abstimmung beendet und es steht fest, wer Delegierter ist.

Das Delegiertensystem sollte nur bei Bedarf angewendet werden. Es sollte dem Bundesvorstand überlassen sein, festzulegen, ob für den nächsten BPT das Delegiertensystem angewandt wird. Ein Kriterium dafür ist die erwartete Anzahl von Teilnehmern. Schon ab etwa 500 zu erwartenden Teilnehmern halte ich das Delegiertensystem für sinnvoll, spätestens ab 1000 Teilnehmern aber unumgänglich. Sollte später einmal das Interesse nachlassen, kann auch wieder ein BPT ohne Delegiertensystem durchgeführt werden. Wir sparen uns dann den Aufwand der Bestimmung der Delegierten.

Alternative: Delegierte pro Landesverband

Die Delegierten werden pro Landesverband gewählt. Die Abstimmung wäre dann weniger Aufwand und gleichmäßige Vertretung der LVs wäre sichergestellt. Problematisch wäre es aber bei Leuten, die mit ihrem LV wenig zu tun haben.

Vorteile gegenüber der Mitgliedervollversammlung

Der BPT ist auch bei gewachsenem Interesse noch durchführbar.
Wer nicht zum BPT kommen kann oder will, kann dennoch mit seiner Wahl der Delegierten Einfluss auf die Ergebnisse des BPT bekommen.
Dies gilt auch für Piraten, die auf dem BPT eine organisatiorische Aufgabe übernehmen.
Die gewählten Delegierten, haben eine größere Verantwortung, sich auf den BPT auch gut vorzubereiten.
Chaoten, die auf einem BPT nur nerven und ständig reden und Anträge stellen, aber von niemandem unterstützt werden, werden wahrscheinlich nicht zu Delegierten gewählt.
Niedrigere Kosten: Nicht nur durch die geringere Zahl an Teilnehmern, sondern auch dadurch, dass die Anzahl der Teilnehmer besser vorhersehbar ist.

Nachteile gegenüber der Mitgliedervollversammlung

Aufwand für Kandidaten, Unterstützer und bei der Einrichtung des Tools

Vorteile gegenüber dem Vorschlag von Boris [2]

Wenn wir das mit Unterstützungsunterschriften machen, laufen wir die Wochen vor dem BPT nur noch mit Zetteln durch die Gegend und fahren vielleicht sogar noch irgendwo hin, nur um eine Unterschrift zu bekommen. Das geht online mit weniger Aufwand. Ich kann dann auch Piraten, die weiter weg wohnen, unterstützen.
Wenn ich meine Unterstützungsunterschrift nur genau einem Pirat geben kann, dann wird es echt schwer für mich, mich für einen zu entscheiden. Es gibt viele Leute, die ich vernünftig finde, aber nicht den einen, der genau meiner Meinung entspricht.
Ich muss bei Boris' Vorschlag schon frühzeitig entscheiden, ob ich zum BPT fahren will. Wenn ich mich dafür entscheide, aber dann z.B. krank werde, sind die Stimmen von 6 Piraten weg. Bei meinem Vorschlag wäre das kein Problem.
Die Anzahl der Delegierten ist bei meinem System vorhersehbar, denn sie wird ja vorher festgelegt.

Problematisch

Öffentliche Wahl … aber ohne die öffentliche Wahl kann niemand Unterstützer sammeln. Die Öffentlichkeit kann aber durch geeignete Pseudonymwahl eingeschränkt werden. Das kann jeder für sich selbst entscheiden.
Stimmenkauf durch Anwerben von Mitgliedern, die dann eben entsprechend abstimmen. Dieses Problem wird sich nie ganz verhindern lassen, es besteht auch bereits ohne Delegiertensystem. Durch die öffentliche Wahl wäre das aber nicht so einfach. Es würde auffallen, wenn ein Kandidat von vielen Neumitgliedern, die keiner kennt, gewählt wird. Dazu wäre es gut, wenn bei jeder Stimme angezeigt wird, wie lange der entsprechende Pirat bereits Mitglied ist. Gegen Mitglieder, die solche Machenschaften betreiben, ist das einzig sinnvolle Mittel ein Parteiausschluss.
Wenn ich in einer Liste von >500 Personen, die richtigen finden will, wird das vielleicht etwas schwierig. Aber gut, jeder hat ja die Möglichkeit, seinen potentiellen Unterstützern Bescheid zu sagen, wie er heißt. Man könnte zusätzlich den LV jedes Bewerbers anzeigen und verschiedene Sortierungen ermöglichen.

Parteiengesetz

Auszug aus dem PartG:

§ 8 Organe

(1) Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden. Landesparteien ohne Gebietsverbände (§ 7 Abs. 1 Satz 4) können die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. Vertreterversammlungen können auch für Ortsverbände von mehr als 250 Mitgliedern oder mit großer räumlicher Ausdehnung gebildet werden.

§ 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

§ 15 Willensbildung in den Organen

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Hier sehe ich das größte Problem für mein Delegiertenkonzept. Wenn ich das richtig verstehe, müssen Delegierte geheim und auf Parteitagen gewählt werden. Oder gibt es irgendeine Möglichkeit, das zu umgehen?

Gegenargumente und meine Antwort

"Der BPT ist die einzige Möglichkeit, alle Piraten zu treffen"
- Es gibt genügend andere Gelegenheiten, wo man sich mit verschiedenen Piraten treffen kann. Es gibt für mich keinen Grund, warum man wirklich alle auf einmal treffen muss. Ansonsten können wir natürlich auch Piratenfestivals machen, das wird dann immer noch viel billiger als ein BPT.
"Mit einem Delegiertensystem haben wir keine Basisdemokratie mehr und schließen Leute von ihrer Mitwirkung aus."
- Berechtigter Einwand, aber ich glaube, dass ein BPT mit 2000 Teilnehmern ganz einfach nicht mehr durchführbar ist. Da nützt uns dann die Basisdemokratie auch nichts mehr. Auch ein dezentraler Parteitag löst dieses Problem nicht.
- Das bisherige System schließt ebenfalls Leute von der Mitwirkung aus, nur nach einem aus meiner Sicht deutlich undemokratischeren Kriterium.
- Demokratie beruht darauf, dass man Leute von Entscheidungen "ausschließt". Es gibt ein Parlament, damit nicht jeder Bürger jedes Gesetz selber durchlesen und abstimmen muss. Das ist beim BPT auch nicht wesentlich anders. Ich finde es sogar ganz gut, wenn ich bei einem BPT von Personen vertreten werde, wenn ich selbst grade aus welchen Gründen auch immer nicht hinfahre.

dezentraler Parteitag

Vielleicht kann das Konzept des dezentralen Parteitags eine Alternative sein. Hier meine Gedanken zu diesem Konzept:

Ein dezentraler Parteitag löst folgende Probleme eines zentralen Riesenparteitags nicht:

Die mangelnde Vorbereitung der Teilnehmer
Wenn sich alle auf den Parteitag vorbereiten und teilnehmen müssen, bleibt andere Parteiarbeit auf der Strecke. Oder sie kommen unvorbereitet zum Parteitag oder verzichten auf ihr Stimmrecht zugunsten anderer Parteiarbeit.
Leute, die keine Zeit haben, haben keinen Einfluss. (Wird zwar etwas besser beim dezentralen Parteitag, aber nur etwas)
Die Kosten für die Halle: 10 kleine Hallen sind wohl genauso teuer wie eine große.
Mehr Leute führen zu mehr Redebeiträgen und zu mehr GO-Anträgen. Dadurch dauert alles viel länger. Oder wir schränken das stark ein und haben dann eben kaum noch Teilhabe der Teilnehmer. Dann ist es nur noch ein kollektives Abstimmungstreffen. Einen Parteitag mit 2000 Leuten, egal ob zentral oder dezentral, werden wir nur erfolgreich durchführen können, wenn wir alles fix und fertig vorbereitet haben und dort nur noch die Stimmkarten hochheben. Durch die schlechte Vorbereitung ist aber die Gefahr groß, dass irgendein Unsinn beschlossen wird, weil einer toll darüber redet, aber es kaum jemand gelesen hat.

Wie könnten offene Abstimmungen bei einem dezentralen Parteitag ausgewertet werden? Wenn alle in einer Halle sitzen, kann man ja mit einem Blick abschätzen, ob da eine Mehrheit ist. Aber bei 10 Hallen werden dann wahrscheinlich immer wieder mal nicht überall die selben Mehrheiten sein. Wie verrechnet man die dann? Muss dann immer ausgezählt werden? Das würde dann sehr viel Zeit brauchen.

Bei einem dezentralen Parteitag können wir es vermutlich vergessen, dass über einen Antrag offen diskutiert wird, also dass jeder ans Mikro gehen kann. Damit es funktioniert, müssten die Redebeiträge vorher angemeldet werden und es dürfen nur ausgewählte Redebeiträge zugelassen werden. Eine Möglichkeit wäre, jeweils nur 2 Redner PRO und 2 Redner CONTRA zuzulassen. Die beiden Gruppen müssten sich dann irgendwie absprechen, wer für sie sprechen will. In nicht ganz so starker Form hätten wir dieses Problem auch beim zentralen Riesenparteitag. Siehe hierzu auch:

PartG § 15 Willensbildung in den Organen

(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. In den Versammlungen höherer Gebietsverbände ist mindestens den Vertretern der Gebietsverbände der beiden nächstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzuräumen. Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschlüsse anderer Organe unzulässig.

Fragen, Anregungen und Diskussion

Bitte schreibt eure Beiträge nur hier rein und lasst meinen Text oben in Ruhe!

Dein Vorschlag lehnt sich an die Systeme an, die von anderen Parteien so oder ähnlich praktiziert werden. Das Delegiertensystem wurde in einer Zeit entwickelt als Reisen mühsam war, Mikrophone und Verstärker noch nicht halfen grosse Säle zu beschallen, eine 'up-down'-Kultur der Normalfall war.

Wir Piraten treten jedoch an grundsätzlich etwas anders und auch besser zu machen. Dabei gibt es zwei wesentliche Säulen:

moderne technische Lösungen
Einbindung jedes Piraten in Entscheidungen

Ich stimme dir zu, dass ein Parteitag mit 2000 spontanen Teilnehmern schwierig bis unmöglich ist. Und doch sind Szenarien denkbar unsere Parteitage ohne Abgesandte abzuhalten.

Stimmendelegartion von Zuhausegebliebenen
Möglichkeit der Remoteteilnahme und (!) Stimmabgabe per Internet
Briefwahl der Zuhausegebliebenen
Austragung an verschiedenen Orten mit Video und lokalen Wahlhelfern zur Auszählung

Alternativ haben wir die Möglichkeit eine verbindliche Anmeldung zu fordern. Danach wird in einem Kongresszentrum die passende Saalgrösse gebucht. Wer spontan kommt darf das gerne machen - hat aber nur bis zur feuerpolizeilichen Grenze ein Recht auf Einlass.

Das ist alles aufwändig, wird auch mal Probleme machen und ist Pionierarbeit. Aber um Grössenordnungen besser als ein Pyramidenmodell mit Basispirat - Delegierter - Vorstand zu schaffen. Von der Akzeptanz mal abgesehen. Micha

Was spricht gegen dezentrale Parteitage? Wenn wir 10 zu gleicher Zeit deutschlandweit abhalten, kommen z.B. je nur 200. Abstimmungen und Wahlen werden zentral angesagt, lokal durchgeführt (Wahlleiter usw.), Ergebnisse an alle kommuniziert.

Vorteile:

kürzere Anfahrtwege
geringere Fahrtkosten

Nachteile:

braucht gute Organisation und ausfallsichere Kommunikationskanäle

Suchenwi 23:09, 2. Okt. 2011 (CEST)

Hi Magnus: Das ist für mich das 2009er Argument für Delegiertensysteme, etc. gewesen: Zuviele Teilnehmer! - Dennoch beißts sich nicht und bestätigt die These, das man für unser jetziges System eine "optimale" Menge an Teilnehmern braucht, die sehr eng begrenzt ist, weil zu wenig nicht repräsentativ sind und zuviele mehr "Nebengeräusche" und Chaos verursachen.

Der Part mit der Delegiertenwahl gefällt mir sehr gut und entspricht auch meinen Vorstellungen eher als die 5 Unterstützerstimmen. Ich sehe es aber nicht zu weit entfernt von Boris Ideen. Ja, die Wahl der Delegierten gefällt mir besser hier.

Aus Gründen der 2/3-Mehrheit würde ich aber immernoch ein System bevorzugen, das noch weiter vom Delegiertensystem weg ist und mit dem auch "Basisdemokratie-PT'ler" gut leben können. Grübel.... Max WeberII 08:02, 3. Okt. 2011 (CEST)