Benutzer:Bodo Thiesen/Stellungnahme persönliche Meinung vs. Parteimeinung

Vorlage:Mo

Hallo Internet, hallo Welt, hallo Felix von Leitner.

Ab 2003 hatte ich mich gelegentlich an Diskussionen über die Deutsche Vergangenheit beteiligt und dabei Positionen vertreten, die von der »anerkannten Wissenschaft« und der Allgemeinheit nicht geteilt werden. Seit dem wird mir immer wieder vorgeworfen, ein Nazi zu sein oder »rechtsextremistisches Gedankengut« (was immer das jetzt auch im einzelnen sein mag) zu vertreten, allerdings gilt für alle, die mir was vorwerfen, daß sie mich persönlich garnicht oder nur extrem flüchtig kennen. Da ich quasi seit der Gründung der Piratenpartei Deutschland Mitglied in eben dieser bin, droht dieses Bild nun auch auf die Piratenpartei Deutschland selbst abzufärben. Erschwert wird der Vorwurf, da der schwedischen Piratenpartei vorgeworfen wurde, Verbindungen zu Nazis zu besitzen. Ich möchte daher im Rahmen dieser Stellungnahme einige Punkte klar stellen:

1. Ich bin ein kritischer Mensch, der keine Probleme damit hat, bei anderen Menschen anzuecken (passiert mir irgendwie ständig - kann ich mit leben, den anderen bleibt nix anderes übrig). Ich sage was ich denke ziemlich ungeschminkt, egal wie es bei meinem Gegenüber ankommt. Dabei versuche ich immer mit bestem Wissen und Gewissen keine unwahren Aussagen zu treffen, was mir auch meistens, aber nicht immer gelingt. Ich diskriminiere niemanden ob seiner Herkunft, Religion oder aus anderen Gründen und vertrete definitiv keine rechtsextremistischen Ideen. Ich halte die freiheitlich demokratische Grundordnung für das beste Regierungssystem, das derzeit bekannt ist. Ich bin davon überzeugt, daß Ausländer und »Deutsche mit Migrationshintergrund« grundsätzlich eine Bereicherung für unsere Gesellschaft darstellen. Ich zähle solche zu meinem Freundes- und Bekanntenkreis, was diametral zu einer rechtsextremistischen Gesinnung stünde, die mir immer wieder vorgeworfen wird.
2. Meine Ansichten über die Deutsche Geschichte entsprechen sicherlich nicht der allgemeinen Lehrmeinung, allerdings ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, seine Meinung auch dann äußern zu können/dürfen, wenn sie eben NICHT der allgemeinen Lehrmeinung entspricht. Aus diesem Grunde habe ich immer wieder deutlich gemacht, daß auch die NPD das Recht hat, Kundgebungen durchführen zu dürfen, ebenso empfinde ich es auch nicht als sinnvoll, große Gegendemonstrationen gegen die NPD zu veranstalten. Die NPD (so verwerflich ihre Ansichten auch sein mögen) ist eine nicht-verfassungswidrige Partei in Deutschland und hat somit jedes, durch das Grundgesetz zugesicherte Recht, das auch alle anderen Parteien haben. Man kann gerne gegen politische Meinungen demonstrieren, aber doch bitte nicht gegen Parteien selbst. Deswegen hatte ich mich auch schon im März 2008 dagegen ausgesprochen, daß die Piratenpartei Deutschland als solche zu einer Gegen-NPD-Demonstration aufruft, mit dem klaren Hinweis, daß ich kein Problem damit habe, wenn die einzelnen Mitglieder selber an dieser Demonstration teilnehmen, nur eben ohne Piratenflaggen. Der Hessische Landesvorstand, der den entsprechenden Aufruf durch den Landesvorstand Hessen zu beschließen hatte, hat sich dann gegen meine Meinung FÜR den Aufruf entschieden.
3. Ich habe eine Hochachtung vor der Arbeit von Felix von Leitner und lese sein Blog (blog.fefe.de) normalerweise gerne. Als ich allerdings seinen Update-Kommentar zum Piratenpartei/Nazi-Vorwurf gelesen habe, war ich ehrlich gesagt enttäuscht. Gerade von ihm hätte ich mehr inhaltliche Auseinandersetzung erwartet. Ja, ich habe an der Satzung des Landesverbandes mitgearbeitet. Ja, ich bin in der Piratenpartei aktiv. Und, dieser Fakt ihm offenbar durch die Lappen gegangen: Ich stehe sogar auf der Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag (allerdings auf dem letzten und aussichtslosesten Platz 7, dafür bräuchten wir irgendwie so 21% der Stimmen hatte ich mal ausgerechnet). Ich habe die Satzung zusammen mit einigen wenigen anderen hyperaktiven Piraten aus Rheinland-Pfalz entworfen. Mir war der Kampf für die Freiheit damals so wichtig, daß ich als Student extra für diese Treffen von München nach Mainz gefahren bin, um die Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz mit vorzubereiten. Mir ist der Kampf für die Freiheit so wichtig, daß ich aufgrund dessen sogar eine Anstellung bei einem Unternehmen, bei dem ich eigentlich ganz gerne geblieben wäre, riskiert habe (und ich habe den Job verloren). Ich kämpfe für die Freiheit eines jeden einzelnen in Deutschland lebenden Menschen. Was sagt denn die Tatsache, daß ich an der Satzung mitgewirkt habe über die Satzung aus? Gibt es da vielleicht irgendwelche rechtsextremen Äußerungen? Nein. Sind da meine geschichtlichen Ansichten eingebracht worden? Nein. De facto ist die Landessatzung von Rheinland-Pfalz die einzige Satzung in der Piratenpartei, die der Beschreibung »Satzung« gerecht wird. Sie enthält viele Regelungen, die die Rechte jedes einzelnen Piraten schützt, was in den anderen Satzungen der Partei so nicht enthalten ist. Auf viele dieser Regelungen habe ich gedrängt, obgleich andere der Mitstreiter diese zum Teil eher überflüssig fanden. Einen Zusammenhang zwischen meiner angeblich rechtsextremen Neigung und der Satzung kann ich nicht sehen, hier warte ich einfach mal auf einen Kommentar von Felix, ihm werde ich eine Kopie diese Stellungnahme zukommen lassen, dann kann er seinen Bloglesern das ja mal erklären, wie meine Mitarbeit an der Satzung aus der Piratenpartei eine rechte Partei macht.
4. Geschichtswissenschaft != Politik. Meine Ansichten darüber, was in Deutschland tatsächlich geschehen ist, haben keinen Einfluss auf meine politischen Forderungen. Ob nun die Juden (und die nicht-jüdischen Opfer, die ich in Folge nicht jedes mal separat aufzählen werde) in Auschwitz vergast wurden oder auf anderem Wege getötet wurden, spielt für die Entscheidung, jedes Menschenleben unabhängig von der Hautfarbe, Religion usw. schützen zu müssen, keine Rolle. Sie spielt auch keine Rolle in der Bewertung, ob die Judenverfolgung ein Verbrechen war, oder nicht. Die Verfolgung war ein Verbrechen und jeder einzelne Mensch, der verfolgt und getötet wurde, war einer zuviel. Das lässt sich nicht schön reden - das versuche ich auch garnicht. Auf der anderen Seite sehen wir uns heute vor dem Problem, daß es unglaublich viele Parallelen zwischen dem Nazi-Deutschland und unserem heutigen Deutschland gibt. Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocaust« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.
5. Ich möchte noch anmerken, daß ich mich von den Nazi-Vorwürfen nicht werde abhalten lassen, die Freiheit in Deutschland zu verteidigen und das Recht eines Jeden in Deutschland lebenden auf ein freies Leben zu schützen mit aller mir zur Verfügung stehenden Macht und Kraft.
6. Nachdem meine Äußerungen bzgl. Auschwitz in der Partei bekannt wurden, erntete ich enormen Gegenwind. Es ging so weit, daß einige Piraten sogar meinen Parteiausschluß forderten. Die Partei hat sich zwar offiziell nie klar von dieser Ansicht distanziert, daß mußte sie aber auch nicht, da ich diese Aussagen a) lange vor meinen Beitritt in die Partei tätigte und b) nicht im Namen der Partei. Es sind meine persönlichen Ansichten - nur weil ich zufällig in der Piratenpartei bin, werden das nicht plötzlich Parteimeinungen.

Mit piratigen Grüßen

Bodo Thiesen

PS: Interessierte aus dem Umfeld Trier, die mich eventuell persönlich kennen lernen wollen, um sich ein eigenes Bild von mir zu machen, können mich gerne in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl auf einem der Infostände der Piratenpartei in Trier besuchen kommen (in der Regel Samstags auf dem Hauptmarkt, genaueres erfahrt ihr auf unserer Webseite).

PPS (7. Juli 2009): Ich bitte darum, sowohl diese (von mir zwar nicht verfasste, aber unterzeichnete) Stellungnahme, als auch die vom Bundesvorstand gegen mich verhängte Ordnungsmaßnahme zu beachten.