Benutzer:Baschar/Bundesparteirat

Bundesparteirat

Die Idee

Thomas hat die Idee am 24.09. in Altona am Infostand erwähnt, finde sie sehr gut.

Der Bundesparteirat ist ein neues Organ, das zwischen den Bundesparteitagen tagt und Beschlüsse fassen kann, an die der BVor gebunden ist. Der Bundesparteirat besteht aus gleichberechtigten Delegationen der Landesverbände und des Bundesvorstandes. Jede Delegation hat eine Stimme, es wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.

Satzungsänderungen

§ 9 - Organe der Bundespartei

(1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, der Bundesparteirat, das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung.

§ 9a - Der Bundesvorstand

(6) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteirates und des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

§ 9c - Der Bundesparteirat

(1) Der Bundesparteirat besteht aus gleichberechtigten Delegationen der Landesverbände und des Bundesvorstandes. Jede Delegation hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

(2) Der Bundesparteirat beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

(3) Jede Delegation im Bundesparteirates ist berechtigt einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung einzubringen.

(4) bla

(6) Der Bundesparteirat gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

1. dem Verfahren zur Abstimmung über Beschlussvorschläge

2. bla