Benutzer:Christoph Puppe/Antragsvorschlag Fondsrat

Stimmrechte auf Aktien

Antrag

Zur Aufnahme in das Parteiprogramm, der nächste BPT möge beschließen an geeigneter Stelle dieses Passus aufzunehmen:

Die Piratenpartei steht für Transparenz und Basisdemokratie. Diese Prinzipien sollten auch beim Stimmrecht auf Aktien angewendet werden, die in Fonds verwaltet werden. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in Fonds mit mehr als 100 mio € ein Rat eingesetzt wird, bei dem 3 von 5 Mitgliedern von den Anteilsinhabern gewählt werden und der über die Verwendung der Stimmrechte entscheidet.

Begründung

Stimmrechte auf Aktien sind ein wichtiger Aspekt von Basisdemokratie. Aktuell ist es so, dass bei den meisten börsengehandelten Aktiengesellschaften doch die großen institutionellen Investoren (Mutual Funds, Versicherer, Pensionsfonds etc.) den mit Abstand größten Stimmrechtsanteil haben und somit in 99% aller Fälle auch alles abnicken. Es gibt nur eine kleine Minderheit von aktiven Investoren (seien es Private mit wenigen Aktien, gewisse Ethic Fonds aber auch Hedge Fonds), die sich eben aktiv auch wirklich in die Unternehmensstrategie einbringen wollen und ihre Mitsprachemöglichkeiten ausschöpfen (auch nicht immer zum Guten). Dies pervetiert oft den eigentlichen Gedanken der Gesellschaftsform und erlaubt es dem Management, sehr frei schalten und walten zu können. Die eigentlichen Eigentümer haben dann bei anonymisierten Eigentümerstrukturen fast nichts mehr zu sagen. Sehr gut hat man dies auch im vergangenen Jahrzehnt z.B. bei Thema Compensation gesehen.

Bürger mit großen Vermögen können über Ihre Beteilungen mit an den Entscheidungen der AGs anteil nehmen. Aber der Überwiegende Anteil von Kapitalbesitz in Bürgerhand der Mittelschicht sind Kapitalgebundene Rentenversicherungen und ähnlichen Vehikel. Auch bei diesen wird der Besitz vom Stimmrecht getrennt. Es findet also eine Entmachtung der Bürger statt.

Genaue Zahlen aufzutreiben ist nicht leicht. Laut der Quellen gibt es derzeit ca. 2 Billionen Euro in Deutschland in solchen Verträgen. Weltweit sollen es 16 Billionen Euro sein. Wenn die Bürger über den Fonds-Rat bei der Verwendung dieser Stimmrechte mit entscheiden könnten, wäre ein großer Schritt Richtung Basisdemokratie getan.

Details Fondsrat

Man verpflichtet gepoolte Vermögen >100Mln (ich würde hier eine Schwelle setzen und die nicht zu klein. Ansonsten bestraft man die kleinen Fonds. Dies sind meist Bankenunabhängige oder neu aufgelegte Fonds, die sich das oft nicht leisten könnten), ihre wirtschaftlich Berechtigten zu fragen, ob sie einen Fondsrat einsetzen wollen.
Wenn die das wollen, muss ein Fondsrat bestimmt werden, an den die wirtschaftlich Berechtigten ihr Stimmrecht abtreten können für jene, die es nicht abtreten wollen, bleibt es beim institutionellen Investor wie jetzt)
Der Fondsrat wird von den wirtschaftlich Berechtigten gewählt, aber vom Fonds (und damit allen wirtschaftlich Berechtigten) bezahlt. Der Fondsrat hat die Aufgabe: die wirtschaftlich Berechtigten über ihre Rechte/Einflussnahme aufzuklären, deren Aktionärsrechte wahrzunehmen und sein Abstimmungsverhalten offenzulegen.
Fondsräte/rätinnen haben de facto einen Beratervertrag mit dem Fonds (das dürfte je nach Fondsgröße auch gar nicht so viel Zeit für informierte Personen in Anspruch nehmen), dürfen mehrere Fondsrätemandate ausüben bzw. auch anderen Tätigkeiten nachgehen, dürfen aber keine Angestelleten vom Fonds bzw. verbundenen Unternehmen sein (wegen Unabhängigkeit).

Wie gesagt, ich glaube damit könnten die eigentlichen Eigentümer (die Fondsinvestoren) ihre gesetzlich geregelten Eigentümerrechte erheblich besser wahrnehmen.

Diskussion

Pro

Contra

"Wer mitbestimmen will, soll sich gleich Aktien Kaufen, das spart Bürokratie und man muss sich nicht überall einmischen, weil wir wollen einen Schlanken staat." -> Otmar
- Es geht mir stark um die Renten-Anlageformen. Da gibt es: steuerliche Anreize, Garantien und keine Stimmrechte für 2.000 Milliarden € die Nürgern gehören. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil an der macht über Konzerne. So eine regelung könnte sehr viel verändern.

--> Stephan Rawolle: die Bürger entscheiden selber, welche Anlageform sie wünschen; diejenigen die eine klassische Versicherung gewählt haben, habe diese gewählt; sie hätten auch ein fondsgebundenes Produkt wählen können; oder ein Haus kaufen oder sonst was; ich sehe den Sinn nicht; das Kapital ist frei und beweglich; die Bürgern können Ihre Ersparnisse abziehen; außerdem aus meiner täglichen Praix als Finanzberater: die Leute ineterssieren sich NULL!!!! für das Thema; sie wollen schon gar nicht (das gilt für 80 %) in die Anlageentscheidung sich beteiligigen; dafür haben sie keine Zeit, Ausbildung, Erfahrung noch ein großes Interesse; es zählt nur eines: die Rendite!

"Dann flüchten die in's Ausland"
- Wenn das für die in .de verkaufte Produkte vorgeschrieben ist, hat keine Firma, die den Markt von 65 Milliarden neuem Vertragswert pro Jahr beackern möchte, ne Chance sich zu drücken!

Quellen

Quelle: http://www.rettberg-wirtschaftsberatung.de/versicherung/leben/

http://www.neo-liberalismus.de/rentenversicherung.html http://www.akweb.de/ak_s/ak533/06.htm

In Zahlen: Zahl der Aktienbesitzer Aktionärsquote