Benutzer:Burkhard.Plattner
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Kandidat zur Kommunalwahl 2014
Zur Kommunalwahl 2014 in Erftstadt trete ich für den Wahlbezirk 23 Erftstadt-Lechenich an. Für den Kreistag trete ich in Wahlbezirk 13 Erftstadt an.
Politische Motivation
Mitglied der Piratenpartei bin ich seit März 2012.
Auf europäischer und bundesdeutscher Ebene ist mir das Eintreten der Piratenpartei für den Datenschutz und gegen die Ausspähung der Bürger durch den Staat sehr wichtig. Auch bei Themen wie Netzneutralität oder der Ablehnung der Patentierbarkeit von Software und biologischen Entdeckungen fühle ich mich bei der Piratenpartei gut aufgehoben. Der Forderung nach freiem Zugang zu allem Wissen, welches mit staatlichen Fördergeldern entstanden ist, stimme ich ebenfalls zu. Auf gar keinen Fall will ich eine Einschränkung unserer Grundrechte und die Abkehr von unseren humanitären Werte zu Gunsten eines "Supergrundrechtes auf Sicherheit", wie es der ehemalige Innenminister Friedrich von der CSU gefordert hat.
Auf kommunaler Ebene liegen mir besonders die Schulen und die öffentlichen Einrichtungen in Erftstadt am Herzen:
- Das Kursangebot in der gymnalialen Oberstufe sollte durch Kooperation der beiden Gymnasien in Liblar und Lechenich vergrößert werden.
- Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek am Schulzentrum Lechenich sollten erweitert werden, damit die Bibliothek von den Schülern öfter und länger genutzt werden kann.
- Die Einrichtung einer Gesamtschule in Erftstadt begrüße ich, wenn sie als Bereicherung des schulischen Angebots umgesetzt wird und nicht zu Lasten der vorhandenen Schulen erfolgt.
- Ich bin für den Erhalt der Erftstädter Schwimmbäder, damit gerade Kinder und Jugendliche eine nahegelegene und bezahlbare Freizeitmöglichkeit haben. [1]
- Die Sorgen der Bewohner der Lechenicher Altstadt um die weitere Bebauung sind mir bekannt. Ich stehe in persönlichem Kontakt zu Mitgliedern der Bürgerinitiative und spreche mich klar für die zum Erhalt der historischen Altstadt notwendigen Maßnahmen aus.
Die Piraten der "Crew Erftstadt" bewerben sich zum ersten Mal um den Einzug in den Stadtrat. Ich bin mir sicher, dass schon ein einziger Pirat im Stadtrat für mehr Transparenz sorgen würde, z.B. durch das Einbringen von "unerwünschten" Themen in die Ratssitzungen oder gezielte Anfragen an die Verwaltung. [2]
Mit den NRW-Piraten im Düsseldorfer Landtag sind wir gut vernetzt. Anliegen, die auf Landesebene behandelt werden müssen, können wir an unsere Landtagsabgeordneten weitergeben. Eins meiner Ziele ist, die ungleiche Behandlung bestimmter Schülergruppen durch das Schülerticket zu beseitigen. Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV, wie ihn die Piraten erwägen, würden solche Ungerechtigkeiten gegenstandslos werden. [3]
Für den Einzug in den Bergheimer Kreistag treten die Piraten am 25. Mai ebenfalls erstmalig an. Auch Piraten aus Erftstadt sind als Direkt- und Listenkandidaten mit dabei.
Intensive und persönliche Kontakte bestehen zu den Piraten in Brühl, Kerpen und Euskirchen. Kommunale Themen werden bei uns daher "grenzüberschreitend" diskutiert.
Überhaupt gefällt mir die Diskussionskultur der Piraten gut. Man ist grundsätzlich in alle Richtungen offen und auf Sachlichkeit bedacht. Auch ungewöhnlich erscheinende Ideen werden ernsthaft besprochen. Und wenn ein Thema dann doch verworfen wird, haben alle Beteiligten aus den ausgetauschten Argumenten etwas gewonnen.
Dieser offene Meinungsaustausch findet bei den Piraten nicht nur bei persönlichen Begegnungen zu Stammtischen oder Crew-Treffen statt, sondern auch online auf Mailinglisten oder in virtuellen Diskussionsräumen (Anleitung). Das erlaubt vielen interessierten Menschen, sich unabhängig von festen Zeiten oder Orten und mit wenig Aufwand an der Diskussion zu beteiligen. Oder sich einfach durch Mitlesen bzw. Zuhören zu informieren.
Die Piraten verstehen sich als Mitmachpartei. Daher kann jeder - auch Nichtmitglieder oder Mitglieder anderer Parteien - diese Kommunikationswege nutzen. Dies ist sogar ausdrücklich erwünscht! Ziel ist eine höhere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen und damit mehr direkte Demokratie. In diesem Sinne möchte ich schließen mit dem Zitat eines unserer Wahlplakate:
Für dieses System ist ein Update verfügbar. Piraten wählen!
Herzliche Grüße, Ihr
Burkhard Plattner
Erläuterungen zu den Verweisen im Text:
- ↑ Den Verein "Freibadinitiative Kierdorf" zum Erhalt des Kierdorfer Freibades unterstütze ich heute bereits, indem ich in meinem privaten Umfeld regelmäßig anrege, Klassenfeiern oder Sommerfeste im Kierdorfer Freibad zu feiern. Als Mitglied des Stadtrates könnte ich ihn darüber hinaus auf politischer Ebene unterstützen.
- ↑ Ich persönlich wüsste gerne mehr über den Erftstädter Finanzskandal, der nicht-öffentlich im Rat diskutiert wird und - zumindest in der mir bekannten - aktuellen Wahlwerbung der etablierten Erftstädter Parteien schlicht nicht vorkommt. Auch wenn vieles vermutlich bereits verjährt ist, ist eine gründliche Aufarbeitung nötig, um Ähnliches in der Zukunft zu verhindern. Was man mit den ca. 3,8 Millionen Euro sinnvoll Gutes für alle Erftstädter hätte machen können, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.
- ↑ 3. Auf Landesebene möchte ich eine Korrektur der Schülerfahrtkosten-Verordnung des Landes NRW erreichen. Die aktuelle Fassung ermöglichte den Verkehrsverbünden, die für bestimmte Schülergruppen früher kostenlose Beförderung zwischen Wohnort und Schule komplett abzuschaffen. Dadurch sind Schüler, die auf den Schulbus angewiesen sind, nun gezwungen ein erweitertes aber auch kostenpflichtiges Jahresticket zu kaufen, auch wenn sie die zusätzlichen Leistungen des Jahrestickets gar nicht nutzen wollen oder können. Dies löste damals landesweit Proteste von Eltern aus, was aber von der Rot-Grünen Landesregierung ignoriert wurde. Mit einem fahrscheinlosen ÖPNV, wie ihn die Piraten erwägen, würden solche Ungerechtigkeiten zu Lasten einzelner, zwingend auf den Schulbus angewiesener Schülergruppen, gegenstandslos werden. Mehr Information zu diesem Thema können Sie im Internet mit den Suchbegriffen "Schülerticket" oder "Schokoticket" und "Elternprotest" finden.